Interview mit Elif Eralp„Wenn die Linke an die Regierung kommt, wird vergesellschaftet“
In der jüngsten Umfrage zur Berlin-Wahl am kommenden Sonntag liegt die Linke vorn, eine Mehrheit für Linke, SPD und Grüne ist realistisch. Trotzdem muss Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bangen: Die SPD stellt sich gegen die angestrebte Verstaatlichung von Wohnkonzernen. „Aus meiner Sicht muss der Spitzenkandidat der SPD seine Position überdenken, nicht ich“, sagt Eralp dazu. Über die immer wieder auftretenden Vorfälle von exzessivem Israel-Hass in ihrer Partei sagt sie, da gehe es um Einzelfälle. „Wir als Partei sind da völlig klar: Wir stehen für den Schutz von jüdischem Leben genauso wie für den Schutz von palästinensischem und muslimischem Leben.“
ntv.de: Sie leben seit 16 Jahren in Berlin – für viele Alteingessene ist das zu kurz, um eine Zugezogene als Berlinerin zu akzeptieren. Fühlen Sie sich als Berlinerin?
Elif Eralp: Auf jeden Fall, auch wenn ich die längste Zeit meines Lebens in Hamburg gelebt habe. Aber dort bin ich kaum noch. Ich fühle mich wirklich durch und durch als Berlinerin: Hier habe ich meinen Mann kennengelernt, meine Kinder bekommen und bin angekommen, wo ich bleiben möchte.
Sie sind in München zur Welt gekommen, Ihre Eltern sind kurz vorher aus der Türkei nach Deutschland geflohen, nach dem Militärputsch von 1980. Was bedeutet Ihnen die Türkei?
Ich habe viele Verwandte in der Türkei, ich habe auch ein Praktikum bei einem Anwalt in Istanbul gemacht und ein paar Monate dort gelebt. Istanbul ist ein bisschen meine zweite Heimat. Politisch wünsche ich mir für die Türkei natürlich einen demokratischen Wandel, aber persönlich ist mein Verhältnis zur Türkei sehr gut, ich habe eine Riesenfamilie da.
Im Wahlkampf ist Ihr Hauptthema die Mietenpolitik und Ihre Forderung, Wohnungskonzerne zu enteignen. Ist das für Sie eine Bedingung, ohne die es keine Regierungsbeteiligung der Linken geben wird?
Ich habe immer gesagt, dass vergesellschaftet wird, wenn die Linke in die Regierung geht. Dabei bleibe ich. Die Grünen haben das in ihrem Wahlprogramm, die SPD hat es auf Parteitagen beschlossen. Aus meiner Sicht muss der Spitzenkandidat der SPD seine Position überdenken, nicht ich. Es gibt einen gültigen Volksentscheid. Insofern: Ja, ich bestehe auf Umsetzung. Auch weil die vom vorherigen Senat eingesetzte Expertenkommission aufgezeigt hat, dass es rechtlich möglich, finanzierbar und eines der besten Mittel ist, um Wohnungen bezahlbar zu halten.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagte dem „Stern“, wenn das die rote Linie für die Linkspartei ist, „dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht“. Damit ist Rot-Rot-Grün, Ihre einzige Chance auf das Rote Rathaus, doch schon vor der Wahl vom Tisch.
Das sehen wir nach der Wahl. Ich gehe davon aus, dass eine Verständigung möglich ist.
Kann es denn in dieser Frage einen Kompromiss geben?
Für uns braucht es auf jeden Fall eine konkrete Umsetzungsvereinbarung, mein Ziel ist es, im ersten Jahr einen Gesetzesentwurf zur Vergesellschaftung vorzulegen. Die Kräfteverhältnisse werden entscheidend sein – wenn wir stärkste Kraft werden, ist klar, dass auch unser Programm die Wahl gewonnen hat.
Der damalige rot-rot-grüne Senat hat die Kosten auf „28,8 bis 36 Milliarden Euro“ geschätzt. Woher soll Berlin so viel Geld nehmen?
