Krieg mit dem Iran„Trump kehrt zu seiner alten Strategie vor dem Waffenstillstand zurück“
Das iranische Regime hat kein Interesse an einem stabilen Frieden mit den USA, sagt Regionalexperte Philipp Dienstbier. Das gilt vor allem für die Hardliner: „Die ökonomische Maschinerie der Revolutionsgarden ist für diese Gruppe ein großer Faktor“, so Dienstbier. „Teilweise verdienen sie am illegalen Handel mit Öl und Gas. Das heißt, sie profitieren sogar von der prekären Lage ihres Landes.“ In Teheran glaube man, als Gewinner aus diesem Krieg hervorgegangen zu sein. „Was das Regime im Iran auf jeden Fall dazugewonnen hat, ist der strategische Hebel“: die Möglichkeit, jederzeit die Straße von Hormus zu schließen.
ntv.de: Ist der Waffenstillstand, den Trump beim Nato-Gipfel in Ankara für beendet erklärt hat, eigentlich offiziell noch in Kraft?
Philipp Dienstbier: Formell ist er möglicherweise noch in Kraft. Allerdings herrscht zwischen dem Iran und den USA derzeit ein Zustand, der weder ein Waffenstillstand noch ein vollumfänglicher Krieg ist. In dieser Zwischensituation besteht die Gefahr, dass der Iran immer wieder Schiffe in der Straße von Hormus angreift, aber auch US-Militärbasen in der Region, und dass die USA dann darauf reagieren müssen. Dieser Schwebezustand hält die Region in einer konstanten Gefahr vor dem Wiederaufflammen der Gewalt. Das blockiert auch jeglichen politischen Prozess.
Den Krieg angefangen haben die USA und Israel. Aber wer ist dafür verantwortlich, dass dieser Krieg jetzt immer wieder aufflammt?
Ich sehe die Verantwortung in erster Linie beim Iran. Konkret geht es aktuell darum: In der Straße von Hormus gibt es zwei Schifffahrtswege. Der Iran legt das Waffenstillstandsabkommen so aus, dass es ihm die Kontrolle über die gesamte Meerenge zuschreibt. Deshalb hält der Iran es für gerechtfertigt, alle Schiffe anzugreifen, die nicht die vom Iran offiziell freigegebenen Schifffahrtswege nutzen.
Daneben gibt es natürlich noch die Libanon-Komponente: Der Waffenstillstand schließt den Libanon ein. Wenn es dort Kampfhandlungen mit Teherans Verbündeten, der schiitischen Terrormiliz Hisbollah, gibt, nimmt der Iran das immer wieder zum Anlass für eine Eskalation. Aber in den vergangenen Tagen hat die Straße von Hormus den Ausschlag gegeben.
Gab es einen Auslöser für den iranischen Bruch des Waffenstillstands? Hatten die mehrtägigen Trauerfeiern für Ajatollah Ali Chamenei etwas damit zu tun?
Der Iran will, dass die Schiffe, die zum Teil immer noch im Persischen Golf feststecken, den Korridor durch iranische Hoheitsgewässer nutzen. Im Waffenstillstandsabkommen ist zwar festgeschrieben, dass für 60 Tage keine Gebühren erhoben werden oder andere Beschränkungen für die Schifffahrt gelten dürfen. Aber mittelfristig hat der Iran zum Ziel, die Kontrolle über die Straße von Hormus auszuüben. Daher war nun der Auslöser für den Bruch, dass immer mehr Schiffe den südlichen Weg durch die Hoheitsgewässer des Oman nutzten. Diese Schiffe hat der Iran angegriffen.
Die iranischen Revolutionsgarden haben in der Nacht zu Montag behauptet, die Straße von Hormus bleibe „bis auf Weiteres und bis zum Ende der amerikanischen Interventionen in dieser Region gesperrt“. Die US-Armee sagt dagegen, die Meerenge sei offen. Was stimmt?
Beides: Der Iran versucht, die Durchfahrt in den Teilen der Meerenge, die er nicht kontrolliert, zu verhindern. Aus Sicht der USA ist dieser südliche Korridor aber frei. Die US-Angriffe auf den Iran als Reaktion auf iranische Attacken auf Schiffe in der Straße von Hormus sind daher der Versuch, die Freiheit der Schifffahrt im südlichen Korridor zu schützen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Iran die Schifffahrt in der Straße von Hormus mit niedrigschwelligen Mitteln – etwa Drohnen – immer wieder stören oder wenigstens gefährden kann. Wenn Redereien das Risiko für eine Durchfahrt als zu hoch ansehen, dann finden effektiv kaum Transporte statt.
Trump hat die Wiedereinführung einer Seeblockade gegen den Iran angekündigt, die USA sollen zudem eine Entschädigung in Höhe von 20 Prozent auf alle durch die Straße von Hormus transportierten Frachten erhalten, verkündete er. Was bedeutet das?
Der US-Präsident kehrt damit zu seiner alten Strategie vor dem Waffenstillstand zurück. Er glaubt, die iranische Seite zum Einlenken zwingen zu können, indem er ihre Exporte abschneidet. Die von der US-Marine ausgeführte Seeblockade war damals durchaus wirksam – das Problem ist nur, dass der Iran alternative Routen über den Landweg nutzen kann und das Regime in Teheran gewillt ist, den ökonomischen Druck auszusitzen.
