Auch aus der Koalition kommt Kritik an der Pflegereform von CDU-Ministerin Warken – und die ist deutlich: Das sei „keine Reform, sondern ein Belastungspaket“, heißt es aus der SPD. Ein CSU-Politiker warnt vor einem „Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe“.
Den Pflegekassen droht in den kommenden Jahren eine immer größer werdende Finanzlücke. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will mit einer Reform gegensteuern. Doch die dafür vorgelegten Vorschläge stoßen auf deutliche Kritik, auch aus den Reihen der Regierungspartner Union und SPD.
Die Pläne der CDU-Ministerin seien „keine Reform, sondern ein Belastungspaket“, hieß es von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Der von Warken eingebrachte Entwurf drohe Pflegebedürftige und ihre Familien stärker zu belasten und die Pflegekräfte schlechter zu stellen, so die SPD-Politikerin.
„Erheblicher Beratungsbedarf“ bei der SPD
Schwesig verwies im Gespräch mit dem Portal Politico auf die bereits hohen Belastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. In Mecklenburg-Vorpommern, wo im September Landtagswahlen stattfinden, läge der Eigenanteil für einen Heimplatz im ersten Jahr durchschnittlich bei rund 2.900 Euro pro Monat. „Das ist weit mehr, als die älteren Menschen in unserem Land an Alterseinkommen haben“ mahnte Schwesig und betonte: „Eine Pflegereform, die dazu führt, dass Pflege unbezahlbar wird, ist keine Reform.“
Kritik kommt auch vom SPD-Gesundheitsexperten Christos Pantazis. Im Deutschlandfunk bezeichnete der Bundestagsabgeordnete den Entwurf als unzureichend und sagte: „Die Reform beantwortet nicht unbedingt die zentrale Frage: Wie finanzieren wir Pflege denn dauerhaft gerecht und stabil?“ Die Finanzierung dürfe „nicht einseitig zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen oder der Versicherten erfolgen“. Die SPD-Fraktion habe „erheblichen Beratungsbedarf“.
CSU-Politiker: „Ein Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe“
Deutliche Kritik kam auch aus der CSU – vom Vorsitzenden der Fraktion im bayerischen Landtag und früheren bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Er gesteht der geplanten Reform zu, sie habe „Lichtblicke“. Doch das war es dann auch mit dem positiven Blick auf Warkens Entwurf. In der Augsburger Allgemeinen sagte Holetschek, das Gesamtpaket, das Warken vorgelegt habe, überzeuge ihn nicht.
Wenn Angehörige geschwächt, Kosten lediglich verschoben und staatliche Pflichten nicht erfüllt werden, dann entsteht am Ende eine neue soziale Schieflage.
Um die steigenden Kosten der Pflegekassen einzudämmen, sollen laut Warkens Plänen Pflegegrade künftig strenger geprüft und gegebenenfalls auch befristet bewilligt werden. Zuschüsse zu den Kosten für Pflegeheime sollen später greifen.
Für Holetschek eindeutig der falsche Weg: „Wenn Entlastungen später greifen, landen die Mehrkosten am Ende bei den Kommunen und den Pflegebedürftigen. Das ist keine echte Reform, sondern ein Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe.“
Patientenschützer prangert fehlendes Zukunftskonzept an
Auch von Sozialverbänden und Krankenkassen erntete Warkens Maßnahmenpaket Gegenwind. Der von Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz im ARD-Morgenmagazin nochmals bekräftigt wurde.
„Wir reden von einer Reform, die eigentlich keine ist, denn eine Reform bedeutet Weiterentwickeln. Aber hier wird nichts weiterentwickelt. Hier wird grundsätzlich gekürzt, und die Zwangsabgaben werden erhöht“, prangerte Brysch an. Pflegende, die Angehörige zu Hause betreuen, würden „bestraft“. Das sei „kein Zukunftskonzept“.
Spahn: Pflegeversicherung ist „pleite – richtig pleite“
Aus ihrer eigenen Partei, der CDU, bekommt Warken Rückendeckung. „Die Pflegeversicherungen, wie übrigens auch die Krankenversicherungen, die sind schlicht und einfach pleite. Und zwar nicht ein bisschen, die sind richtig pleite, im Milliardendefizit“, rückte Unionsfraktionschef Jens Spahn den Ist-Zustand und damit die aus seiner Sicht dringende Notwendigkeit einer Reform in den Fokus.
Es fehle schlicht an Geld „und das bei gleichzeitig alternder Gesellschaft“. Vor gut 20 Jahren habe es bundesweit etwa zwei Millionen pflegebedürftiger Menschen gegeben, mittlerweile seien es etwa sechs Millionen.
Warken: Wo es viele Veränderung gibt, gibt es auch viel zu kritisieren
Auch Gesundheitsministerin Warken selbst verteidigt ihre Reformpläne im Interview mit den tagesthemen mit dem großen „Handlungsbedarf“ anhand der „dynamisch steigenden Zahl an Pflegebedürftigen“ und des allein im kommenden Jahr drohenden Defizits von geschätzten 7,5 Milliarden Euro bei den Pflegekassen. Auch, um weiter steigende Beitragssätze zu verhindern, sei ein „breiter Ansatz“ an Maßnahmen nötig gewesen. „Und wenn es einen breiten Ansatz gibt, wenn es viele Veränderungen gibt, dann gibt es vielleicht auch viel zu kritisieren.“
Die CDU-Ministerin hofft trotz der breiten Kritik, dass ihr Entwurf für die Reform noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett abgesegnet wird. Reden könne man auch über alles, sagte Warken. Gleichzeitig verwies sie jedoch auf rechtliche Hürden und betonte: „Es ist auch nicht immer alles direkt günstiger oder überhaupt finanzierbar, was da an Vorschlägen im Raum steht.“
