Interview
Was könnte eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt tatsächlich durchsetzen? Janos Richter vom Verfassungsblog erklärt, wo sie weitreichende Möglichkeiten hätte, welche Schutzmechanismen greifen – und wo ihre Macht endet.
tagesschau24: In Sachsen-Anhalt könnte die AfD eine Alleinregierung stellen. Wahrscheinlich ist das laut aktuellen Umfragen nicht. Dennoch: Falls es dazu kommt, welche staatlichen Institutionen wären möglicherweise in Gefahr?
Janos Richter: Die Landesebene ist durch die Bundesebene eingeschränkt, mit Blick etwa auf die Gesetzgebung. Es gibt aber eben auch Bereiche – und das sind die Bereiche Bildung, Kultur und innere Sicherheit -, die eben genuin Ländersache sind. Und da könnte eine AfD-Landesregierung schon relativ viel machen.
Zum Beispiel wäre es möglich, den Verfassungsschutz im Land umzustrukturieren und umzubauen, sodass er eher in das Bild der AfD passt.
Zur Person
Janos Richter ist Editor und Researcher beim Verfassungsblog. Das Online-Portal versteht sich als Schnittstelle von Wissenschaft und Gesellschaft für Fragen des Verfassungsrechts. Der Schwerpunkt von Janos Richter liegt auf den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie auf demokratischer und rechtsstaatlicher Resilienz. Er hat Rechtswissenschaften in Leipzig studiert.
AfD hätte Blockadepotenzial
tagesschau24: Selbst wenn die AfD in Magdeburg nicht die Alleinregierung stellt, könnte sie laut Umfragen fast die Hälfte aller Sitze im Landtag bekommen. Was bedeutet das für die anderen Parteien im Hinblick auf Gesetzesvorhaben?
Richter: Sollte die AfD die Hälfte der Sitze im Landtag haben, dann ist es natürlich für die anderen Parteien schwierig, eine Mehrheitsfindung stattfinden zu lassen für Gesetzesvorhaben.
Wenn man sich jetzt vorstellt, dass die AfD knapp daran vorbeischrammt, die Hälfte der Sitze im Landtag zu bekommen, dann gibt es natürlich trotzdem für die AfD immer noch ein Blockadepotenzial. Und zwar immer, wenn es um Verfassungsänderungen geht oder um Entscheidungen, die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen. Da zählt zum Beispiel die Bestellung von Richterinnen und Richtern für das Landesverfassungsamt dazu.
Sorge, die AfD-Regierung könnte zum „Systemsprenger“ werden
tagesschau24: Die Bundesrepublik ist ein föderalistischer Staat mit einer Bundesebene und einer Landesebene. Zwischen diesen beiden Ebenen sind die Macht und die Gesetzgebungskompetenzen aufgeteilt. Wie viel Macht könnte die AfD auf die Bundesebene von Sachsen-Anhalt aus ausüben?
Richter: Manche haben die Sorge, dass die AfD-Landesregierung vielleicht als eine Art „Systemsprenger“ in Erscheinung treten könnte. Es gibt allerdings eigentlich nur so eine wirklich fixe Regelung, wo das tatsächlich so sein könnte. Und das ist eine Regelung im Grundgesetz, die die Finanzierung von Hochschulen und die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, was Hochschulen betrifft, angeht.
Da ist nämlich vorgesehen, dass diesen Finanzierungsvereinbarungen alle 16 Bundesländer zustimmen müssen, ansonsten kommen sie nicht zustande. Und ansonsten gehen dann alle einzelnen Länder leer aus. Das heißt, da gibt es einen Mechanismus, den die AfD möglicherweise als Hebel nutzen könnte.
Jetzt muss man sich da allerdings überlegen, wie groß das Interesse der AfD tatsächlich daran ist, weil Sachsen-Anhalt als kleines Bundesland mit einem schwachen Steueraufkommen tendenziell von solchen Finanzierungsvereinbarungen profitiert. Das heißt, dort landet am Ende mehr Geld durch solche Vereinbarungen, als Sachsen-Anhalt rein gibt. Natürlich ist das trotzdem ein Hebel, den die AfD nutzen könnte und der einigermaßen viel Sprengpotenzial auch hat.
„Fokus verschieben: von 1933 zu Karl dem Großen“
tagesschau24: Schule, Bildung, Kultur, das Kommunalrecht und das Gefahrenabwehrrecht – all das sind Aufgaben der Länder. Wie kann denn die AfD in diesen Bereichen ihre Ziele umsetzen?
