Rente mit 70 ab 2060?Rentenkommission dementiert: Es gibt noch keine Beschlüsse
Aus der Rentenkommission wird ein Bericht über angebliche Beschlüsse des Gremiums dementiert. Der Bericht zur Rente mit 70 stimme nicht – und die Kommission hat „über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen“.
Ein Mitglied der Rentenkommission hat den Bericht der „Bild“-Zeitung über angebliche Empfehlungen des Gremiums klar dementiert. „Ich kommentiere die besprochenen Inhalte der Kommission nicht, weil wir strikte Vertraulichkeit vereinbart haben“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig RTL/ntv. „Allerdings kann ich sagen, dass der Bericht schon deshalb nicht zutrifft, weil wir bislang über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen haben.“
Ein weiteres Mitglied der Rentenkommission sagte RTL/ntv, der Bericht zur Rente mit 70 stimme nicht. Die Rentenkommission soll ihre Reformempfehlungen am 30. Juni vorlegen. Das Gremium besteht aus zehn Experten und jeweils einem Mitglied der drei Koalitionsparteien.
Die „Bild“-Zeitung hatte gemeldet, sie wisse, „was die Experten empfehlen wollen“; dies seien „echte Knaller“. So würden die Experten raten, das Renteneintrittsalter schrittweise von 67 auf 70 Jahre anzuheben. Dies solle ab 2061/62 gelten. „Im Gespräch“ sei, ab Anfang der 2040er Jahre die Rente ab 68 einzuführen, ab Anfang der 2050er Jahre die Rente mit 69, zehn Jahre später die Rente mit 70.
Streit in der Kommission – das dürfte stimmen
Außerdem, so die „Bild“-Zeitung, würden die Experten empfehlen, das Rentenniveau nach 2031 leicht und schrittweise abzusenken, von 48 auf 46 Prozent. Keine dieser angeblichen Empfehlungen würde aktuelle Rentnerinnen und Rentner betreffen. Auch die „Bild“-Zeitung betont, dass die Experten keine Rentenkürzung empfehlen würden, die zudem gesetzlich verboten sei.
Dem Bericht zufolge wollen die Experten „ran“ an die Rente mit 63 und an die Mütterrente. Hier sei aber noch unklar, wie die Empfehlung ausfalle. Heftig gestritten worden sei in der Kommission darüber, ob auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollen. Dies fordert die SPD, die Union lehnt das ab. Laut „Bild“-Zeitung wurde der Vorschlag von der Mehrheit der Experten abgelehnt.
Gerade der letzte Punkt zeigt: Nicht alle Details des Berichts dürften falsch sein in dem Sinne, dass es anders kommen wird. Richtig ist offenkundig, dass es schlicht noch keine Festlegungen gibt. Zu vermuten ist, dass es Streit in der Kommission über diverse Punkte gibt. Die Weitergabe von angeblichen Beschlüssen an die „Bild“-Zeitung dürfte als Schachzug in dieser Auseinandersetzung zu verstehen sein.
