Polens Präsident drängt sich mit Körpereinsatz ins Verfassungsgericht und drückt eine Richterin nach unten. Nun äußert sich Regierungschef Tusk zu dem Vorfall. Der Opposition wirft er einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vor.
Im Machtkampf um Polens Verfassungsgericht hat Regierungschef Donald Tusk der nationalkonservativen Opposition PiS einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen. „Lasst uns die Dinge beim Namen nennen“, sagte Tusk. „Seit Jahren gibt es in Polen Organisationen und Politiker, die die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören wollen.“
Im Gezerre um das Verfassungsgericht stehen sich die beiden großen politischen Lager des Landes unversöhnlich gegenüber: Auf der einen Seite Tusks proeuropäische Bürgerkoalition und ihre Bündnispartner, auf der anderen Seite die rechtskonservative Oppositionspartei PiS und der ihr nahestehende Präsident Karol Nawrocki.
Präsident drängt Richterin zur Seite
Der Rechtsstaat unterscheide sich „vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Unverschämtheit darüber entscheiden, wer recht hat“, sagte Tusk in einer Fernsehansprache.
Tusk spielte damit auf den Besuch des Präsidenten in dem von Demonstranten umgelagerten Verfassungsgericht in der Nacht auf Samstag an. In einem von einem Verfassungsrichter in sozialen Medien veröffentlichten Video war zu sehen, wie sich der ehemalige Amateurboxer Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gerichtsgebäude gedrängt hatte. Dabei drückte er auch eine Richterin nach unten.
Tusk: Politiker darf Gericht keine Anweisungen erteilen
Tusk sagte dazu weiter: „In einem Rechtsstaat weicht ein Richter, selbst wenn es sich um eine zierliche Frau handelt, nicht vor einem aggressiven Schläger zurück.“ In einem Rechtsstaat dürfe ein Politiker auch nicht das Gelände eines Gerichts betreten, um Anweisungen zu erteilen und die Richter einzuschüchtern.
Die von 2015 bis 2023 regierende PiS hatte ihr politisch nahestehende Richter berufen und dabei frühere Ernennungen missachtet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte dieses Vorgehen 2021 als rechtswidrig ein. Seit seinem Amtsantritt 2023 versucht Tusk, die umstrittenen Ernennungen rückgängig zu machen. Nawrocki – zu dessen Wahl im Jahr 2025 die PiS erheblich beigetragen hatte – blockiert jedoch die Vereidigung neuer Richter.
