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SPD-Generalsekretär Klüssendorf stellt nach den Wahlergebnissen den Kurs der Bundesregierung infrage. Bundestagsvizepräsident Ramelow weist Warnungen des Zentralrats der Juden vor antisemitischen Positionen bei der Berliner Linken zurück.
Nach den Landtagswahlen hat die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner die Bundesregierung zu einer Korrektur ihres Reformkurses aufgefordert. „Ich halte es für verantwortungslos, einfach weiter so zu machen“, sagte sie im Deutschlandfunk. Man könne den Menschen keine Reformen zumuten, die de facto nichts verbesserten und für viele Menschen nur Kürzungen bedeuteten.
SPD-Vizechefin Anke Rehlinger hat Kurskorrekturen der Bundesregierung gefordert. „Ein bloßes Weiter so kann es nicht sein“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin im Politico Berlin Playbook Podcast. Die schlechten Ergebnisse seien vor allem ein Votum über die Bundespolitik gewesen. Die Menschen seien nicht zufrieden, vor allem mit der Politik der Bundesregierung, insbesondere der von Kanzler Merz. Für die SPD verlangte Rehlinger mehr Profil. „Ich glaube, wir brauchen stärkere inhaltliche Klarheit in den Positionen“, sagte sie. „Einfach nur der sozial gerechte Reparaturbetrieb gegenüber der Union zu sein, das ist zu wenig.“
Die IG Metall Küste fordert nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Konsequenzen bei den anderen Parteien. „Die demokratischen Parteien müssen jetzt verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, indem sie den Menschen mehr zuhören und ihre Sorgen ernst nehmen“, sagte Bezirksleiter Daniel Friedrich. Mit einer Politik für gute Arbeitsplätze, eine starke Industrie, soziale Sicherheit und bezahlbares Wohnen müssten sie zeigen, „dass sie die konkreten Probleme der Menschen lösen können“.
Angesichts einer sich abzeichnenden möglichen rot-rot-grünen Regierungsmehrheit sah die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, „gute Chancen, dass es in M-V künftig eine Landesregierung gibt, die sozial gerecht, wirtschaftlich vernünftig und demokratisch regiert“. Sie müsse die Zukunftsfähigkeit des Landes im Blick behalten und die Interessen der Beschäftigten ernst nehmen. „Dafür brauchen wir sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne, bezahlbare Wohnungen und gute Bildung“, sagte Pooth.
Nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern glaubt Spitzenkandidat Leif-Erik Holm nicht an eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Man habe sich viel Mühe gegeben, regierungsfähig zu sein und habe ein machbares Programm aufgestellt, sagte er bei NDR Info. „Ich denke, wir könnten regieren. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus, dass es so sein wird.“ Derzeit sehe es so aus, als käme eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande, so Holm. „Das ist sicherlich keine gute Richtung, die unser Land da nehmen wird.“ Holm will weiter Bundestagsabgeordneter bleiben und seine Rolle als direkt gewählter Abgeordneter in Schwerin und Westmecklenburg wahrnehmen.
Nach dem historischen Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. Das Wahlergebnis sei zwar für die CDU ein „dramatisches Ereignis“ und für den Landesverband „ein Desaster“, sagte Middelberg in der ARD-Sendung Caren Miosga. Er widersprach aber der Darstellung einer offenen Auseinandersetzung über Merz‘ Stellung in der Parteispitze. Das CDU-Präsidium habe die Erklärung des Kanzlers am Wahlabend „hundertprozentig“ unterstützt, sagte Middelberg. „Wir sind eigentlich alle geschlossen der Meinung, dass wir diese Reformen brauchen.“ Es gehe darum, Deutschland wieder auf einen Wachstumskurs zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den Kurs der Bundesregierung infrage gestellt. „Wir können nach diesen Wahlergebnissen nicht einfach so weitermachen“, sagte er in der ARD-Sendung Caren Miosga. Die Wahlen seien auch eine Abstimmung über bundespolitische Fragen gewesen. Es gehe deshalb nicht nur um die Kommunikation, sondern auch um die Inhalte des Reformkurses. Klüssendorf forderte von der Bundesregierung eine klare Perspektive für die verbleibenden drei Jahre der Legislaturperiode. Die Menschen müssten erkennen können, „wohin wir mit dieser Koalition gehen“.
Nach der Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Fortsetzung des Reformkurses trotz des Wahlfiaskos für die CDU warnt die SPD vor einer Überforderung der Bürger. Viele Menschen würden erkennen, dass Reformen auf den Weg gebracht werden müssten, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der Rheinischen Post. Die Bürger dürften aber nicht vor den Kopf gestoßen werden.
Es müsse zugehört und auch die Bedenken und Ängste derer ernst genommen werden, „die Sorge um die Zukunft der Pflege haben. Oder die jahrelang gearbeitet haben und nicht mehr bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können“. Zugleich müsse das Vertrauen der jungen Generation in die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden. Nötig seien „mehr Pragmatismus auf allen Ebenen und die Sorgen der Menschen im Blick“, betonte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer.
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Warnungen des Zentralrats der Juden vor antisemitischen Positionen im Berliner Landesverband der Linkspartei zurückgewiesen. „Ich habe null Verständnis für eine derartige Erklärung“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Linke-Spitzenkandidatin in Berlin, Elif Eralp, sei mit ausgestreckter Hand auf die jüdische Landesgemeinde zugegangen. Ramelow rief die möglichen Koalitionspartner zu Verhandlungen auf. Eralp habe einen klaren Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus in Berlin vorgelegt.
Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin nach dem vorläufigen Ergebnis gewonnen. Die regierenden Parteien CDU und SPD verloren deutlich.
Die AfD ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern laut vorläufigem Ergebnis stärkste Kraft geworden, gefolgt von der SPD von Ministerpräsidentin Schwesig. Die CDU verpasste die 5-Prozent-Hürde und flog erstmals aus einem Landesparlament. Auch das BSW verpasst den Einzug.
