Innenpolitische Symbolpolitik?Italien führt Grenzkontrollen für spanische Flugzeuge und Schiffe ein
Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Dennoch fürchtet die rechtspopulistische Meloni-Regierung einen Flüchtlingsstrom von der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta. Bei Reisenden, die mit dem Flugzeug oder Schiff aus Spanien kommen, werden zeitweise Grenzkontrollen durchgeführt.
Italien hat nach den Worten von Außenminister Antonio Tajani das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Dieser Schritt sei eine notwendige Entscheidung gewesen, „um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die europäischen Grenzen zu schützen“, schrieb Tajani bei X.
Zuvor meldeten die italienischen Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos die vom Innenministerium in Rom angeordnete „Schließung der See- und Luftgrenzen zu Spanien“. Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die nun verkündete Maßnahme betrifft daher den See- und Luftverkehr. Es sollen bei Reisenden mit dem Flugzeug oder Schiff wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte, die Maßnahme werde nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig sei. Konkreter wurde die Regierungschefin nicht. Wie italienische Medien berichteten, könnte die Aussetzung zunächst auf einen Monat beschränkt sein.
Angesichts der Ankunft zahlreicher Migranten binnen weniger Tage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hatte Meloni einen solchen Schritt bereits am Donnerstagabend angekündigt. In Spanien sorgten die Verlautbarungen von ihr und anderen Regierungsmitgliedern für Kritik.
Kritiker der rechtspopulistischen Regierung in Rom werteten den Schritt vor allem als innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Melonis Regierungskoalition war 2022 mit dem Wahlversprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration zu verringern.
Derzeit gibt es allerdings keine Hinweise, dass die Migranten in Ceuta überhaupt die Absicht hätten, nach Italien weiterzureisen. Die Mehrheit ist mittlerweile wieder nach Marokko zurückgekehrt. Die Migranten befinden sich in der nordafrikanischen Exklave zudem nicht auf europäischem Festland.
Derzeit steht die Meloni-Regierung unter erheblichem Druck durch die neu gegründete rechte Partei „Futuro Nazionale“ des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci. Seine migrationskritische Rhetorik findet bei einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Zuspruch.
