Profite fallen woanders anBenzinpreisdeckel funktionieren, sind aber sinnlos
Preisdeckel nach dem Vorbild von Belgien und Luxemburg gehören zu den beliebtesten Forderungen im Kampf gegen steigende Spritpreise. Ein Blick in die Nachbarländer zeigt: Diese Art von Preisregulierung funktioniert, so wie sie es soll, und bringt den Verbrauchern nichts.
In einem sind sich alle Vertreter der schwarz-roten Koalition schon einig: Es muss etwas getan werden zur Entlastung der deutschen Autofahrer. „Die Bundesregierung wird handeln“, sagte der Regierungssprecher am Morgen. Neben einem neuen Tankrabatt, einer zeitweisen Energie- oder Mehrwertsteuersenkung wird ein Preisdeckel für Benzin und Diesel mit am häufigsten als mögliche Maßnahme genannt. Vorteil aus Sicht der Befürworter: Der Deckel wäre anders als eine Steuersenkung, die dem Fiskus das letzte Mal Einnahmeverluste von rund 1,6 Milliarden Euro bescherte, für den Bundeshaushalt kostenlos. Die Preise – so die Idee – würden gesenkt oder zumindest gedämpft, indem die Margen der Mineralölkonzerne gedeckelt werden.
Die Annahme, dass auf diese Weise die Tankstellenpreise in Deutschland spürbar gesenkt werden könnten, beruht vor allem auf der Beobachtung, dass die Verkaufspreise für Benzin und Diesel in der Krise stärker angezogen sind als die Weltmarktpreise für Rohöl. Dieser Unterschied wird auch als Raffineriemarge bezeichnet.
Ob so ein Preisdeckel in der Praxis funktioniert, ist mit einem Blick auf Deutschlands Nachbarn Luxemburg und Belgien überprüfbar. Beide Länder haben jahrzehntelange Erfahrungen mit Spritpreisdeckeln. In Belgien legt das Wirtschaftsministerium schon seit 1974 täglich Höchstpreise fest. In Luxemburg werden seit 2004 mehrmals wöchentlich maximale Preise für die Kraftstoffanbieter festgelegt. Das Prinzip ist in beiden Ländern ähnlich: Auf Grundlage von Großhandelsnotierungen für den jeweiligen Kraftstoff werden nach einer festen Formel Höchstpreise festgelegt, die weitere Kosten und eine Vertriebsmarge von rund 23 Cent in Belgien beziehungsweise je nach Berechnung 10 bis 15 Cent in Luxemburg enthalten.
Dieses flexible System soll einerseits überhöhte Preise verhindern, berücksichtigt andererseits aber Veränderungen bei den Kosten. Dies soll sicherstellen, dass der Verkauf von Benzin und Diesel sich für die Anbieter immer lohnt, um Engpässe bei der Versorgung zu verhindern. Denn bei festen Preisdeckeln wie es sie in Europa zeitweise beispielsweise in Ungarn gab, besteht die Gefahr, dass der Kraftstoffverbrauch zum Verlustgeschäft für die Unternehmen wird. Knappheit ist oft die Folge.
Dieses Problem zeigt sich in Belgien und Luxemburg tatsächlich trotz staatlicher Höchstpreise nicht. Andererseits zeigt der direkte Vergleich mit Deutschland in den vergangenen Monaten aber, dass diese Art von Preisdeckel auch keinen signifikant dämpfenden Effekt auf den Preisanstieg in der Krise hat. Vor Beginn des Iran-Kriegs war Diesel in Deutschland netto, das heißt ohne Steuern und Kosten etwa für den CO2-Preis, rund zehn Prozent teurer als in Belgien. Im Laufe der ersten Kriegsmonate stieg der regulierte Preis in Belgien sogar stärker und lag zeitweise über dem in Deutschland. Anfang September kostete Diesel in Deutschland netto wieder etwa fünf Prozent mehr. Das Verhältnis zwischen dem deutschen und luxemburgischen Dieselpreis war Anfang September nahezu dasselbe wie zu Kriegsbeginn. Auch die Preise für Superbenzin E5 entwickelten sich weitgehend parallel.
Der Staat macht den Preisunterschied
Bei einem näheren Blick auf den Mechanismus hinter den Preisdeckeln ist dieses Ergebnis nicht überraschend. Denn die aktuellen heftigen Preisanstiege an den Tankstellen bilden weitgehend die Entwicklung am europäischen Großmarkt für diese Kraftstoffe ab. Dort sind die Preise in den vergangenen Monaten deutlich stärker gestiegen als die bekannten Referenzpreise für Rohöl wie Brent oder WTI. Das liegt unter anderem daran, dass es weltweit einen Engpass bei den Verarbeitungskapazitäten der Raffinerien gibt.
Die Raffineriebetreiber profitieren von diesem Engpass. Das knappe Angebot und die stabile Nachfrage lassen die Preise für ihre Produkte und damit ihre Margen steigen. Preisdeckel wie in Belgien und Luxemburg beschneiden diese Profite allerdings nicht, sondern sorgen dafür, dass diese Preissteigerungen bei den Raffineriepreisen voll weitergegeben werden können. Das soll auch so sein, damit der Verkauf von Benzin und Diesel im jeweiligen Land attraktiv bleibt. Darüber hinausgehende, krisenbedingte Preisaufschläge beim Vertrieb der Kraftstoffe würden durch die Preisdeckel theoretisch verhindert. Der Vergleich zwischen Luxemburg, Belgien und Deutschland legt allerdings nahe, dass dies auch auf dem freien Markt hierzulande nicht passiert.
Dass das Bruttopreisniveau in Belgien und Luxemburg an den Tankstellen niedriger ist, lässt sich nicht mit den Preisdeckeln erklären, sondern mit den erheblich niedrigeren Steuern und Abgaben. Auch der Nettopreis enthält Regulierungskosten etwa für die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU, die in Deutschland teilweise höher sind als in anderen Ländern.
