Nach Verlusten in Sachsen-AnhaltSPD erwartet Kurskorrektur in der Bundesregierung
Das starke Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt setzt auch die Bundesregierung unter Druck. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Kurskorrekturen – und richtet mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung einen Appell an die CDU.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erwartet eine schwierige Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. „Es sind komplizierte Verhältnisse und wir müssen jetzt abwarten, wie der Abend sich weiterentwickelt“, sagte Klüssendorf im ZDF. Die Wahl in Sachsen-Anhalt zeige jedoch die Notwendigkeit für Kurskorrekturen in der Bundesregierung. Man müsse nun „klar und klug analysieren“, wo die eigenen Maßnahmen „vielleicht noch mal überdacht, korrigiert“ werden müssten, sagte er.
Es sei schwer, für den aktuellen Reformkurs um Zustimmung zu werben. Als Beispiele für die anstehenden Herausforderungen nennt Klüssendorf die Reformen bei der Rentenversicherung und der Pflege. Ziel der Regierung sei es, wieder Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Das Ergebnis seiner Partei in Sachsen-Anhalt wertet er zugleich als Erfolg. Nachdem im Sommer noch über ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde diskutiert worden sei, habe die SPD den Einzug in den Landtag „sehr stabil geschafft“. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil bestätigte im ZDF, dass das Ergebnis ein „Signal an Berlin“ sei. Das Ergebnis sei ein Grund, über die Politik der Bundesregierung nachzudenken. „Und seien Sie sich sicher, das werden wir auch tun.“
Erste Hochrechnungen von ARD und ZDF sahen die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt auf 44,1 bis 44,5 Prozent der Stimmen, die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze folgte mit großem Abstand und 18,5 Prozent auf Platz zwei. Die Linke lag bei 9,2 bis 9,4 Prozent, die SPD kam auf 8,2 bis 8,8 Prozent, die Grünen erreichten 8,7 bis 8,9 Prozent, während für das BSW mit 4,8 bis 5,0 Prozent die Zitterpartie anhielt und die FDP mit 2,1 bis 2,4 ausschied.
Die SPD könne „mit einem gewissen positiven Gefühl, auch mit Selbstbewusstsein“ aus der Wahl gehen, weil sie in den letzten Wochen doch noch viele Wählerinnen und Wähler von sich habe überzeugen können. Die Sozialdemokraten wollten ihren Beitrag dazu leisten, eine demokratische Mehrheit gegenüber der AfD zu bilden. Zugleich räumte Klüssendorf ein, es sei „wirklich ein dramatisches Ergebnis der AfD“.
Gleichzeitig forderte Klüssendorf die CDU zu einer bislang ausgeschlossenen Zusammenarbeit mit der Linken auf. Es gebe trotz des bislang offenen Endergebnisses eine Botschaft der Wahl. Man habe gemeinsam für eine Mehrheit der demokratischen Parteien gekämpft. „Und wenn es so eine Mehrheit gibt, dann müsste sie auch gemeinsam gebildet werden mit allen, die in diesem Landtag vertreten sind.“
