Neubauer zerlegt Heizungsgesetz„Nicht nur ökologisches, sondern demokratisches Drama“
Die geplante Reform des Heizungsgesetz sorgt bei Klimaschützern für Unmut. So auch bei Luisa Neubauer: Der Union wirft sie nichts weniger als einen Demokratiebruch vor. Das habe auch Folgen für die jüngere Generation.
Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die Pläne der Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz scharf kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf attackiert. „Dass Friedrich Merz kein Interesse an Klimaschutz hat, ist offensichtlich. Das gilt auch für die ehemalige Gaslobbyistin und Wirtschaftsministerin Reiche“, sagte Neubauer in der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“.
Der Gesetzentwurf würde „deutsches und europäisches Recht“ unterwandern. „Weder Klimaziele noch EU-Vorgaben für Gebäudeeffizienz lassen sich damit erfüllen“. Die Union sei „im Sinne ihrer fossilen Ideologie bereit, rechtsstaatliche Prinzipien zu durchbrechen“. Das sei „nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein demokratisches Drama“.
Neubauer warnte zudem vor langfristigen Folgen für kommende Generationen. Zwar würden sich viele Menschen künftig für Wärmepumpen interessieren, gleichzeitig aber „Millionen“ weiter auf fossile Heizungen setzen. „Die sorgen dafür, dass Menschen wie ich, die in 20 oder 25 Jahren dastehen, Verantwortung übernehmen wollen für ein Land, was nicht klimaneutral werden kann“, sagte Neubauer. Die Hoffnung, fossile Heizsysteme später einfach mit anderen Energieträgern zu betreiben, bezeichnete sie als „Märchen“.
Kritisch äußerte sich Neubauer auch zur Rolle der SPD. „Eine Tragödie wäre es, wenn die SPD diesen Weg mitgeht“, sagte sie. Es sei zwar populär, den Menschen „bloß nichts vorzuschreiben“. Damit werde die Verantwortung aber „so sehr auf andere junge Generationen“ verschoben. „Das ist also im Zweifel einfach total ungerecht.“
Das Heizungsgesetz hatte bereits in der Ampel-Koalition für heftige Debatten gesorgt. Die schwarz-rote Bundesregierung plant nun eine grundlegende Reform. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen Bürger dadurch um rund fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Kern der Änderungen ist der Wegfall der bisherigen Vorgabe, wonach neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Stattdessen sollen neue Gas- und Ölheizungen ab 2029 schrittweise klimafreundlicher werden, etwa durch einen steigenden Anteil von Biomethan oder Bio-Öl. Bis 2040 soll dieser Anteil auf 60 Prozent anwachsen.
