Kreml gegen EU-AnnäherungArmenien greift zu ungewöhnlichem Mittel gegen Stimmenkauf
Armenien steht vor einer Richtungswahl zwischen West und Ost – und Moskau versucht angeblich, das Ergebnis zu beeinflussen. In Russland lebende Armenier sollen dafür bezahlt werden, heimzureisen und für die russlandfreundliche Partei zu stimmen. Bei der Einreise dürfte sie aber eine böse Überraschung erwarten.
Angesichts von Spekulationen um Stimmenkauf droht aus Russland einreisenden Armeniern am Flughafen Eriwan kurz vor der Parlamentswahl im Land ein Einberufungsbescheid in die Armee. Das armenische Verteidigungsministerium bestätigte nach Angaben des Internetportals „News.am“ die Abstellung von Militärpolizisten am Flughafen. Diese seien berechtigt, Wehrpflichtige oder Reservisten einzuziehen. Zuvor hatte die Regierung gewarnt, dass sie Armenier, die einreisten, um gegen die Zahlung einer Geldsumme abzustimmen, auf Reserveübungen schicken werde.
Die Stimmabgabe gegen Geld werde zudem strafrechtlich verfolgt, warnte die Regierung. Entsprechende Warnzettel lagen nach Beobachtung eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur auch bei den Beamten der Passkontrolle aus.
Am 7. Juni findet eine Richtungswahl in Armenien statt. Die westlich orientierte Führung von Regierungschef Nikol Paschinjan hofft auf den Erhalt ihrer Mehrheit im Parlament. Zuletzt erhöhten sich deswegen allerdings die Spannungen zwischen Moskau und Eriwan über den künftigen politischen Kurs Armeniens.
So hat Moskau auf die Westwende Eriwans mit verstärktem Druck reagiert und die Einfuhr von Blumen und einer Reihe von Lebensmitteln aus Armenien untersagt. Ein ranghoher Regierungsbeamter in Eriwan sprach zudem über Pläne Moskaus, in Russland lebende Armenier dafür zu bezahlen, vor der Wahl in ihre Heimat zu reisen und dort für die Partei des russlandfreundlichen Oligarchen Samwel Karapetjan zu stimmen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Armenien wegen ihrer Annäherung an Europa scharf kritisiert. Das „ukrainische Szenario“ habe mit dem Versuch Kiews begonnen, der EU beizutreten, sagte der Kremlchef Ende Mai. Armenien müsse sich zwischen der EU und der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion entscheiden, forderte Putin. Beides zu vereinen, sei nicht möglich.
Der Staat im Südkaukasus will sich trotzdem aus der Abhängigkeit von seiner langjährigen Schutzmacht lösen. Neben wirtschaftlichen Gründen ist auch Enttäuschung nach dem Krieg um Berg-Karabach ein Grund dafür. Als Aserbaidschan 2023 den Armeniern die Kontrolle über die umstrittene Region entriss, griff das im Ukraine-Krieg beschäftigte Russland nicht ein.