Das war eine Schätzung der Verwaltung, die von der damaligen Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, für den Volksentscheid übernommen wurde. Danach hat die Expertenkommission festgestellt, dass man weit unter dem Verkehrswert entschädigen kann, auf bis zu 40 Prozent. Damit dürften die Kosten bei etwa 8 bis 18 Milliarden Euro liegen.
Immer noch viel Geld.
Das wird ja nicht auf einen Schlag fällig. Aufgrund der Haushaltssituation ginge das auch gar nicht. Wir wollen Kredite aufnehmen und diese langfristig über die Mieten finanzieren. Zusätzlich wird es eine Anschubfinanzierung für die Anstalt öffentlichen Rechts brauchen. Den eigentlichen Haushalt werden wir mit der Vergesellschaftung nicht stark belasten. Letztlich ist aber auch klar, dass es ein gutes Geschäft ist, wenn man für 40 Prozent unter dem Verkehrswert Wohnungen in öffentliche Hand bekommt. Erstens unterbinden wir damit die Spekulation, die mit unserem Zuhause stattfindet. Zweitens haben wir dann eine viel größere Marktmacht auf dem Mietmarkt.
Nur ist damit noch keine neue Wohnung entstanden.
Öffentlichen Wohnungsbau brauchen wir selbstverständlich auch. Aber „bauen, bauen, bauen“ allein wird das Problem der hohen Mieten nicht lösen. Selbst nach den Neubauzielen des aktuellen Senats, die gar nicht erreicht wurden, würde der Neubau weniger als fünf Prozent des gesamten Bestands ausmachen. Wir müssen also an den Bestand ran. Dafür brauchen wir einen Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Wir brauchen unser Sicher-Wohnen-Gesetz, das jeden großen Vermieter ab 50 Wohneinheiten verpflichten würde, mindestens jede dritte Wohnung bezahlbar zu vermieten. Und wir wollen diese ganzen Fälle von Mietwucher, illegalen Ferienwohnungen und möblierten Wohnungen verfolgen. Aber wir müssen auch die Vergesellschaftung umsetzen. Der öffentlichen Hand gehören dann nicht mehr nur 400.000, sondern 620.000 Wohnungen. Damit können wir Einfluss auf die gesamte Mietpreisentwicklung nehmen. Nach einer Sanierung und bei Neuvermietung werden Mieten teilweise verdoppelt. 20 Euro netto kalt pro Quadratmeter kann sich aber kein Berliner leisten.
Laut Berliner „Tagesspiegel“ wird die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität vom Landesverfassungsschutz als Prüf- oder Verdachtsfall eingestuft. Wie sehr schadet Ihnen so etwas im Wahlkampf?
Wir als Partei sind da völlig klar: Wir stehen für den Schutz von jüdischem Leben genauso wie für den Schutz von palästinensischem und muslimischem Leben. Das haben wir auf mehreren Parteitagen durch Beschlüsse unterlegt. Ich habe einen Fünf-Punkte-Plan zum Schutz von jüdischem Leben vorgelegt, für den ich auch aus der Partei viel Zuspruch erhalten habe. Es gibt vielleicht Einzelne, die Dinge tun, die nicht auf unserer Parteilinie sind. Aber ich denke, die meisten Menschen können einschätzen, wofür ich stehe und wofür meine Partei steht.
Bei einer Veranstaltung der Neuköllner Linken hat ein Rapper Ende August „Death, death to the IDF“ gerufen, also „Tod der israelischen Armee“. Steckt dahinter etwas anderes als blanker Antisemitismus?
Kerstin Wolter, meine Landesvorsitzende, und ich, wir haben uns sofort sehr klar dazu geäußert. Für mich ist jede Form von Gewaltaufruf absolut inakzeptabel. Wir hatten danach eine Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands, zu der wir auch den Bezirksvorstand aus Neukölln eingeladen haben. Als Vorstand haben wir einstimmig den Beschluss gefasst, dass Gewaltaufrufe völlig inakzeptabel sind. Der Prozess liegt jetzt bei der Ombudsstelle und in unseren Parteigremien. Dort wird beraten, welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden.
