Schreiduell wegen Iran-KriegsTrump brüllt Senator Cassidy im Kongress nieder
Im Kongress fragt der Republikaner Bill Cassidy, warum der Krieg im Iran so lange gedauert hat. Trump verliert die Fassung und es wird laut. Der US-Präsident legt sich auch noch mit weiteren Widersachern an, die ihm Niederlagen im Senat bescheren.
Dicke Luft im US-Kongress: Im Streit über den Iran-Krieg hat sich Präsident Donald Trump offenbar ein Schreiduell mit einem Parlamentarier aus dem eigenen Lager geliefert. Der republikanische Senator Bill Cassidy sagte nach einem Besuch von Trump im Kapitol, er habe dem Präsidenten vorgeworfen, den Amerikanern nicht die Wahrheit über den Iran-Krieg gesagt zu haben. Dann sei es laut geworden.
Cassidy sagte nach eigenen Angaben zu Trump, dieser habe ursprünglich von einem vierwöchigen Krieg gesprochen, nun dauere er aber bereits vier Monate. „Unsere ursprünglichen Ziele sind nicht erreicht worden, und ich will wissen, was los ist“, zitierte der Sender Fox News den Senator. Trump hatte bei einer parteiinternen Vorwahl dafür gesorgt, dass der Politiker aus Louisiana ab November nicht mehr im Kongress sitzt.
Trump habe sich seinerseits darüber aufgeregt, dass der Senat mit den Stimmen der Demokraten und einiger Republikaner am Dienstag eine Entschließung für ein Ende des Iran-Kriegs angenommen und ihm damit eine Niederlage beschert habe. Das berichtete Fox News unter Berufung auf einen Teilnehmer. Der Präsident habe seine innerparteilichen Widersacher namentlich angeprangert.
Scharmützel mit dem Kongress
Der Präsident hatte sich in den vergangenen Wochen gleich bei mehreren Themen mit dem Kongress angelegt und dabei auch Unmut aus dem eigenen Lager auf sich gezogen. Kurz vor seinem Besuch im Kapitol hatte er seine Unterschrift unter ein Gesetz für erschwinglichen Wohnraum verweigert, das in seiner Partei als wichtiges Signal an die Wähler vor den Zwischenwahlen zum Kongress Anfang November gilt. Trump wollte damit Druck machen, eine seiner Ansicht nach „dringend benötigte“ Wahlreform zu verabschieden.
Das Wohnraumgesetz war am Montag mit breiter Mehrheit vom Senat verabschiedet worden, am Dienstag folgte das Repräsentantenhaus. Mit der Vorlage sollen das Wohnungsangebot vergrößert, Bauvorschriften gelockert und der Kauf von Wohneigentum erleichtert werden. Trump hält jedoch die Verabschiedung des Wahlgesetzes mit dem Namen Save America Act für wichtiger, das allerdings umstritten ist. Die Wahlreform sieht unter anderem vor, dass Wähler im ganzen Land bei der Stimmabgabe ein Ausweisdokument vorlegen müssen. Bürger sollen demnach außerdem einen Nachweis über ihre US-Staatsbürgerschaft vorlegen müssen, wenn sie sich als Wähler registrieren lassen wollen.
Trump und seine Republikaner stellen den Gesetzentwurf mit dem Namen Save America Act als Maßnahme gegen angeblichen Betrug bei Wahlen dar. Allerdings gibt es Experten zufolge in den USA keinen Wahlbetrug in größerem Umfang. Demnach könnten die von Trump gewollten Maßnahmen vielmehr Millionen Menschen den Gang zur Wahlurne erschweren, weil die Betroffenen keine Ausweisdokumente haben – und auch keinen leichten Zugang zu Dokumenten, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. So gibt es in den USA, anders als beispielsweise in Deutschland, keine landesweite Ausweispflicht. Betroffen von der Reform wären unter anderem Angehörige von Minderheiten. Die oppositionellen Demokraten lehnen Trumps Reformpläne entschieden ab.
