Merz bedauert KommunikationCDU-Politiker Steffen Bilger soll Schnieder als Verkehrsminister ablösen
Die Kabinettsumbildung von Kanzler Merz verläuft alles andere als glatt. Verkehrsminister Schnieder wird über seine Entlassung informiert, ohne dass Ersatz bereitsteht. Nun ist offenbar ein Nachfolger gefunden, für den Verkehrspolitik kein Neuland ist – der aber auch in Verbindung mit der Pkw-Maut steht.
Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz werde den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Nach seinen Angaben hatte der Kanzler Schnieder bereits am Donnerstag informiert, dass er einen Wechsel im Ministeramt plane. „In einem Telefongespräch am Sonntag dankte Merz Schnieder erneut für die geleistete Arbeit und drückte sein Bedauern aus, dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte“, erklärte Kornelius. Die Entlassung Schnieders und die Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird voraussichtlich am Mittwoch erfolgen.
Mit der Entscheidung für Bilger endet eine beispiellose Hängepartie um den wichtigen Regierungsposten. Merz hatte dem 58-jährigen Schnieder bereits am Donnerstagabend mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Gleichzeitig bot er dem Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler den Posten an, der auch zusagte. Der Finanzexperte im Bundestag bekam über Nacht aber Zweifel an seiner fachlichen Eignung und sagte am nächsten Morgen wieder ab.
Fast gleichzeitig verabschiedete sich Schnieder per SMS bei einigen Abgeordneten im Bundestag und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit, was auch öffentlich wurde. Wegen der Absage Güntzlers verkündete Merz die geplante Entlassung Schnieders am Freitagmorgen im Garten des Kanzleramts bei der Vorstellung anderer neuer Regierungspersonalien aber noch nicht.
Bilger bringt Erfahrung in der Verkehrspolitik mit
Das führte am Wochenende zu Kritik und Empörung in der Union über den Umgang des Kanzlers mit Schnieder. Dem Noch-Verkehrsminister selbst wurde das Chaos heute am Abend zu bunt. Er kündigte an, Merz und Steinmeier selbst um Entlassung zu bitten, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden. Merz war zu diesem Zeitpunkt am Tatort des Anschlags in Berlin und gedachte der Opfer.
Kurz danach rief er Schnieder an und drückte laut Kornelius sein Bedauern aus, dass er den Amtswechsel „wegen unvorhergesehener Umstände“ nicht vorher kommunizieren konnte.
Der 47-jährige Bilger saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er wird als jemand betrachtet, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich bestens geeignet ist. Für sein solides Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition bekommt er viel Lob und Anerkennung aus der Union.
Scharfe Kritik von Kubicki
FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht in Bilgers früherer Tätigkeit allerdings keinen Pluspunkt. „Bei der Nachfolge von Patrick Schnieder ausgerechnet auf einen der größten Verteidiger der vom EuGH kassierten Pkw-Maut zu setzen, die den Steuerzahler letztlich 270 Millionen Euro gekostet hat, zeugt von einer Instinktlosigkeit, die ich nicht einmal Friedrich Merz zugetraut hätte“, schrieb er auf X. Bilger war Befürworter der sogenannten Infrastrukturabgabe und hielt diese fälschlicherweise für vereinbar mit dem Europarecht.
Bilger sitzt seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg in Baden-Württemberg im Bundestag. Der Wahlkreis war zuvor lange in den Händen von Matthias Wissmann – einem Vorgänger Bilgers. Wissmann war von 1993 bis 1998 Verkehrsminister. In seine Amtszeit fiel die Bahnreform mit einer gesetzlichen und organisatorischen Neuordnung des Schienenverkehrs. Aus der Bundesbahn im Westen und der Reichsbahn im Osten Deutschlands wurde zum Stichtag 1. Januar 1994 die bundeseigene Deutsche Bahn AG.
Bilger studierte nach Abitur und Zivildienst Jura in Tübingen und war als Rechtsanwalt tätig. In der CDU ist der verheiratete Familienvater tief verankert. Auf seiner Homepage heißt es: „In der unionsgeführten Regierungskoalition arbeiten wir tagtäglich hart daran, unser Land wieder nach vorne zu bringen und für spürbare Verbesserungen zu sorgen.“
Die Erfahrung als Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses dürfte Bilger nun nützlich sein. Denn als Minister wird er viel zu tun haben. In erster Linie geht es um Verbesserungen bei der kriselnden Deutschen Bahn. Wichtige Bausteine einer im vergangenen Jahr von Schnieder vorgelegten Bahnstrategie sind noch nicht umgesetzt. Ziel sind klarere Vorgaben für den bundeseigenen Konzern.
Die Sanierung des maroden Schienennetzes dürfte noch Jahre dauern – und damit auch eine Verbesserung der Pünktlichkeit. Für den Neu- und Ausbau von Strecken fehlt Geld. Dazu kommen weitere Vorhaben wie eine Reform des Schienenmaut-Systems oder eine Führerschein-Reform mit dem Ziel, dass Führerscheine günstiger werden.