Ist das nicht die Art von Vorfall, wo Beratungen und Beschlüsse nicht ausreichen, wo man sich vielleicht auch mal von Parteifreunden trennen muss?
Solche Verfahren sind schwierig. Und die Person, um die es geht, ist kein Parteimitglied. Trotzdem war es ein großer Fehler, ihn einzuladen. Und die Neuköllner haben dargestellt, dass sie Vorkehrungen getroffen haben, damit so etwas nicht noch einmal stattfindet.
Es gibt die Vermutung, dass dieser Rapper auch deshalb eingeladen wurde, um zu verhindern, dass die Linke an die Regierung kommt – denn unter den Bedingungen des Kapitalismus ist für Teile Ihrer Partei Regieren immer falsch. Könnte da was dran sein?
Die Partei in ihrer ganzen Breite steht hinter meiner Bürgermeisterkandidatur. Es gab auf dem Parteitag im April, auf dem wir unser Wahlprogramm beschlossen haben, einen Antrag, zu streichen, dass ich für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin antrete. Es gab nur etwa eine Handvoll Stimmen dafür, also eine zu vernachlässigende Anzahl, während eine sehr große Mehrheit für unseren Regierungsanspruch gestimmt hat. Die allermeisten in unserer Partei, auch die vielen neuen Mitglieder, haben den Anspruch, in Berlin etwas zu verändern. Und dass man hohe Ansprüche an eine Regierungsbeteiligung hat, finde ich richtig, die habe ich auch.
Diese grundsätzliche Ablehnung jeder Regierungsbeteiligung ist in Ihrer Partei immer wieder zu hören. Die Berliner Linksjugend „Solid“ hat einen entsprechenden Aufruf veröffentlicht. Eine Neuköllner Kandidatin sagte der „Berliner Morgenpost“: „Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung.“ Könnten Sie sich als Regierende Bürgermeisterin überhaupt auf Partei und Fraktion verlassen?
Natürlich. Die Mehrheit der Partei ist in dieser Sache ganz klar. Ich bin in allen Bezirken sehr viel unterwegs, überall sagen die Menschen: Ja, du sollst unsere Bürgermeisterin werden. Einzelstimmen kann man vernachlässigen.
Gerade sind die Ergebnisse der jüngsten Pisa-Untersuchung veröffentlicht worden. Trotzdem steht Bildungspolitik nicht im Zentrum des Wahlkampfes. Wie kommt das?
Mir ist Bildungspolitik ein Herzensanliegen, ich beschäftige mich auch viel damit, weil ich Mutter bin und zwei Schulkinder habe. Wir wollen die Zahl der Gemeinschaftsschulen in den nächsten fünf Jahren in Berlin verdoppeln, denn das sind die Schulen, die nachweislich am besten den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppeln. Was die Bildungssenatorin gemacht hat, halte ich für eine Katastrophe. Sie hat den Zugang zum Gymnasium verengt. Das hat dazu geführt, dass vor allem leistungsstarke Kinder frühzeitig die Grund- und Gemeinschaftsschulen verlassen und auf die Gymnasien gehen. Es hat auch den Gemeinschaftsschulen geschadet, denn es ist total wichtig, dass wir dort eine gute Durchmischung haben.
Und doch steht Bildungspolitik nicht im Zentrum Ihres Wahlkampfes.
Die zentralen Themen unseres Wahlkampfes haben wir in unseren Haustürgesprächen ermittelt. An erster Stelle stand die Mietenkrise, an zweiter Stelle die Forderung, Bus und Bahn bezahlbar zu machen, und an dritter Stelle, das Müllchaos zu beenden. Deshalb sind das unsere drei Kernforderungen. Das heißt nicht, dass wir die Bildungspolitik vernachlässigen. Die liegt mir und meiner Partei wirklich sehr am Herzen.
Mit Elif Eralp sprach Hubertus Volmer
