Linke sieht „teures Ärgernis“Hälfte der Regierungsflüge fliegt ohne Passagiere
Es klingt nicht richtig praktisch: Während die Regierungsflieger in Köln stationiert sind, treten die Passagiere ihre Dienstreisen in Berlin an. Das wird sich auch in den nächsten Jahren nicht so schnell ändern. Dabei sollten die Regierungsmaschinen eigentlich schon 2012 in die Hauptstadt umziehen.
Regierungsflieger der Bundeswehr haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums im ersten Halbjahr rund die Hälfte ihrer Flüge ohne Passagiere absolviert. 308 Teilstrecken seien für Dienstreisen mit Mitgliedern der Bundesregierung absolviert worden, 305 Teilstrecken hingegen zur Bereitstellung der Luftfahrzeuge, teilte das Ministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch mit.
Bartsch fragt die Regierung regelmäßig nach sogenannten Leerflügen der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Sie kommen oft dadurch zustande, dass die Regierungsflieger in Köln stationiert sind, die Passagiere ihre Dienstreisen aber in der Hauptstadt Berlin antreten. Kritik kontert das Verteidigungsministerium damit, dass Leerflüge gezielt für Aus- und Weiterbildung genutzt würden.
Für Dienstreisen steht die Flugbereitschaft unter anderem dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und dem Kabinett zur Verfügung. An der Spitze der Nutzer stand nach Angaben des Verteidigungsministeriums im ersten Halbjahr mit 73 Teilstrecken das Bundeskanzleramt, gefolgt vom Auswärtigen Amt mit 63 und dem Bundeswirtschaftsministerium mit 32 Teilstrecken. Am seltensten machten das Familienministerium (zweimal), das Verkehrsministerium (einmal) und das Wohnungsministerium (gar nicht) von der Möglichkeit Gebrauch.
Bartsch: „Ein teures Ärgernis“
Bartsch nannte die Zahlen eine „Bruchlandung“ für die Bundesregierung. „Wenn die Flugbereitschaft der Bundeswehr in sechs Monaten rund 600 Mal abhebt, aber in der Hälfte der Fälle ohne Passagiere, dann bleibt das ein inakzeptables Missverhältnis und ein teures Ärgernis“, meinte der Linken-Politiker. „Dass die Flugbereitschaft in Köln stationiert ist, während die Bundesregierung seit Jahrzehnten in Berlin sitzt, der BER arbeitet und Reisen vielfach von hier beginnen, ist ein Widerspruch, der so nicht länger bestehen sollte.“
Ursprünglich sollten die Regierungsmaschinen bereits 2012 ganz nach Berlin umziehen. Es gab mehrere Verzögerungen. Der Berlin-Brandenburger Flughafen BER wurde später eröffnet als erwartet. Immer noch fehlt Infrastruktur für die Flugbereitschaft. Neue Planungen sehen einen Gesamtumzug erst in der zweiten Hälfte der 30er Jahre vor.
