Kanzler Merz will die Ukraine zunächst als „assoziiertes Mitglied“ näher an die EU führen. Doch Präsident Selenskyj reicht das nicht: Eine Präsenz ohne eigene Stimme nennt der ukrainische Staatschef „ungerecht“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Vorschlag von Kanzler Friedrich Merz zu einem Sonderstatus für Kiew in der EU erneut eine volle Mitgliedschaft gefordert. „Es wäre ungerecht für die Ukraine, in der Europäischen Union präsent zu sein, aber ohne Stimme zu bleiben“, schrieb Selenskyj in einem Brief an die EU-Spitzen.
Der Erweiterungsprozess dauere viel zu lange, Europa müsse sich schneller bewegen und die Ukraine nicht in einem Warteraum halten, betonte er. Merz hatte für die Ukraine einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der EU vorgeschlagen, weil ein schneller vollständiger Beitritt aus seiner Sicht ausgeschlossen ist.
Regierungskreise: „Vollmitgliedschaft bleibt das Ziel“
Aus Berliner Regierungskreisen heißt es zu Selenskyjs Brief: „Deutschland ist und bleibt der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Wir sehen uns auch als Wegbereiter für eine EU-Mitgliedschaft des Landes. Jetzt ist eine ehrliche Auseinandersetzung nötig.“ Merz‘ Vorschlag diene dazu, eine Debatte zu eröffnen. „Die Vollmitgliedschaft bleibt das Ziel“, zuvor müsse das „Verhandlungskapitel“ eröffnet werden.
Der Ukraine reicht das nicht. „Es kann kein vollständiges europäisches Projekt ohne die Ukraine geben und der Platz der Ukraine in der Europäischen Union muss ebenfalls vollständig sein – voll und gleichberechtigt“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Er betonte in dem Brief, nach der Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sei der Weg für echte Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen frei.
