Große Razzia in JVA SiegburgGefangener warnt Behörden vor gewaltsamem Gefängnisaufstand
Ein Gefangener in der Justizvollzugsanstalt Siegburg warnt die Behörden vor einem gewaltsamen Aufstand. Die Polizei rückt an und durchsucht die Anstalt, der Justizminister unterbricht seinen Urlaub. Noch hat sich der Verdacht allerdings nicht bestätigt.
Nach Hinweisen auf einen geplanten gewaltsamen Aufstand von Inhaftierten hat es in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg einen Großeinsatz der Polizei gegeben. Die Lage sei unter Kontrolle, teilte das nordrhein-westfälische Justizministerium mit. Der Einsatz sei durch die Aussage eines Gefangenen ausgelöst worden.
Beteiligt waren am Dienstagabend demnach rund 100 Einsatzkräfte. Die Beamten durchsuchten die Anstalt bis etwa 22 Uhr, wie es weiter hieß. Auch am Mittwoch seien Ermittler weiterhin mit mehreren Daten- und Drogenspürhunden in der Anstalt. Verletzte habe es nicht gegeben, sagte der Ministeriumssprecher. Bei der Durchsuchung seien vier Handys und geringe Mengen Drogen sichergestellt worden. Waffen seien nicht gefunden worden. Die Razzia sei noch nicht abgeschlossen.
„Die Androhung bewaffneter Gewalt in unseren Justizvollzugsanstalten ist eine absolute rote Linie“, sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, würden die Drahtzieher die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.
SPD und FDP fordern Aufklärung im Rechtsausschuss
Wegen des Vorfalls hat Limbach nach Angaben des Ministeriumssprechers seinen Frankreich-Urlaub abgebrochen. Am Donnerstagmorgen wolle der Minister die JVA besuchen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Dies hatte zuerst die „WAZ“ berichtet.
Ebenfalls am Donnerstag kommt der Rechtsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, um über das Thema zu beraten, wie ein Landtagssprecher sagte. Die Fraktionen von SPD und FDP hatten die Sitzung beantragt. Die Frage sei, „wie Gefangene überhaupt in der Lage sein konnten, einen solchen Aufstand vorzubereiten und sich darüber abzustimmen – ohne, dass das Justizsystem das von sich aus mitbekommen hat. Genau das muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Bongers.
„Die Negativschlagzeilen über die Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen reißen nicht ab“, meinte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Pfeil. „Dass nahezu jede Woche neue Mitteilungen aus dem Justizministerium bekannt werden, führt zu immer mehr Unklarheit und Ungewissheit über den Zustand in den JVAs in NRW.“
Im Mai hatte ein Großaufgebot der Polizei wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Gefängnismitarbeitern Teile der JVA Euskirchen durchsucht – gegen mehrere Bedienstete und ehemalige Häftlinge laufen Ermittlungen. Auch in der JVA Rheinbach sollen Häftlinge Bedienstete bestochen haben, um an Drogen und Handys zu kommen.
