Wenige Tage nach US-Präsident Trump hat Chinas Staatschef Xi den russischen Präsidenten Putin empfangen. Sie betonten ihre enge Partnerschaft. Einen Dämpfer gab es aber für Putin.
Xi Jinping, Wladimir Putin und ihre Übersetzer schwelgen in Erinnerungen. Die beiden Staatschefs besuchen eine Ausstellung in Peking. An den Wänden hängen: sie selbst. Aufnahmen von früheren Treffen, die zeigen sollen: Die Verbindung der beiden ist eine langjährige, enge Partnerschaft.
Laut Putin ist die Beziehung so gut wie noch nie. Und Xi sagt bei diesem Treffen, die chinesisch-russischen Beziehungen seien in eine neue Phase eingetreten – geprägt von größeren Erfolgen und einer Entwicklung, die schnell, aber stabil und hochwertig sei. Putin und er hätten das gemeinsame Ziel, dies voranzutreiben.
Kein Durchbruch bei für Russland wichtigem Projekt
Wie US-Präsident Donald Trump in der Vorwoche bekommt auch Putin fast das komplette Pomp-Paket: militärische Ehren, Hymnen, roter Teppich, chinesische Kinder, die Xi und ihm zujubeln. Anders als bei Trump steht am Ende sogar etwas Handfestes, eine gemeinsame Erklärung. Viele der rund 40 unterzeichneten Abkommen sind allerdings vor allem Absichtserklärungen.
Das vielleicht wichtigste Projekt – zumindest aus russischer Sicht – kommt aber weiter nicht: eine neue Gaspipeline von Sibirien nach Nordchina. Seit dem Angriff auf die Ukraine und den westlichen Sanktionen liefert Russland Öl und Gas vor allem nach China, hat sich wirtschaftlich von der Volksrepublik abhängig gemacht. Doch bei den Verhandlungen zur Pipeline gab es weiter keinen Durchbruch.
Und so kann Putin nur allgemein erklären: „Ich möchte darauf hinweisen, dass Russland und China im Energiesektor aktiv zusammenarbeiten.“ Russland sei einer der größten Exporteure von Erdöl, Erdgas und Kohle nach China. „Wir sind selbstverständlich bereit, die Versorgung des schnell wachsenden chinesischen Marktes mit all diesen Brennstoffen weiterhin zuverlässig sicherzustellen.“
Gemeinsame Kritik an den USA und Israel
Auf der geopolitischen Ebene ist es ein Geben und Nehmen, beide unterstützen sich gegenseitig. Russland sagt klar: Die demokratisch regierte Insel Taiwan sei Teil Chinas. China wiederum verurteilt weiterhin den russischen Angriff auf die Ukraine nicht, macht trotz westlicher Sanktionen weiter Geschäfte mit Moskau. Klare Kritik äußern Xi und Putin an den USA und Israel für ihren Angriff auf Iran.
„Diese Welt ist weit davon entfernt, friedlich zu sein. Einzelaktionen von Schaden sind eine große Gefahr“, so Xi. Und: Das Gesetz des Dschungels drohe zurückzukehren. Er warnte vor einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gelte. In diesen unruhigen Zeiten möchte sich China als Stabilitätsanker präsentieren, als Gegenpol zu den USA.
China präsentiert sich als Mediator
Dass Deutschland und andere westliche Staaten sich zunehmend unabhängiger von den USA machen möchten und da auch nach China schauen, werde in Peking durchaus wahrgenommen, sagt Zhao Hai. Er ist der staatsnahe Direktor für Internationale Politikwissenschaft am Nationalen Institut für Globale Strategie der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.
Seit Beginn des Jahres seien viele europäische und internationale Staatschefs nach China gekommen. „China hatte da sehr intensive Monate voller Austausch und Diplomatie“, sagt er. Grund dafür seien die vielen geopolitischen Konflikte auf der Welt. „China versucht sich da mehr einzubringen, als Mediator – und friedliche Lösungen zu finden.“
Und so wird der prominente Doppelschlag – erst Trump, dann Putin – in den Staatsmedien gefeiert. Der Tenor: Peking ist der Ort, an dem sich die großen Staatschefs die Klinke in die Hand geben. Die Treffen haben aber gezeigt: Mit Trump will Xi keinen Konflikt, mit Putin hingegen eine noch intensivere Partnerschaft.
