In Paraguay schaltet sich nun die Staatsanwaltschaft ein. Präsident Peña erklärte zwar seinen Rücktritt – der Kongress nahm diesen aber nicht an und eröffnete ein Amtsenthebungsverfahren.
Die paraguayische Staatsanwaltschaft will strafrechtliche Ermittlungen gegen Präsident Santiago Peña und weitere amtierende sowie ehemalige Regierungsvertreter einleiten.
Generalstaatsanwalt Emiliano Rolón Fernández ordnete am Donnerstag (Ortszeit) drei Untersuchungen im Zusammenhang mit der Krise der Ueno-Bank an. Im Mittelpunkt stehen die staatliche Bankenaufsicht, der Umgang mit dem Zusammenbruch des Instituts und die Anlage öffentlicher Gelder bei der Bank.
Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen mögliche Versäumnisse bei der Kontrolle der Bank und der Verwendung öffentlicher Einlagen. Peña erklärte, er werde mit den Ermittlern zusammenarbeiten. „Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens werde ich verantwortungsbewusst und unter Achtung der Verfassung handeln“, schrieb er auf X.
Rücktritt abgelehnt
Peña hatte zuvor angesichts eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens seinen Rücktritt angekündigt, nachdem der Kollaps der Ueno-Bank landesweite Proteste ausgelöst und das Vertrauen in seine Regierung erschüttert hatte. Die Krise brachte Peñas langjährig regierende Colorado-Partei gegen ihn auf. Die Abgeordnetenkammer stimmte kurz nach Peñas Ankündigung einstimmig für das Amtsenthebungsverfahren. Beide Parlamentskammern lehnten sein Rücktrittsangebot ab.
Stattdessen beschloss der Senat, ein Verfahren einzuleiten, das zur Absetzung des Präsidenten führen könnte. Oppositionssenatoren wollen verhindern, dass Peña durch einen Rücktritt die Möglichkeit erhält, lebenslang Senator zu werden und damit rechtliche Immunität zu genießen.
Peña, der bis zum vergangenen Jahr Anteile an einem mit Ueno verbundenen Unternehmen hielt, zeigte sich reumütig – übernahm aber keine Verantwortung für die Krise. „Ich möchte mich bei den Menschen entschuldigen, falls ich sie irgendwann enttäuscht habe“, sagte er. „Es war niemals meine Absicht, das Vertrauen zu missbrauchen, das sie in mich gesetzt haben.“
