Der Kanzler und seine Regierung stecken im Umfragetief. Dennoch zeigt sich Merz im ARD-Sommerinterview optimistisch. Die Wirtschaft erhole sich bereits – und wichtig sei vor allem, dass Deutschland langfristig gut aufgestellt sei.
Für den Bundeskanzler sieht es gerade nicht besonders gut aus. Seine Zustimmungswerte sind mit nur 16 Prozent deutlich schlechter als die seiner Vorgänger nach einem Jahr im Amt. Mit der Arbeit der Bundesregierung als Ganzes ist dem ARD-DeutschlandTrend zufolge ebenfalls nur eine kleine Minderheit von 13 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden – während die große Mehrheit (85 Prozent) sich unzufrieden äußert.
„Noch längst nicht da, wo wir sein müssten“
Dennoch zeigt sich Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview optimistisch und kämpferisch. Zwar räumte er ein, seine Regierung sei „noch längst nicht da, wo wir sein müssten“. Aber er habe bereits große Reformen angestoßen, und „jemand, der dem Land Veränderungen zumutet, der ist natürlich zu Beginn nicht populär“.
Wichtiger sei für ihn aber, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden. „Der Maßstab meiner Politik ist: Führen wir in dieser Bundesregierung das Land in eine stabile, friedliche, freiheitliche Zukunft, haben unsere Kinder in Deutschland noch die gleichen Chancen, wie wir sie in meiner Generation gehabt haben? Das ist der alleinige Maßstab, nach dem ich mich ausrichte. Und es wird am Ende zusammengezählt, nicht zwischendurch.“
Merz verweist auf Erfolge in Migrationspolitik
Als Beispiel für erfolgreiche Veränderungen, die sich erst nach einiger Zeit zeigen würden, nannte er die Rentenreform, die zuletzt heftig in der Kritik stand. Auch die hohen Verteidigungsausgaben, die zu einem großen Teil aus Schulden finanziert werden, würden ihre Wirkung erst nach und nach entfalten. In beiden Bereichen habe seine Regierung Probleme von ihren Vorgängern geerbt, die schon lange bekannt gewesen seien.
Als weiteren Erfolg seiner Amtszeit nannte er die Migrationspolitik. Diese sei im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr ein bestimmendes Thema gewesen. Nun spiele sie in der öffentlichen Debatte und auch im Wahlkampf zu den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kaum noch eine Rolle. Hauptgrund aus Merz‘ Sicht: „Wir haben die Migrationswende vollzogen. Wir sind mit der Bundesregierung in der Lage gewesen, innerhalb von gut einem Jahr die Zahlen um über 60 Prozent herunterzubringen.“
Potenziale „größer, als wir sie zurzeit nutzen“
Auch aus der Wirtschaft gebe es nach einer lange Schwächephase und teilweisen Rezession bereits wieder positive Signale. „Ich sehe, dass die Wirtschaft langsam Tritt fast, dass wir wieder langsam Wachstum haben.“ Deutschland habe große Potenziale – diese seien sogar „größer, als wir sie zurzeit nutzen“.
Besonders optimistisch zeigte sich Merz mit Blick auf das Handwerk, die Medizintechnik und die Pharmazie, wo er „große Chancen“ sieht. Eine wichtige Rolle spiele in Zukunft die Künstliche Intelligenz, die auch mittelständische Unternehmen einsetzen müssten.
Hohe Energiepreise „nicht wegsubventionieren“
Dazu benötige es aber auch große Mengen an bezahlbarer Energie sowie Speicher dafür. Die hohen Preise belasten derzeit nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmen. Merz betonte, dass seine Regierung mit dem Industriestrompreis, der Strompreisbremse und einer Kraftwerksstrategie bereits mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht habe.
Allerdings gebe es bei diesem Thema viele Faktoren, die durch internationale Märkte bestimmt würden. Ein Beispiel seien die hohen Benzin- und Dieselpreise. Öl sei heute 50 Prozent teurer wie noch vor einem Jahr. Man könne aber „einen Ölpreis von 100 Dollar (pro Barrel) in Deutschland nicht wegsubventionieren. So ehrlich muss die Politik sein.“ Man könne aber Anstrengungen unternehmen, dass der Iran-Krieg aufhöre und die Straße von Hormus wieder geöffnet werde. „Die Öffnung der Straße von Hormus würde bedeuten, dass wir sofort eine sinkende Preisgestaltung auf den Energiemärkten auch in Deutschland hätten“, sagte Merz.
Merz warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnte Merz vor einer Regierung der AfD. Sollte es dazu kommen, werde das Land „erheblichen Schaden“ nehmen. Denn ausländische Investoren könnten künftig einen Bogen um den Standort machen. Er könne sich nicht vorstellen, dass noch internationale Investoren mit einem AfD-Ministerpräsidenten zu einem Spatenstich kommen würden, um dort ein neues Unternehmen anzusiedeln.
Auch deshalb werde die CDU bis zum Schluss um ein gutes Ergebnis kämpfen, auch wenn die Umstände schwierig seien. Zu möglichen Koalitionen nach der Wahl wollte der Kanzler sich indes nicht äußern.
Mit Werten um 40 Prozent liegt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Umfragen deutlich vor der CDU und deren Spitzenkandidat, Ministerpräsident Sven Schulze. Die AfD Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
