In Kiew steht der nächste Kriegswinter bevor. Viele Menschen werfen Bürgermeister Klitschko hier Missmanagement vor. Statt die Strom- und Wasserversorgung zu sichern, würde Geld für Straßenbau ausgegeben.
„Kiew ohne Klitschko“, rufen die Protestierenden am Samstag vor der Kiewer Stadtverwaltung. Die Liste ihrer Kritikpunkte ist lang: Chaos auf den Straßen, Chaos im öffentlichen Nahverkehr, intransparente Großbauprojekte – und immer wieder Korruptionsskandale im Umfeld des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko.
Vira und die anderen fordern seinen Rücktritt: „Wir sind unzufrieden mit seiner Amtsführung. Jetzt gerade ist es eine akute Phase, aber eigentlich sind die Resultate seiner Arbeit in den letzten zwölf Jahren allgemein schlecht.“
Ständige Luftangriffe erschweren die Situation
Hinzu kommen ständige russische Luftangriffe, aber viel zu wenig Schutzräume, stundenlange Ausfälle der Strom- und Wasserversorgung und die Sorgen vor dem kommenden Winter. Der Politologe Wolodymyr Fesenko spricht von allgemeinem Missmanagement.
Ein gutes Beispiel sind die umfangreichen Straßenbauarbeiten. Da geht es um Milliarden. In Friedenszeiten sollten die Straßen Priorität haben. Aber doch nicht im Krieg. Warum laufen die Baurbeiten gerade jetzt auf Hochtouren?
Es ärgere die Menschen, dass damit Geld verdient werde, so Fesenko. Geld, das in den Schutz der kritischen Infrastruktur, in Schutzräume und Drohnen und in Notstromaggregate gesteckt hätte werden müssen, lautet der Vorwurf. Die Kritik kommt nicht nur von der Straße, sondern von höchster Stelle. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Klitschko vor, bei der Wintervorbereitung der Stadt versagt zu haben.
Klitschko wies die Kritik in der vergangenen Woche vor dem Parlament zurück. Seit zwei Monaten sei Kiew ständigen Angriffen auf die Infrastruktur ausgesetzt. Das sei für jeden Bürger der Stadt eine Herausforderung, so Klitschko. „Wir als Stadtverwaltung versuchen mit aller Kraft, das Funktionieren der Stadt sicherzustellen – trotz der Seitenhiebe, mit denen die Selenskyj-Regierung ständig versucht uns zu schwächen“, sagte er.
Konflikt zwischen Klitschko und Selenskyj dauert schon lange an
Der Konflikt zwischen Präsident Selenskyj und Bürgermeister Klitschko ist mehrere Jahre alt. Letzterer sieht sich einer Lügenkampagne ausgesetzt. Selenskyjs Regierung habe Gelder blockiert und so die Wintervorbereitungen behindert, so Klitschko.
Politologe Fesenko meint, der ukrainische Präsident versuche tatsächlich, die Unzufriedenheit der Menschen zu instrumentalisieren. Doch die Kritik an Klitschko sei berechtigt. Schon im vergangenen Winter habe es berechtigte Kritik an Klitschko gegeben. Jetzt sei es genauso – es gebe jede Menge Probleme, so Fesenko.
Probleme landesweit, nicht nur in Kiew
Die aber gäbe es landesweit, meint Wolodymyr Kudryzkyj. Der ehemalige Chef des Energieversorgers Ukrenerho fürchtet, kritische Einrichtungen seien kaum mit Notstromquellen ausgestattet worden.
„Das bedeutet, dass die meisten Einrichtungen der kritischen Infrastruktur bei einem Ausfall der lokalen Stromversorgung schlicht nicht mehr funktionieren würden“, so Kudryzkyj. Betroffen wären demnach Heizwerke, Krankenhäuser und Abwasserpumpstationen der kommunalen Wasserversorger. Die Menschen wären ohne lebenswichtige Dienstleistungen. Dabei hätten all diese Einrichtungen längst mit Dieselgeneratoren ausgestattet sein müssen, betont er.
„Regierung hat sich die Lage schöngeredet“
Kudryzkyj wirft der Regierung vor, die Lage schöngeredet zu haben. Selbst wenn die Ukraine in der Lage sei, Zerstörungen nach neuen russischen Angriffen zu reparieren, fehlte es im fünften Kriegsjahr im gesamten Energiesystem an Stromerzeugungskapazitäten.
„Wir müssen nicht nur die beschädigten Anlagen wiederherstellen, sondern auch neue Erzeugungskapazitäten aufbauen“, sagt er. Darüber hinaus müssten diese Kapazitäten dezentral verteilt sein, damit es schwieriger werde, sie zu treffen und zu zerstören. Das sei das Hauptproblem bei den Vorbereitungen auf die Heizperiode, so Kudryzkyj.
Massive Ausfälle im vergangenen Winter
Auf den Protesten vor der Stadtverwaltung erinnert sich die Demonstrantin Vira an den vergangenen Winter. Tagelang hatte sie keinen Strom und keine Heizung. Bei minus 20 Grad hängte sie Plastikplanen vor ihre Fenster, um so wenigstens ein bisschen Wärme in der Wohnung zu behalten.
„Wir bekamen Wasser zu bestimmten Zeiten, zwei Stunden morgens und zwei Stunden abends, solange der Generator für die Pumpen lief. Den Rest der Zeit hatten wir weder Wasser noch Strom. Auf so einen totalen Blackout kann man sich nicht vorbereiten“, erinnert sie sich.
Und schon jetzt sind die Probleme enorm – noch vor Beginn der Heizperiode. Nach dem jüngsten russischen Angriff hatte Vira zuhause wieder weder Strom noch Wasser.
