Eine AfD-Veranstaltung mit Bundesparteichef Chrupalla in Sachsen-Anhalt hat Irritation und scharfe Kritik ausgelöst. Wegen Äußerungen des Kabarettisten Uwe Steimle ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
Die Veranstaltung mit dem AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, ist fast schon zu Ende – da hat AfD-Chef Tino Chrupalla noch eine dringende Bitte: „Wir wollen noch die Nationalhymne zum Schluss singen. Das machen wir noch. Das machen wir immer in Sachsen-Anhalt“, sagt er. „Uwe, du stimmst jetzt mal die deutsche Nationalhymne an. Kennst du die?“
Ja, der Kabarettist Uwe Steimle kennt die schon. Er stimmt aber eine andere Hymne an – nämlich die der DDR: „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt …“, beginnt er. Chrupalla schaut irritiert und versucht einzuschreiten, singt dann aber gemeinsam mit Siegmund Teile des Liedes mit – ehe später auch die Hymne der Bundesrepublik noch gesungen wird.
„Extrem befremdlich“
Die Stiftung Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt kritisiert das: Es handle sich um die Hymne eines Staates, der politische Gegner verfolgte. In Berlin reagiert Kanzleramtsminister Thorsten Frei bei Welt TV ebenfalls mit Unverständnis: Er finde das „extrem befremdlich“, sagt er. „Und es gilt insbesondere dann, wenn das von politischen Repräsentanten gemacht wird, die damit ja ganz offensichtlich auch politische Botschaften verbinden möchten.“
Chrupalla kontert auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios, mit der Textzeile „Deutschland einig Vaterland“ habe man zur Einheit aufgerufen. Wegen dieses Textes wurde die Hymne in der DDR ab 1972 nur noch instrumental gespielt. „Auferstanden aus Ruinen“ drücke die Hoffnung der Bürger aus, so Chrupalla. Es sei unnötig, die Veranstaltung nachträglich und künstlich zu skandalisieren.
Staatsanwaltschaft prüft Äußerung
Die Staatsanwaltschaft ermittelt trotzdem, und zwar gegen den Kabarettisten Steimle. Er hat bei der Veranstaltung nicht nur gesungen, sondern auch ausgeteilt gegen Angela Merkel und Friedrich Merz: „Mittlerweile muss ich sagen, wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“
Claus Schenk Graf von Stauffenberg ist vor allem für das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler bekannt. Der Staatsanwalt prüft, ob Kabarettist Steimle den öffentlichen Frieden gestört hat – durch die Androhung von Straftaten. Strafbar oder nicht, die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser findet: Steimles Stauffenberg-Spruch ist nicht akzeptabel. Und er wirft Fragen auf:
Wie geht man mit dem politischen Konkurrenten um, dass man den eben auch mit verschiedensten Mitteln auch beseitigen will. Das steht dann so im Raum. Und wenn das unwidersprochen bleibt, spricht das natürlich Bände und ist damit nicht zu akzeptieren.
Dass die AfD zu der Bemerkung geschwiegen habe, zeige den Charakter der Partei, sagt die Ostbeauftragte Kaiser. Und wie gefährlich sie sei.
