Eine EU-Richtlinie soll Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern durch neue Transparenzvorschriften bekämpfen. In Deutschland verzögert sich die Umsetzung. Bundesfamilienministerin Prien will nachverhandeln.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält die EU-Richtlinie für mehr Gehaltstransparenz zwischen Frauen und Männern für zu bürokratisch und strebt Änderungen an. In einem Podcast von Politico sagte die CDU-Politikerin, man sei in Gesprächen mit europäischen Partnerländern über Inhalte und Umsetzungsfristen der Richtlinie, um zu sehen, ob gemeinsam etwas bei der EU-Kommission erreicht werden könne.
Deutschland sieht sie grundsätzlich in der Pflicht, die Regelung in Kraft zu setzen. „Am Ende des Tages werden wir wahrscheinlich um eine bürokratiearme Umsetzung jedenfalls nicht umhinkommen“, sagte sie. Man sei an Verabredungen auf EU-Ebene gebunden. Es gebe zwar die Möglichkeit einer Revision, aber in diesem Fall gebe es bisher bei der EU-Kommission und im EU-Parlament keine Bewegung.
EU-Richtlinien werden von EU-Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat der EU – also den Regierungen der einzelnen EU-Länder – ausgehandelt. Einmal verabschiedet, müssen die Mitgliedstaaten sie verbindlich in nationales Recht umsetzen.
Einkommensgleichheit „anstrebenswertes Ziel“
Prien nannte Einkommensgleichheit nach wie vor ein „anstrebenswertes Ziel“. Die Richtlinie bringe aber „ohne jeden Zweifel deutlich mehr Bürokratie“. Das Gesetz habe ein richtiges und wichtiges Ziel, „aber es passt natürlich so gar nicht in die Landschaft“, sagte die Ministerin mit Blick auf einen angestrebten Bürokratieabbau für Unternehmen.
Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2023 sollte eigentlich bis Anfang Juni dieses Jahres in den Mitgliedsländern umgesetzt werden. Die Bundesregierung will dies bis Anfang kommenden Jahres tun, es seien noch weitere Abstimmungen notwendig.
Die Vorgabe zielt auf die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern und schreibt etwa vor, dass Beschäftigte Auskunft über durchschnittliche Entgelthöhen für vergleichbare Tätigkeiten aufgeschlüsselt nach Geschlecht verlangen können. SPD-Politikerinnen hatten dem Koalitionspartner Union vorgeworfen, die Umsetzung zu blockieren.