Richter: Man kann das am Bereich Bildung plastisch machen. Die Lehrpläne an den Schulen beruhen zum Beispiel auf internen Ministerialerlassen. Gesetzlich ist es teilweise vorgegeben, was an der Schule unterrichtet werden soll. In den Details gestalten, dass dann aber diese verwaltungsinternen Vorschriften aus. Und da können ein Bildungsminister und eine Landesregierung relativ viel Einfluss drauf nehmen.
Es ist natürlich jetzt nicht so, dass man da drin dann festhalten könnte, dass zum Beispiel geschichtsrevisionistischer Unterricht abgehalten wird. Es muss ein Mindeststandard an Wissenschaftlichkeit eingehalten werden. Man kann aber einfach den Fokus verschieben – zum Beispiel von den Jahren 1933 bis 1945 hin zu vielleicht eher der Zeit von Karl dem Großen, also einer Epoche, die eher in das Geschichtsbild der AfD passt.
Ähnliches gilt zum Beispiel auch für den Sexualkundeunterricht, dass man den einengen könnte, dass man den vielleicht vermindern könnte. Und das alles läuft nicht über Gesetze, die dann durch das Parlament müssen und wo man eine Art Öffentlichkeit herstellen könnte. Es kann versucht werden, dass eben im Ministerium, im Haus relativ verdeckt zu regeln. Da muss man genau hinschauen, um so etwas mitzubekommen und um sich dann auch im Zweifel dagegen wehren zu können.
Nur wenige Beamte könnten „ohne Weiteres“ entlassen werden
tagesschau24: Wie sieht es mit denjenigen aus, die für das Land Sachsen-Anhalt arbeiten: Lehrer, Richter, Polizisten und auch Beamte in der Verwaltung? Wie könnte die AfD dort Personalbesetzungen nach ihren Vorstellungen vornehmen?
Richter: Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, hatte die Kennziffer von 150 bis 200 Beamtinnen und Beamten rausgegeben, die er in der Landesverwaltung gerne ersetzen wollen würde. Das ist nicht so einfach, denn das sind Landesbeamte, die auf Lebenszeit verbeamtet sind. Die bekommt man nicht ohne Weiteres raus.
An diese Stellen kommt man als Landesregierung nur über den unschönen Weg der Disziplinarverfahren, um dann praktisch die Leute „rauszukicken“. Da muss man sich natürlich Anlässe suchen, die kann man sich vielleicht in Teilen auch selber produzieren, aber da hängt dann auch ein ganzer Rattenschwanz dran. Das heißt, die Leute können dagegen klagen und das würde sich über Jahre erstrecken. Das heißt, diese 150 bis 200 Stellen, die werden nicht so ohne Weiteres frei, die könnte eine AfD-Landesregierung auch nicht ohne Weiteres besetzen.
Es gibt politische Beamte, das sind Beamtinnen und Beamte, die eine besondere Nähe zur Politik haben, zur Regierungsspitze. Und die können ohne Weiteres entlassen werden. Das sind allerdings in Sachsen-Anhalt nur 16 Personen. Dazu zählt unter anderem der Abteilungsleiter für den Verfassungsschutz. Das ist in Sachsen-Anhalt eine Abteilung im Landesinnenministerium.
Wovon eine AfD-Regierung natürlich profitieren könnte, wäre die Pensionierungswelle, die in den ostdeutschen Bundesländern bevorsteht beziehungsweise teilweise gerade schon stattfindet. Das heißt, da werden Posten frei, die man dann möglicherweise nach politischen Vorstellungen besetzen könnte.
Ich glaube, man muss aber diese Aussage seitens der AfD, dass man da 150 bis 200 Stellen neu besetzen möchte, anders verstehen. Und zwar viel mehr als eine Drohung. Und zwar dahingehend, dass, wenn ihr in der Verwaltung nicht so handelt, wie wir uns das vorstellen, dann werden wir schon einen Weg finden, euch loszuwerden.
Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt
Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Alternative für Deutschland (AfD) wird vom dortigen Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Mit seinen Aussagen und Forderungen verstößt er laut Verfassungsschutz gegen Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – wie den Grundsatz der Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Rassistische Forderungen seien Teil der Prägung des Verbands, Menschen würden aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Identität abgewertet.
Die AfD Sachsen-Anhalt klagt gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Das Verfahren ist derzeit ausgesetzt.
Das Interview führte Carl-Georg Salzwedel für tagesschau24. Für die schriftliche Fassung wurde es sprachlich leicht geglättet und gekürzt.
