Ist für Merz bald Schluss?In Sachsen-Anhalt „wird sich eine Katastrophe ereignen“
In drei Wochen wählt Sachsen-Anhalt. Die Umfragewerte der AfD steigen, die von Friedrich Merz und der Union sinken. Ob der Kanzler noch im Herbst regieren wird oder an der Wahl scheitert, darüber wird bei „Blome & Pfeffer“ diskutiert.
Wie lange kann sich Friedrich Merz noch halten? Die Autorin Jana Hensel hält den Kanzler für deutlich angeschlagen: „Tatsächlich ist dem Kanzler zu wenig gelungen“, sagte sie in der ntv Sendung „Blome & Pfeffer“. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt erwartet sie unabhängig vom Wahlausgang eine schwierige Entwicklung: „Auch wenn sich dort natürlich eine Katastrophe ereignen wird, egal ob die AfD alleine regieren können wird oder nicht.“ Die extreme Rechte liege im Osten mittlerweile „flächendeckend bei nahezu 40 Prozent“ – allein das sei schon eine Katastrophe.
Für Merz selbst sei die Wahl aber nicht unbedingt der entscheidende Punkt. Vielmehr habe er „einfach zu wenig“ erreicht. Gerade in der Außenpolitik sowie den anstehenden Debatten über Rente und Pflege komme noch einiges auf ihn zu.
Migrationsexperte Gerald Knaus, der ebenfalls zu Gast in der Sendung war, warnte davor, die Wahl bereits abzuschreiben: „Wir reden jetzt hier so, als wäre die Wahl schon geschlagen.“ Gleichzeitig sieht auch er Merz und die Bundesregierung in einer schwierigen Lage: „Der Kanzler, die Regierung steht mit dem Rücken zur Wand.“ Vor dem Hintergrund möglicher internationaler Krisen brauche Deutschland aber gerade jetzt eine handlungsfähige Regierung. „Wir brauchen einen starken Kanzler“, sagte Knaus.
Verfassungsgericht soll AfD vor Wahl prüfen
Der Migrationsexperte plädierte deshalb für einen klareren Umgang mit der AfD. Die CDU-Politik der Brandmauer sei derzeit „nicht kohärent“. Ein Vorschlag sei, noch vor der Wahl zum Verfassungsgericht zu gehen und die Verfassungsmäßigkeit der AfD prüfen lassen. “ Das könnte der Bundesrat jederzeit machen“, so Knaus. Moderator und Politik-Chef Nikolaus Blome widerspricht: „Wenn Sie die AfD in Sachsen-Anhalt über 50 bringen wollen, ist das der einzige wirkliche Weg.“
Hensel sieht das Karriereende von Merz nicht in der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt: „Vielleicht müsste man dem Kanzler wünschen, er käme gar nicht aus dem Urlaub zurück, weil ich mir schwerlich vorstellen kann, in welchem Szenario er den Herbst überleben wird.“ Dass die AfD in Sachsen-Anhalt so stark ist, liege auch an seiner Regierung. Merz komme „ja irgendwann dann doch aus dem Urlaub zurück und allein die Strecke vom Ende des Urlaubs bis zu den Landtagswahlen, das wird noch mal ein sehr heikler Parcours für ihn“.
