Selbstbewusste ParteijugendAn der Jungen Union kommt niemand mehr vorbei
Der „Deutschlandtag“ der Jungen Union zeigt, wie stark sich die Jugendorganisation von CDU und CSU in Stellung gebracht hat. Das hat Folgen für die geschwächte Parteiführung.
CDU und CSU befinden sich seit Wochen im freien Fall in den Umfragen, und seit Tagen mit der SPD im Streit. Wichtige Reformprojekte kommen nicht in Gang und die AfD hat zwei Wahlsiege in den Ländern eingefahren.
Und dann ist da noch die Junge Union, die Jugendorganisation von CDU und CSU. Nach ihrem dreitägigen „Deutschlandtag“ in Bonn könnte man sie als Krisengewinnler bezeichnen, wenn das nicht so einen negativen Beigeschmack hätte. Doch auf eine gewisse Art sind sie das: Während die Mutterparteien leiden, geht es dem Nachwuchs prächtig.
Das zeigte sich einmal mehr an der Gästeliste. Kanzler Friedrich Merz war wieder da, ebenso seine beiden möglichen Nachfolger Hendrik Wüst und Markus Söder. Auch Digitalminister Karsten Wildberger hielt eine Rede zu den Chancen von KI und bestärkte die Junge Union in ihrem Leitantrag, der sich dem Thema widmete.
Gestaltungsanspruch bei Winkel
Das war kein Einzelfall: Alle Gäste stärkten der Jungen Union den Rücken. Aber nicht im Sinne von Aufpäppeln, eher im Sinne von Ehrerbietung. Merz lobte den Einsatz der Jungen für die Rente, obwohl dieser vor einem Jahr beinahe seine Koalition zerrissen hätte. Wüst dankte der JU für ihren Einsatz für ein starkes Europa und für die Rente. Söder sagte, die Rede Winkels sei die stärkste gewesen, die er seit langem bei einem Deutschlandtag gehört habe.
Mit dieser Rede meldete Winkel einmal mehr Gestaltungsanspruch für die gesamte Union an. Er diagnostizierte, die Partei mache noch Politik wie im Jahr 2010. Doch seitdem habe es mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine nicht nur eine Zeitenwende gegeben, sondern mehrere weitere „stille Zeitenwenden“.
Damit meinte er den demographischen Wandel und den Wandel der Öffentlichkeit etwa durch soziale Medien. Er forderte eine „neue Union“, die Familien- und Gesellschaftspolitik in den Mittelpunkt rücken solle. Die solle sich in der Mitte positionieren und sich klar nach links- und rechtsaußen abgrenzen.
Zu Winkels AfD-Strategie gehört es aber auch Themen zu übernehmen, die AfD-Wähler beschäftigen: Sozialleistungen sollen beispielsweise vorrangig an Menschen gezahlt werden, die vorher etwas eingezahlt haben. Dass Winkel so einen Wandel dem aktuellen Parteichef Friedrich Merz zutraut, ließ er nicht durchblicken.
Nathusius tritt nicht wieder an
Inhaltlicher Markenkern der Jungen Union ist aber mittlerweile die Rentenpolitik unter dem Schlagwort der „Generationengerechtigkeit“. Im vergangenen Jahr hatten sie sich furchtlos gegen Merz in dieser Frage gestellt. Und auch in diesem Jahr ließen sie keinen Zweifel daran, wie ernst es ihnen damit ist. Ein erneuter Eklat blieb aus.
Auch weil die Parteijugend noch einen Rest Geduld aufbringt. Sie kann nun abwarten, ob Merz seine Ankündigung einhält, bis Jahresende einen Kabinettsbeschluss zum Thema herbeizuführen. Doch so wie sich die Jungen gegenüber Merz äußerten, lief das auf ein Ultimatum hinaus. Sie versicherten ihm ihre Unterstützung – aber nie ohne ein großes „Wenn“: Wenn er einen Beschluss zur Rentenreform herbeiführt.
Allerdings läuft auch nicht alles rund. Da war beispielsweise die Rede von Schatzmeisterin Clara von Nathusius. In ihre Amtszeit fiel ein schwerer finanzieller Rückschlag. So muss die JU 350.000 Euro an Fördergeldern zurückzuzahlen. Dafür musste sie die CDU um einen Kredit anpumpen. Das trägt nicht zum Bild bei, besonders gut mit Geld umgehen zu können. Nathusius trat nicht noch einmal an, eine Wiederwahl wäre wohl auch schwierig geworden.
Kurios: Ausgerechnet sie war Kanzler Merz besonders hart angegangen. Mit ihm könne man keine Wahlen mehr gewinnen, hatte sie in der ARD gesagt – und die Brandmauer für gescheitert erklärt. Man müsse nach der Wahl in Sachsen-Anhalt mit der AfD zumindest reden, forderte sie. Sie dürfte nicht die Einzige in der Parteijugend sein, die so denkt. Auch das erklärt, warum Winkel, Söder und andere ausführlich die Abgrenzung zur AfD begründeten und Überlegungen zu einer Minderheitsregierung ablehnten. Das musste offenbar noch einmal gesagt werden.
Heftige Kritik an Linke
Ein Wortführer innerhalb der Unionsparteien ist die Junge Union auch in ihrem Einsatz gegen Antisemitismus. Leidenschaftlich attackierte sie die Berliner Linke für ihre in Teilen sehr unklare Haltung zum Existenzrecht Israels und macht sich zum Anwalt jüdischer Menschen in Berlin. Und das wirkte auch glaubwürdig und ist wichtig in diesen Zeiten.
Zur Kritik nicht nur der Linken am Vorgehen der Regierung Netanjahu in Gaza wurde aber kein Wort verloren. Die Mordfantasien von rechtsradikalen Ministern wie Ben Gvir erwähnte niemand. Man kann aber auch aus Deutschland heraus eine Regierung Israels kritisieren, ohne das Selbstverteidigungsrecht Israels oder gleich das gesamte Existenzrecht infrage zu stellen. Intellektuelle wie der Jerusalemer Historiker Moshe Zimmermann fordern genau das ein. Merz tat dies als Bundeskanzler ansatzweise, sichtbarstes Zeichen war die phasenweise Einstellung von Waffenlieferungen.
So war es ein ernsterer Deutschlandtag als in früheren Jahren. Die Anspielungen auf feuchtfröhliche Nächte, Witzeleien über verkaterte Delegierte waren seltener. Inhalte schienen ein größeres Gewicht zu haben als früher. Das ist keine große Überraschung. Die ernste Lage von CDU und CSU und des gesamten Landes geht nicht an der Parteijugend vorbei. Und wer in der neuen Zeit aufgewachsen ist, der die Alten ziemlich ratlos gegenüberstehen, hat vielleicht auch etwas zum Thema Zukunft beizutragen.
