Linke paktieren mit Trump-Fan„Die rumänische Regierungskrise ist ein letztes Aufbäumen des Systems“
Rumänien droht nach dem Misstrauensvotum die politische Lähmung. Dabei ist das Land an der Grenze zur Ukraine ein wichtiger Partner für die EU und die Nato. Dass ein rechtsradikaler Trump-Verehrer die Regierung aufmischt, liege an der Korruption der Altparteien, sagt Experte Hofmann.
ntv.de: Wie bewerten Sie den Sturz der Regierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan? Und vor allem die erstmalige Zusammenarbeit der linkspopulistischen PSD mit der rechtsextremen AUR beim Misstrauensantrag?
Stefan Hofman: Die PSD und die AUR benutzen die jeweils andere Partei, um eigene Ziele mit der Brechstange zu erreichen. Bei der AUR geht es darum, das politische System zu delegitimieren. Auf deren Homepage steht der Slogan: nationale Opposition, totale Opposition. Die PSD will durch die Zusammenarbeit ihre Macht-Pfründe sichern. Die PSD war deshalb bereits im April aus der Regierung ausgetreten. Die Regierungskoalition stützte sich dann nur noch auf Bolojans liberal-konservative PNL mit kleineren Koalitionspartnern. Die Sozialdemokraten gingen vordergründig vor allem aus Protest gegen unpopuläre Maßnahmen wie Steuererhöhungen in die Opposition, obwohl sie zuvor selbst für die Reformen gestimmt haben.
Brachte die Regierung mit den Reformen auch die rumänische Bevölkerung gegen sich auf?
Die Menschen spüren die gestiegene Mehrwertsteuer im Geldbeutel – vor allem diejenigen mit niedrigem Einkommen. Hinzu kommt der Wegfall von Preisdeckeln, weitere Steuererhöhungen sowie Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem. Aber es geht auch den gut situierten Leuten an den Kragen. Bei den Pensionen im Justizbereich hat Bolojan wichtige Reformen durchgesetzt, damit klar wird, dass auch Menschen mit besserem Einkommen und Günstlinge des bisherigen Systems ihren Beitrag leisten sollen. Dabei geht es um Pensionen, die teilweise überdimensioniert sind und beschnitten werden sollen.
Viele Korruptionsskandale haben das Vertrauen der Rumänen in die etablierten Parteien erschüttert. Spielt das der rechtsextremen AUR zusätzlich in die Hände?
Ja. Die alte Elite des Diktators Nicolae Ceausescu hat sich ab 1989 in scheinbar demokratische Strukturen hineinbegeben. Doch die Nomenklatura aus der Diktatur wirkt noch immer in Teilen der etablierten Parteien wie der PSD oder Bolojans PNL. Diese Herrschaft der alten Eliten wird von der rumänischen Bevölkerung ‚das System‘ genannt – und der Frust darüber ist groß. Die rumänische Regierungskrise ist nun ein hoffentlich letztes Aufbäumen des Systems.
Da die PNL ja auch teilweise zu dieser Elite gehört – wie will Bolojan glaubhaft gegen das System vorgehen?
Es geht tatsächlich um eine tiefgreifende Reform. Für die Umsetzung ist der Druck der Europäischen Union hilfreich, da sie Bedingungen stellt für die Freigabe von rund 11 Milliarden Euro an Subventionen noch in diesem Jahr. Wie ernst Bolojans Regierung es meint, zeigt etwa die geplante Teilprivatisierung von rund 1500 Staatsunternehmen. Die Privatisierung wie auch die Steuerkürzungen haben schlafende Hunde geweckt, weil das System von Gefälligkeiten für Loyalität dadurch untergraben wird. Aber Bolojans Popularität ist gerade in der aktuellen Krise steil angestiegen.
Und was macht die PNL jetzt, wo sie sich Feinde geschaffen hat?
Bei einer Tagung des PNL-Präsidiums entschied sich gestern eine Mehrheit dafür, in die Opposition zu gehen. Ziel ist, das Misstrauen, das in Rumänien notorisch ist, wieder zurückzufahren.
Wer führt das Land, wenn die bislang zweitstärkste Regierungspartei jetzt auch noch in die Opposition geht?
