Nach totem US-Senator benanntExperte: Trump bekommt mit Russland-Sanktionspaket zu viel Macht
Der „Lindsey Graham Sanctioning Russia Act“ soll die US-Sanktionen gegen Russland gesetzlich verankern. Das befürworten so gut wie alle Experten, nur gibt es einen Haken: In dem Gesetzespaket geht es offenbar vorrangig um weitreichende Zoll-Befugnisse für Präsident Trump.
Ein geplantes Sanktionspaket gegen Russland, das nach dem verstorbenen US-Senator Lindsey Graham benannt ist, dürfte laut einer neuen Analyse vor allem US-Präsident Donald Trump mit weitreichenden Befugnissen im Bereich der Zollpolitik ausstatten. „Das Gesetz würde keine nennenswerten neuen Sanktionen gegen Russland verhängen und es Trump ermöglichen, jede einzelne Maßnahme aufzuheben, indem er einfach geltend macht, dies liege im nationalen Interesse“, schreibt der Außenpolitik-Experte Thomas Wright von Brookings für das Magazin „The Atlantic“.
Ein Großteil der bestehenden US-Sanktionen gegen Russland würden derzeit durch Exekutivverordnungen des Präsidenten durchgesetzt und der Gesetzentwurf von Senator Graham würde diese Sanktionen gesetzlich verankern, so Wright. Deswegen sei es verständlich, dass zahlreiche amerikanische Experten für Außenpolitik und auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Verabschiedung des Gesetzes werben.
Das Paket enthält Strafmaßnahmen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin sowie eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken. Außerdem wird von Washington die sogenannte Schattenflotte ins Visier genommen, mit deren Schiffen Moskau bereits bestehende internationale Sanktionen umgeht.
Doch der Gesetzentwurf sei nicht das, was er zu sein scheint, analysiert Experte Wright. Die neuen Sanktionen würden kaum über die aktuellen hinausgehen und Trump habe die Möglichkeit, auch diese wieder zurückzunehmen. „Mit anderen Worten: Ein Gesetz, das Trump scheinbar Fesseln anlegt, würde ihm gleichzeitig den Schlüssel bieten, sich selbst zu befreien“, so Wright. „Darüber hinaus betreffen die wichtigsten Bestimmungen [des Gesetzes] nicht Sanktionen an sich, sondern Zölle.“
Der Gesetzentwurf könne Trump dieselbe weitreichende Befugnis zur Verhängung von Zöllen einräumen, die ihm der Oberste Gerichtshof der USA im Februar entzogen hatte. Wright warnte, dass Trump somit ermöglicht werde, seinen Handelskrieg mit vielen Verbündeten und Partnern der USA zu verschärfen.
„Keine Einschränkungen“ für Trump?
Demnach würde das Gesetz dem Präsidenten die Befugnis einräumen, Abgaben von bis zu 100 Prozent gegen die fünf größten Importeure von russischem Rohöl und die fünf größten Importeure von russischem Erdgas zu verhängen, zu denen China, Indien, Frankreich, Japan, Ungarn und die Slowakei gehören. Es ermögliche ihm zudem, Zölle gegen die fünf Länder zu erheben, die zu den größten Unterstützern der Umgehung der Ölsanktionen durch Russland zählen – „eine vage Bestimmung, die weitgehend im Ermessen des Präsidenten liegt“, so Wright.
Peter Harrell, ein Experte für Handelsrecht, der in der Biden-Regierung tätig war, erklärte, dass der Gesetzentwurf Trump „weitaus mehr Flexibilität bei Zöllen“ einräume als herkömmliche Zollgesetze. „Es gibt keine Leitplanken oder Einschränkungen.“
Experte aus Berlin nimmt Stellung
Eine einfache Auslegung des Gesetzentwurfs lege nahe, dass Trump Zölle nur gegen die Länder verhängen kann, die in den verschiedenen Top-5-Listen aufgeführt sind. Harrell merkte jedoch an, dass Trumps Bilanz in seiner zweiten Amtszeit darauf hindeute, dass er versuchen könnte, das Gesetz weiter auszulegen, etwa indem er die Europäische Union als ein einziges Land behandelt und Zölle auf den gesamten Block auf einmal erhebt. Harrell warnte zudem, dass die Regierung das Gesetz als Vorwand nutzen könnte, um Zölle gegen Länder zu verhängen, die wenig oder gar nichts mit der Umgehung von Sanktionen durch Russland zu tun haben.
Auch Thorsten Benner, Direktor des Berliner GPPI-Thinktanks für Außenpolitik, schrieb auf X, dass die Verabschiedung des Gesetzes ein Fehler wäre, „den die Europäer und die Verbündeten der USA nicht begrüßen sollten“. Befürworter des Gesetzesentwurfs merken jedoch an, dass seine Vorteile die Risiken überwiegen.
Eric Ciaramella vom „Carnegie Endowment for International Peace“, der während Trumps erster Amtszeit als Berater für die Ukraine-Politik im Nationalen Sicherheitsrat tätig war, sagte dem Bericht zufolge: „Wenn Trump Europa schaden wollte, hätte er bereits zahlreiche Möglichkeiten dazu. Dies ist nur eine geringfügige Erhöhung dieses Risikos und übt zusätzlichen politischen Druck auf ihn aus, gegenüber Russland eine härtere Linie zu fahren.“ Ob ein solcher Druck Trump jedoch zu einem Kurswechsel bewegen würde, sei eine andere Frage, so Wright. Der „Lindsey Graham Sanctioning Russia Act“ wird voraussichtlich noch in dieser Woche im US-Kongress behandelt.
