Bisher wahrte das Regime in Nicaragua den Schein von Wahlen, nächstes Jahr hätten Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen. Doch es wird keine mehr geben: Nie wieder, verkündete jetzt Präsident Ortega.
Die Zukunft des Landes ohne Wahlen verkündet Daniel Ortega am Sonntag in Nicaraguas Hauptstadt Managua vor Zehntausenden Nicaraguanern. In Reih und Glied stehen sie da, mobilisierte Beamte, Lehrkräfte, Profiteure seines Systems, und feiern den 47. Jahrestag der Sandinistischen Revolution.
„Glaubt bloß nicht, dass wir in Frieden leben, nur weil kein Krieg mehr herrscht“, sagt Ortega. „Hier ist Schluss mit der Geschichte. Niemals werden die von den Yankees und Somozisten eingesetzten Parteien wieder an die Regierung kommen.“
Somozisten sind die Anhänger des Diktators Anastasio Somoza. Die Sandinisten um Daniel Ortega haben ihn gestürzt, am 19. Juli 1979. Ortega galt international als strahlende Revolutionsfigur. An diesen historisch bedeutenden Tag erinnert nun diese Feier. Ortegas Versprechen damals: Nie wieder Diktatur. Sein Versprechen 47 Jahre später: Nie wieder Wahlen. „Es wird keine Wahlen mehr geben, damit sie nicht versuchen, die Regierung an sich zu reißen, die Macht an sich zu reißen.“
Seit fast 20 Jahren an der Macht
Nicaragua war auch bisher keine Demokratie. Seit knapp 20 Jahren regiert der Langzeitmachthaber durch, immer an seiner Seite seine Ehefrau Rosario Murillo, seit zwei Jahren sogenannte Co-Präsidentin. Seit das Regime 2018 Proteste blutig niedergeschlagen hat, sind 800.000 Nicaraguaner vor möglichen Verhaftungen, Verschwindenlassen und Folter ins Ausland geflohen.
NGOs und die katholische Kirche sind verboten, die Presse unterdrückt. Auch Dora María Tellez lebt im Exil – einst Kommandantin der Revolution, wurde sie schließlich von Ortega festgenommen und nach fast zwei Jahren Gefängnis ausgewiesen.
Die Abschaffung der Wahlen sind für Tellez ein Zeichen, dass Ortega sich weiter bedroht fühlt: „Seit 2006 gibt es keine freien Wahlen mehr, Ortega hat einen Wahlbetrug nach dem anderen begangen, jeder war dreister als der vorherige. Die Ankündigung zeigt seine schreckliche Angst. Er hat nicht einmal mehr Vertrauen in seine eigene soziale Basis, nicht in die Menschen, die in seinem Umfeld arbeiten.“
Könnten die USA eingreifen?
Bereits bei den Wahlen 2021 ließ er alle Gegenkandidaten festnehmen. Die Errichtung ihrer Diktatur blieb bisher straflos, auch auf internationaler Ebene. Die USA fordern seit langem freie Wahlen. US-Außenminister Marco Rubio hat die angekündigten Pläne Ortegas jetzt scharf kritisiert.
Dass das US-Militär dieses Jahr zuerst Venezuelas Langzeitmachthaber Nicolás Maduro festgenommen hat und US-Präsident Donald Trump jetzt Kuba isoliert – könnte Ortegas Verfolgungswahn verstärken, schätzt die Exil-Nicaraguanerin Tellez: „Es gibt zudem das Gerücht, dass in der Armee große Unzufriedenheit herrscht. Auch viele Polizisten sind nicht einverstanden, dass sie selbst die Bürger unterdrücken sollen. Und das Regime hat Angst, dass es so kommen könnte wie in Venezuela, dass Zivilisten mit den Vereinigten Staaten über das Schicksal der Tyrannen verhandeln.“
Dabei ist Daniel Ortega, 80-jährig, inzwischen körperlich sehr geschwächt von einer chronischen Krankheit. Immer wieder spricht er zusammenhanglose Dinge, vergisst Namen, kann schlecht laufen. Seine Co-Präsidentin Murillo, selbst 75 Jahre alt, hat ihre Macht deutlich ausgebaut. Doch mit ihrer tyrannischen und impulsiven Art habe sie die Basis verloren, analysiert Tellez. Weil sie die Chance verpasst hätten, einen Weg für einen demokratischen Übergang zu ebnen, bleibe ihnen nichts weiter übrig, als sich weiter abzuschotten.
