Netanjahu-Regierung vor dem Aus?Knesset stimmt in erster Lesung für eigene Auflösung
Die Debatte um einen Wehrdienst auch für Ultraorthodoxe führt zu heftigem Streit in der Koalition von Regierungschef Netanjahu. Mit massiven Folgen: Die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten will vorgezogene Wahlen.
Das israelische Parlament hat in erster Lesung für seine Auflösung gestimmt und damit einen weiteren Schritt in Richtung einer vorgezogenen Neuwahl getätigt. 106 von 120 Abgeordneten der Knesset stimmten in Jerusalem für einen entsprechenden Vorschlag der Regierungskoalition. Vor einer endgültigen Billigung muss der Vorschlag allerdings noch zwei weitere Lesungen passieren.
Aufgrund von Uneinigkeit in der Koalition über den genauen Termin für die Parlamentswahl ist offiziellen Angaben zufolge bislang aber noch kein Datum für die Neuwahl vereinbart worden. Dieses soll israelischen Medien zufolge erst vor den beiden abschließenden Lesungen festgelegt werden. Es soll demnach zwischen dem 8. September und 20. Oktober liegen. Die Wahl muss regulär spätestens am 27. Oktober abgehalten werden.
Laut israelischen Medien pochen die streng religiösen Koalitionspartner des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu auf ein Datum Anfang September, ehe im Land mehrere wichtige Feiertage anstehen. Sie erhoffen sich den Berichten zufolge davon eine höhere Wahlbeteiligung unter den ultraorthodoxen Wählern.
Netanjahu möchte die Wahl demnach dagegen lieber später abhalten, da er noch weitere Gesetze vorantreiben und militärische Ziele erreichen wolle. Laut aktuellen Meinungsumfragen ist fraglich, ob sich der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels nach der Wahl erneut eine Mehrheit sichern kann.
Streit über die Wehrpflicht
Netanjahus streng religiöse Koalitionspartner forderten die Auflösung des Parlaments, weil sie verstimmt darüber sind, dass die rechts-religiöse Regierung kein Gesetz zur Befreiung streng religiöser Männer von der Wehrpflicht durchsetzen konnte. Angesichts eines starken Mangels an Kampfsoldaten und eines Stimmungswandels nach dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober 2023 auf Israel ist das Vorhaben stark umstritten. Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch vor rund zwei Jahren aus.
Im vergangenen Monat hatte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten bereits in einer Vorabstimmung für die Auflösung der Knesset gestimmt. Wann die letzten beiden Lesungen geplant sind, ist noch unklar.
Netanjahus Likud-Partei in Umfragen vorn
Laut jüngsten, in israelischen Medien veröffentlichten Umfragen liegt Netanjahus konservative Likud-Partei aktuell zwar vorn, muss aber mit deutlichen Verlusten rechnen. Seine rechts-religiöse Koalition hätte demnach keine Mehrheit mehr. Knapp hinter der Likud-Partei landet laut einer im Mai veröffentlichten Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders KAN das Oppositionsbündnis Bejachad (Zusammen), die gemeinsame Liste der führenden Oppositionspolitiker Naftali Bennett und Jair Lapid. Doch angesichts der Zersplitterung unter den Wählern dürfte auch Bejachad die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit fehlen.
Netanjahu hat schon zahlreiche Krisen überstanden, er gilt in Israel als politisches Stehaufmännchen. Trotz eines Korruptionsprozesses gegen ihn strebt der 76-Jährige eine weitere Amtszeit an.
Viele Israelis machen Netanjahu jedoch für das Versagen der israelischen Sicherheitsbehörden am 7. Oktober 2023 verantwortlich. Damals waren die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und ihre Verbündeten nach Israel eingedrungen, hatten mehr als 1220 Menschen getötet und 251 Opfer als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Im anschließenden Gaza-Krieg wurden nach Hamas-Angaben mehr als 70.000 Palästinenser getötet.
Die aktuelle Legislaturperiode in Israel endet ohnehin am 27. Oktober. Nach der Auflösung des Parlaments könnte die Wahl aber etwas früher als geplant stattfinden. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Gideon Rahat will Netanjahu verhindern, dass die Abstimmung rund um den 7. Oktober abgehalten wird.
