Der US-Truppenabzug und der Verzicht auf die Stationierung von „Tomahawk“-Marschflugkörpern stoßen in Deutschland weiter auf Kritik. Der CDU-Politiker Kiesewetter fordert die Entwicklung einer Alternative – mit einem anderen Staat.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat die Nicht-Stationierung von „Tomahawk“-Marschflugkörpern in Deutschland als „Riesenfehler“ bezeichnet. Der Verzicht der Amerikaner, konventionelle Mittelstreckenraketen zu stationieren, um einer nuklearen Bedrohung aus Russland entgegenzuwirken, sei „für unsere Sicherheit relevant“, sagte Kiesewetter im ARD–Morgenmagazin.
Kiesewetter nannte den Verzicht auf die „Tomahawk“-Stationierung „viel gravierender“ als den angekündigten Abzug Tausender US-Soldaten aus der Bundesrepublik. Dieser sei lange angekündigt und geplant gewesen. Dies sei das „eigentlich schwierige Signal“, so Kiesewetter: „Wir schwächen uns damit.“
Marschflugkörper sind – im Gegensatz zu ballistischen Raketen – komplett lenkbar und werden permanent angetrieben. In diese Kategorie fallen etwa die „Taurus“-Rakete der Bundeswehr oder das bereits in der Ukraine eingesetzte „Storm-Shadow“-System.
Kiesewetter fordert Entwicklung einer Alternative
Dass es nun keine „Tomahawk“-Marschflugkörper in Deutschland geben soll, verletzt aus Sicht von Kiesewetter die Sicherheitsinteressen der NATO. „Aber viel wichtiger ist, dass es ein Signal an Putin ist, denn er hat 2017 den Mittelstreckenraketenvertrag gebrochen“, sagte Kiesewetter. Man habe mehrere Jahre auf russische Signale gewartet, ob man darüber verhandeln könne, so Kiesewetter.
„Russland verhandelt nichts, sondern schafft Fakten“, fuhr er fort. „Und dass wir jetzt quasi eine Nachrüstung, eine konventionelle Nachrüstung aufgeben, ist ein Riesenfehler“, so der Verteidigungspolitiker. Der Ausweg sei, „gemeinsam mit der Ukraine so etwas zu entwickeln, um dann bis 2030 solche Systeme verfügbar zu haben“.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Sonntag bestätigt, dass die von Trumps Amtsvorgänger Joe Biden zugesagte Stationierung von „Tomahawk“-Marschflugkörpern zunächst nicht erfolgen werde. „Die Amerikaner haben zurzeit selbst nicht genug“, sagte Merz. Der Zug für eine Stationierung sei aber „nicht abgefahren“.
Sicherheitsexperte: „Könnten in die Erpressbarkeit rutschen“
Auch der Sicherheitsexperte Nico Lange forderte in der Süddeutschen Zeitung eine Alternative zu den US-Mittelstreckenraketen: „Kommen keine amerikanischen Raketen, brauchen wir deutsche oder europäische oder zumindest von amerikanischen Entscheidungen unabhängige Abstandswaffen, die konventionelle Abschreckung leisten“, so Lange.
Seit 2018 wisse man sicher, „dass russische ‚Iskander‘-Raketen in Kaliningrad stationiert sind und uns bedrohen“, so der Experte. Wenn die Stationierung der US-Raketen jetzt nicht komme, bleibe die „Abschreckungslücke“ bestehen. „Russland hat durch seine Raketen in Kaliningrad potenziell Macht über uns und wir könnten in die Erpressbarkeit rutschen“, warnte Lange.
Wehrbeauftragter fordert Gegenmaßnahmen
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, mahnte zudem Gegenmaßnahmen angesichts des angekündigten US-Truppenabzugs an. Der Abzug sei ein schlechtes Signal für die Verteidigungsfähigkeit Deutschland und müsse kompensiert werden, so der CDU-Politiker gegenüber dem Spiegel. Er sprach von einer „Lücke in der deutschen Verteidigungsarchitektur“.
„Für Deutschland bedeutet dies mehr denn je, die eigene Verteidigungsfähigkeit schnell zu steigern.“ Für die USA heiße der Schritt, dass sie „auf eine für sie vorteilhafte Infrastruktur und gesellschaftliche Rückendeckung verzichten“, so Otte.
Das Pentagon hatte am Freitag den Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Deutschland in den kommenden sechs bis zwölf Monaten angekündigt. US-Präsident Trump legte am Samstag nach und drohte, es würden noch „weit mehr als 5.000“ US-Soldaten abgezogen. Das tatsächliche Ausmaß des geplanten Abzugs ist bislang unklar, ebenso wie die betroffenen Standorte und Einheiten.
