Ihre Forderungen sind bekannt: bessere Lernbedingungen. Wieder sind in Frankreich deswegen Schulen blockiert, wieder sind Zehntausende Schüler zum Protest auf der Straße. Die Zugeständnisse der Politik sind ihnen bislang zu gering.
Zehntausende junge Menschen sind in Frankreich wieder auf die Straße gegangen, um für bessere Lern- und Studienbedingungen zu demonstrieren. Auf Protestmärschen und Kundgebungen in Paris und anderen Großstädten erhielten sie dabei Unterstützung von Bildungsgewerkschaften.
Landesweit wurden laut Bildungsministerium 214 Gymnasien blockiert. Das Ministerium sprach von einem schrumpfenden Rückhalt für die Proteste. Einem Streikaufruf im Bildungsbereich seien nur wenige Beschäftigte gefolgt. Nach Angaben eines Studierendenverbandes waren allerdings auch 90 Prozent der Universitäten blockiert oder geschlossen. Das Hochschulministerium sprach von 35 Prozent.
Wieder Ausschreitungen
Wie schon bei vorangegangenen Protesten gerieten in einigen Städten Polizeikräfte und Demonstranten aneinander. In Nantes setzte die Polizei zum Ende einer Kundgebung Tränengas ein. In Lyon ging die Polizei gegen eine Gruppe schwarz gekleideter Randalierer am Rande des Demonstrationszuges vor, an dem sich etwa 11.000 Menschen beteiligten.
In Paris erhielten demonstrierende Schüler Beifall von Passanten und Busse hupten den jungen Leuten zu. Dort nahm auch der Präsidentschaftskandidat der linken Partei La France Insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, teil. Die französische Regierung wirft seiner Partei vor, die Proteste zu instrumentalisieren.
Das Innenministerium meldete am Mittag 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Protestaktionen an Schulen und 21.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Demonstrationszügen.
Prominente Unterstützung in Saint-Denis
Im Pariser Vorort Saint-Denis mischte sich die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg unter die Demonstranten. „Die jungen Menschen werden nicht an den Diskussionen beteiligt. Unsere Zukunft wird uns geraubt. Und wie wir hier gesehen haben, erhalten die Schulen nicht die Investitionen, die sie benötigen, was jungen Menschen einfach signalisiert, dass sie in unserer Gesellschaft keine Priorität haben“, sagte Thunberg vor Journalisten. Die jungen Menschen aber würden nicht aufgeben und für ihre Zukunft kämpfen.
Sie sei unglaublich stolz auf die französischen Schüler, sagte Greta Thunberg bei dem Protestzug in Saint-Denis.
Die Forderungen, die die Schüler seit Wochen auf die Straße treibt: eine bessere Ausstattung der Schulen, mehr Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen. Konkret geht es um fehlende Vertretungslehrer, renovierungsbedürftige Schulen mit kaputten Fenstern und herabfallenden Decken und zu volle Stundenpläne. Besonders in benachteiligten Stadtteilen fühlen sich viele junge Leute als Menschen „zweiter Klasse“ und mit ihren Sorgen nicht ernst genommen.
Regierung will Milliarden einsparen
Während in der Nationalversammlung die Beratungen über den kommenden Haushalt anlaufen, wollten in Paris Demonstranten in die Nähe des Sitzes des Premierministers ziehen. Die Demo ist laut Medien nicht genehmigt. Die jungen Leute pochen auf Mehrausgaben von zehn Milliarden Euro für den Bildungsbereich. Bislang sind im Budget für das kommende Jahr 1,2 Milliarden Euro an Mehrausgaben vorgesehen. Außerdem sagte die Regierung kurzfristig den Einsatz von mehr als 3.000 Vertretungslehrern zu, um den ärgsten Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Den Protestierenden und den Gewerkschaften reicht das aber nicht.
Die Regierung sieht sich mit den Forderungen nach mehr Geld für die Bildung in einem äußerst ungünstigen Moment konfrontiert. Premier Sébastien Lecornu legte vor einigen Tagen erst einen Sparhaushalt für 2027 vor, in dem Milliardeneinsparungen vorgesehen sind. Denn Frankreichs Staatsverschuldung ist inzwischen auf den höchsten Stand seit 1946 gestiegen und alleine die Zinskosten verschlingen inzwischen Unsummen, die für andere Ausgaben fehlen.
Appell von Präsident Macron
Manche Protestierende zeigen sich bereits entschlossen, nach den Herbstferien im November weiter zu demonstrieren. „Uns ist bewusst, dass die Regierung auf die Ferien hofft, aber wir lassen nicht locker“, sagte der 16 Jahre alte Enki Falqui aus Montpellier. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich bislang kaum öffentlich zu den Protesten geäußert hat, hatte am Montag an die Schülerinnen und Schüler appelliert, ihre Anliegen in Ruhe vorzutragen und dabei respektvoll zu sein. Ihre Forderungen seien Themen, „die Zeit und Beratungen erfordern“, sagte er.
Oberschüler blockieren seit dem 17. September landesweit den Zugang zu zahlreichen Schulen, um für bessere Lernbedingungen zu demonstrieren. Dabei sorgt nicht nur die Dauer der Protestwelle für Aufmerksamkeit, sondern auch die mitunter gewalttätigen Ausschreitungen. Immer wieder gab es Berichte über angegriffene Einsatzkräfte und Lehrpersonal. 147 Schulbeschäftigte wurden seit Start der Proteste verletzt, teilte das Bildungsministerium mit. Entsetzen herrschte auch, als die Eingangshalle eines Gymnasiums in Nantes brannte und ein Feuerwehrauto in Marseille in Brand gesetzt wurde. Teils wurde auch der öffentliche Nahverkehr wegen der Proteste eingeschränkt.
Schüler sollen Schäden in Millionenhöhe verursacht haben
Die Behörden warfen jungen Menschen Sachbeschädigung und Gewalt vor, die Schäden gehen inzwischen in die Millionen. Das Innenministerium beklagte zwischenzeitlich, die Lage habe nichts mehr mit dem legitimen Äußern von Forderungen zu tun. Vielmehr erfülle sie alle Eigenschaften von städtischer Unruhe.
Umgekehrt wird das Vorgehen der Polizei teils als rabiat kritisiert und es gab den Vorwurf von Polizeigewalt. Tausende junge Leute wurden bei den Protesten festgenommen. Mittlerweile laufen Dutzende interne Verfahren gegen Beamte – etwa, weil ein 15-Jähriger durch eine Blendgranate seine Hand verlor und ein Polizist einem Demonstranten sein Knie ins Gesicht gerammt haben soll.
