Kommentar
Deutschland benennt Russland als Drahtzieher des Anschlagsversuchs, ohne sich provozieren zu lassen. Die Regierung hat damit einen Balanceakt geschafft. Denn die Demokratie nutzt andere Waffen.
„Sie werden dafür bezahlen.“ So lautete vergangene Woche die markige Warnung von Bundeskanzler Friedrich Merz an alle, die Deutschland ins Visier von hybriden Angriffen nehmen. Und jetzt tritt der Kanzler nicht mal persönlich auf, um die deutsche Antwort an Russland zu verkünden.
Ein Zeichen von Schwäche? Nur auf den ersten Blick. Denn die Bundesregierung hat den Balanceakt vorerst geschafft: Russland klar als Drahtzieher benannt und Reaktionen formuliert, ohne dabei bis zum Äußersten zu gehen.
Dazu gehört auch, dass nicht der Kanzler, sondern Innen- und Außenminister vor die Kameras getreten sind. Ein Showdown „Merz gegen Putin“, der würde nur Russland in die Hände spielen. Stattdessen ist Sachlichkeit angesagt: Indizien präsentieren, Konsequenzen benennen, nicht provozieren lassen.
Deutschland nutzt andere Waffen
Russland ist eine Diktatur, hat die Ukraine überfallen, steuert hybride Angriffe in Europa, setzt auf Verunsicherung und Angst. Nimmt anscheinend wie beim gescheiterten Drohnenangriff in Leipzig Verletzte und Tote in Kauf. Nicht zum ersten Mal.
Deutschland ist anders. Eine Demokratie, die andere Waffen nutzt – diplomatische, politische und wirtschaftliche. Und auch die können schmerzhaft sein.
Das letzte russische Generalkonsulat in Bonn und das Russische Haus in Berlin schließen zu lassen – das ist keine Symbolik. Es dürfte die Aktivitäten russischer Agenten hart treffen, gelten doch beide Einrichtungen als Spionagezentralen.
Es braucht mehr Maßnahmen
Andere Konsequenzen klingen dagegen immer noch zögerlich: Der Druck auf die russische Schattenflotte soll erhöht werden, kündigt die Bundesregierung an. Aber wie genau? Bislang fahren immer noch viele dubiose Tankschiffe unter fremder Flagge mit russischem Öl über die Ostsee – an allen Sanktionen vorbei.
Damit Russland von seinem aggressiven Kurs abrückt, braucht es deutlich mehr als die jetzt beschlossenen Maßnahmen. Deutschland wird „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“ bleiben, so hat es Innenminister Dobrindt beschrieben.
Noch wichtiger ist aber ein anderer Satz des Ministers, der dazu mahnt, einen kühlen Kopf zu bewahren: „Wir sind nicht im Krieg.“
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