Ein Militärberater des „Obersten Führers“ Modschtaba Chamenei hat gesagt, die Straße von Hormus sei „wichtiger als Dutzende von Atombomben, und die Islamische Republik Iran wird sie schützen“.
Das iranische Regime nutzt die Straße von Hormus als Druckmittel – daher der Vergleich mit einer Nuklearwaffe. In Teheran glaubt man, als Gewinner, zumindest aber nicht als Verlierer aus diesem Krieg hervorgegangen zu sein. Was das Regime im Iran auf jeden Fall dazugewonnen hat, ist der strategische Hebel: die Möglichkeit, jederzeit die für die Energiemärkte so wichtige maritime Handelsstraße zu schließen.
Haben die USA in den Waffenstillstandsverhandlungen mit dem Iran Fehler gemacht?
Da wäre ich vorsichtig. Der Paragraf in diesem Abkommen, der sich auf die Straße von Hormus bezieht, macht zwar deutlich, dass der Iran die Verantwortung für die Minenräumung hat und Vorkehrungen für eine sichere Passage treffen wird. Aber ein Recht, die vollumfängliche Kontrolle über die Straße auszudehnen, steht dem Iran auf Basis dieses Abkommens nicht zu.
Normalerweise würde man denken, dass der Iran ein größeres Interesse an einem Erfolg der Waffenstillstandsverhandlungen haben müsste als die USA. Ist das nicht so?
Für den Iran insgesamt gilt das sicherlich: Das Land ist militärisch schwer angeschlagen und liegt wirtschaftlich am Boden. Für die Menschen wäre eine langfristige politische Lösung von höchstem Interesse. Das Regime und vor allem die Hardliner innerhalb des Regimes haben ein anderes Kalkül. Da geht es vor allem darum, sich selbst in Gegnerschaft zu den USA, zum Westen, zu Israel Legitimation zu verleihen – und über die Aufrechterhaltung dieser Konfrontation die Kontrolle über die eigene Bevölkerung zu stärken.
Diese Hardliner haben kein Interesse daran, dass der Iran wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt?
Die ökonomische Maschinerie der Revolutionsgarden ist für diese Gruppe ein großer Faktor. Teilweise verdienen sie am illegalen Handel mit Öl und Gas. Das heißt, sie profitieren sogar von der prekären Lage ihres Landes. Auch wirtschaftlich haben sie deswegen ganz andere Interessen als die iranische Gesellschaft.
Welche Rolle spielen interne Machtkämpfe? Gibt es eine Fraktion, die verhandeln will, und eine andere, die den Krieg fortsetzen will?
Im Prinzip gibt es zwei Fraktionen: diejenigen, die in den vergangenen Wochen und Monaten die Verhandlungen mit vorangetrieben haben; ich tue mich etwas schwer damit, sie als „Pragmatiker“ oder als „Moderate“ zu bezeichnen, weil auch sie harte Positionen vertreten. Da geht es vor allem um den Parlamentspräsidenten und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf, auch um Außenminister Abbas Araghtschi. Auf der anderen Seite stehen die Hardliner, vor allem die Revolutionsgarden unter der Führung ihres neuen Kommandeurs Ahmad Wahidi, und erzkonservative Religiöse, die nicht bereit sind, irgendwelche Kompromisse gegenüber den USA einzugehen. Der Gegensatz zwischen diesen Machtzentren führt immer wieder zu erratischem oder widersprüchlichem Verhalten.
Sind die aktuellen Angriffe beider Seiten so massiv wie zu Beginn des Kriegs oder könnte es sein, dass der Iran und die USA den Schaden begrenzen wollen?
Sie sind geografisch stärker eingegrenzt als zu Beginn des Kriegs. Sie sind auch in der Intensität nicht so stark. Nichtsdestotrotz ist das Risiko für Israel und für die arabischen Staaten in der Region weiterhin hoch, dass ständig und überall ein Angriff stattfinden kann – der Iran greift ja momentan fast alle Länder von Jordanien bis Oman an. Für die Volkswirtschaften dieser Länder, auch den Tourismus dort, ist das Gift. Solange dieses Damoklesschwert über den arabischen Nachbarstaaten des Iran und auch über Israel hängt, sehe ich keine positive Perspektive.
Trump hat dem Iran vor wenigen Tagen damit gedroht, der Iran würde komplett vernichtet, wenn es einen Anschlag auf ihn gäbe. Halten Sie es für wahrscheinlich, dass der Iran wirklich einen Anschlag auf Trump plant?
Der Iran ist schon seit Jahrzehnten bekannt dafür, Anschläge und gezielte Tötungen von Regimegegnern überall in der Welt durchzuführen. Deshalb muss man leider sagen: Ein solches Szenario passt zum iranischen Agieren. Auch für den jüngsten Präsidentschaftswahlkampf in den USA ist gut dokumentiert, dass es Versuche des Iran gab, bezahlte Mörder anzuheuern, die einen Anschlag auf Trump verüben sollten. Nach der Tötung von Ali Chamenei hat das Regime zusätzlich proklamiert, Vergeltung anzustreben. Insofern halte ich das Risiko für real und hoch. In Europa gehört der Iran schon eine ganze Weile zu den gefährlichsten Akteuren. Auch wir müssen uns stärker damit beschäftigen, wie wir iranische Operationen verhindern können.
Mit Philipp Dienstbier sprach Hubertus Volmer
