Myanmars vom Militär gestützte Regierung hat die Haftstrafe von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Hausarrest umgewandelt. Auch die Dauer wurde verkürzt – nicht zum ersten Mal.
Fünf Jahre nach ihrer Festnahme ist die in Myanmar inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin und ehemalige De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vom Gefängnis in den Hausarrest verlegt worden. Der Präsident von Myanmar, Min Aung Hlaing, erklärte, die Haftstrafe sei „in einen Hausarrest umgewandelt worden“.
Zudem wurde die Dauer der Strafe weiter verkürzt. Aus Anlass eines Feiertags zu Ehren Buddhas seien durch eine Amnestie die Haftstrafen von 1.519 Gefangenen, darunter 11 Ausländer, um ein Sechstel verringert worden, berichteten staatliche Medien. Im Fall von Suu Kyi bedeute dies nach Einrechnung früherer Strafmilderungen, dass die 80-Jährige noch mehr als 13 Jahre absitzen müsse.
Suu Kyis Haftstrafe war bereits im Rahmen einer Amnestie vor zwei Wochen um ein Sechstel reduziert worden. In der Erklärung des Präsidenten wurden keine Angaben dazu gemacht, wie viele Jahre Suu Kyi nun noch verbüßen muss. Nach ihrer Verhaftung 2021 war sie zu insgesamt 27 Jahren Haft wegen einer Reihe von Vorwürfen verurteilt worden, die ihre Anhänger als politisch motiviert bezeichnen.
UN begrüßen Umwandlung
Die Vereinten Nationen begrüßten die Umwandlung der Strafe. Der Beschluss, Suu Kyi unter Hausarrest zu stellen, sei ein „bedeutender Schritt“ hin zu einem „glaubwürdigen politischen Prozess“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, vor Journalisten. Er bekräftigte zudem die Forderung der UN nach einer „raschen Freilassung“ aller politischen Gefangenen in Myanmar.
Suu Kyi wird derzeit an einem geheimen Ort festgehalten. Ihre mittlerweile aufgelöste Partei NLD teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, dass sie den Hausarrest wahrscheinlich an einem Ort in der Hauptstadt Naypyidaw verbringen werde. „Wir wissen nicht genau, wo es ist.“
Militärputsch vor fünf Jahren
Der aktuelle Präsident des Landes, Aung Hlaing, hatte vor fünf Jahren den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Suu Kyi angeordnet. Der General führte das Land jahrelang an der Spitze einer Militärjunta. Am 10. April wurde er nach einer Wahl, die Beobachter weder als frei noch als fair einstuften, als Präsident vereidigt und versprach Begnadigungen, um damit zur Aussöhnung beizutragen.
Eine Woche nach seiner Vereidigung als formal ziviler Präsident verkündete der frühere Junta-Chef im April eine Amnestie für tausende Gefangene und die Umwandlung von Todesurteilen in lebenslange Haftstrafen. Zu den im Rahmen der Amnestieregelung Freigelassenen zählt der frühere Präsident Win Myint, der 2018 ins Amt gekommen war.