Die PNL stellt die zweitstärkste Fraktion und in der ersten Hälfte der Legislatur – so die Abmachung mit der PSD – den Ministerpräsidenten. Die Verfassung sieht vor, dass nach einem Misstrauensvotum zunächst die gestürzte Regierung kommissarisch im Amt bleibt, während der Präsident dem Parlament einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen muss. Es wird zunächst eine Phase der Lähmung geben. AUR, PNL und PSD haben die meisten Koalitionsmöglichkeiten untereinander ausgeschlossen, das macht neue Mehrheiten schwierig. Neuwahlen sind jedenfalls unwahrscheinlich, weil die Parlamentarier damit ihren eigenen Job an den Nagel hängen müssten.
Wann würde die PNL denn in die Opposition gehen, wenn sie erstmal kommissarisch im Amt bleiben muss?
Auch das ist derzeit offen. Eine der jüngsten Spekulationen geht dahin, dass sich eine kommissarische Regierung im aktuellen Setting sogar noch drei bis vier Monate hinziehen könnte. Präsident Dan hat nun erst einmal 45 Tage Zeit, um einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. Wird er nach dieser Frist abgelehnt, gibt es ein weiteres Vorschlagsrecht.
Der rechtsradikale Vorsitzende der AUR, George Simion, wird als Drahtzieher hinter dem Sturz der Regierung beschrieben. Die Präsidentschaftswahlen 2025 verlor Simion gegen den liberalen Nicușor Dan. Feiert Simion jetzt sein politisches Comeback?
Simion hat die Wahl zwar verloren, schaffte im ersten Wahlgang jedoch 40 Prozent. Dan kam zunächst nur auf gut 20 Prozent. Dan gewann dann den zweiten Wahlgang insbesondere, weil sich Menschen hinter ihm versammelten, die Simion als Präsident verhindern wollten. Dan wirkt als Präsident jedoch bislang kaum durchsetzungsstark. Er wird auch von den zerstrittenen und teilweise korrupten Parteien gelähmt. Hinzu kommt der Umstand, dass die unteren Einkommensschichten kaum vom enormen Wirtschaftswachstum Rumäniens in den vergangenen Jahren profitiert haben. Der Mindestlohn liegt bei gerade mal 560 Euro. Das alles hat zur Folge, dass der Frust unter den Wählern wieder steigt und die AUR wieder an Beliebtheit gewinnt. Die Rechtsextremen profitieren zudem von vielen Desinformationskampagnen im Internet.
Wie bewerten Sie Simions konsequente Selbstinszenierung als Trump Verbündeter? Hilft ihm das in den Umfragen?
Simion legt zwar Wert auf Selbstinszenierung. Ich glaube allerdings, dass die Rumänen sein Spiel schnell durchschauen. Er spielt bei öffentlichen Auftritten gern mit nationaler Symbolik, zum Beispiel kleidete er sich beim Besuch einer Hochzeit in traditionelle Gewänder. Beim Maga-Lager von Trump versuchte er sich anzubiedern, indem er vor Kameras eine Grönland-Torte anschnitt. Die rumänische Öffentlichkeit bewertet dies aber eher als skurril anmutend. Simion hat nicht die Qualitäten eines Volkstribuns, auch wenn er mal der Chef eines Hooligan-Vereins war.
Gefährden die innenpolitischen Verwerfungen Rumäniens Rolle als verlässlicher Partner in der EU und der Nato – angesichts der Lage an der Grenze zur Ukraine und als Anrainerstaat am Schwarzen Meer?
Noch sehe ich keinen Grund zur Sorge. Neuwahlen sind bislang außer Sicht. Falls sie doch stattfinden sollten, müssten die Rechtsextremen sich erstmal durchsetzen. Die Rumänen fühlen sich jedenfalls als Europäer. Zudem brauchen sie dringend die EU-Subventionen. Historisch gesehen war Rumänien oft Spielball von Großmächten. Deshalb wird in der Außenpolitik stets versucht, nicht anzuecken und sich den Interessen aller mächtigen Player bewusst zu sein, sei es die EU oder Trump. Das sieht man etwa daran, dass Präsident Dan als Beobachter in Trumps Friedensrat eintrat, obwohl er politisch nicht mit der Maga-Bewegung auf einer Linie ist.
Mit Stefan Hofman sprach Lea Verstl
