„Kommt so schnell, wie möglich“Bauministerin kündigt gesetzliches Enteignungsverbot an
Ein zentrales Vorhaben der Berliner Linkspartei könnte bald mit einem Stoppschild ausgebremst werden. Bauministerin Hubertz arbeitet an einem Verbot von Wohnungsvergesellschaftungen. Die SPD-Politikerin will stattdessen lieber auf Wohnungsbau setzen.
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat die Notwendigkeit eines Bundesgesetzes gegen Vergesellschaftung von Wohnraum betont. „Vergesellschaftung löst das Problem nicht“, sagte Hubertz im Interview mit dem Portal t-online. „Sie schafft keine einzige Wohnung, dafür liegen die Kosten bei einem zweistelligen Milliardenbetrag. Damit könnte man ganze Stadtteile bauen.“ Ein weiteres Problem sei die Gerüchteküche. „Investoren und Wohnungsunternehmen fragen sich, ob ihre Investitionen eigentlich noch sicher sind“, so die SPD-Politikerin. „Deswegen haben wir in der Regierung beschlossen, ein Investitionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen.“
Das Gesetz solle „so schnell es geht“ kommen. „Es muss allerdings auch sitzen. Ein Schnellschuss, der die Dinge verschlimmbessert, hilft niemandem.“ Wie ein solches Gesetz aussehen könnte, dazu wollte Hubertz nichts sagen. „Das ist auch nicht so einfach. Wir müssen Landes- und Bundesrecht miteinander abwägen sowie Artikel 14 und Artikel 15 des Grundgesetzes, also die Eigentumsgarantie und die Möglichkeit zur Vergesellschaftung“, sagte die Ministerin. Die Federführung dafür liege beim Innenministerium, das Bauministerin bringe sich mit Regelungen für den Immobilienbereich ein. „Zu den Details sind wir derzeit noch in der Abstimmung“, sagte Hubertz.
Eine Vergesellschaftung, wie sie die Linke anstrebe, sei „teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch“, sagte Hubertz und betonte: „Wir als SPD sagen: Wir brauchen mehr Wohnungen und auch bessere Spielregeln auf dem Wohnungsmarkt. Wir müssen Mieter schützen, aber auch Investitionen.“
„Wohnungsbaugesellschaft wird schlankes Konstrukt“
Zugleich kündigte die SPD-Ministerin an, die von ihr und Finanzminister Lars Klingbeil geplante Wohnungsbaugesellschaft ins Leben zu rufen. „Das Ziel ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft 2027 an den Start geht“, sagte Hubertz dem Portal. Sie und Klingbeil werden noch im Herbst das Konzept vorstellen „und dann schnellstmöglich damit loslegen.“
Ihr sei wichtig, dass es ein schlankes Konstrukt werde, keine Behörde. „Davon haben wir genug“, so Hubertz. „Wir wollen auch keine neue Baufirma, sondern mit den Partnern auf dem Markt zusammenarbeiten, um die Fabriken mal so richtig mit unseren Aufträgen auszulasten.“
Hubertz sagte weiter: „Wir als Bund können im großen Stil Aufträge vergeben und dadurch einen Preisvorteil erzielen. Außerdem bringen wir das AAA-Rating mit, das wir für Top-Finanzierungskonditionen nutzen.“ Geplant sei, dass der Bund 51 Prozent der Anteile halten, 49 Prozent sollen bei Externen liegen. „Die können aus der freien Wirtschaft sein, oder auch kommunale und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften.“
