Wegen seines erniedrigenden Umgangs mit pro-palästinensische Aktivisten steht Israels Polizeiminister Ben-Gvir seit Tagen in der Kritik. Nun folgen Konsequenzen für Ben-Gvir – und der Ruf nach EU-Sanktionen wird lauter.
Frankreich hat ein Einreiseverbot gegen den israelischen Polizeiminister, Itamar Ben-Gvir, verhängt. Dies teilte Außenminister Jean-Noël Barrot mit und begründete den Schritt mit dem international scharf kritisierten Vorgehen gegen Aktivisten der Gaza-Flottille. Ben-Gvir hatte pro-palästinensische Aktivisten erniedrigend behandeln lassen, sie dabei verhöhnt und ein Video davon geteilt.
„Ab heute ist Itamar Ben-Gvir die Einreise in französisches Staatsgebiet untersagt“, schrieb Barrot auf der Plattform X. Er sprach von „unbeschreiblichen Handlungen“ gegenüber französischen und europäischen Bürgern. Gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani fordere er die Europäische Union auf, ebenfalls Sanktionen gegen Ben-Gvir zu verhängen, erklärt er weiter. Ben-Gvirs Verhalten reihe sich ein in eine „lange Reihe schockierender Aussagen und Handlungen, Hetze und Aufrufe zu Gewalt gegen Palästinenser“, so Barrot weiter.
Vor knapp einem Jahr hatten bereits Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen Sanktionen gegen Ben-Gvir verhängt und diese mit dessen Aufrufen „zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die palästinensischen Menschenrechte“ begründet. Später folgten Slowenien und die Niederlande.
Minister postete erniedrigendes Video
In den von Ben-Gvir am Mittwoch auf X veröffentlichten Aufnahmen mit dem Titel „Willkommen in Israel“ sind unter anderem Dutzende Aktivisten gefesselt und auf Knien auf dem Deck eines Militärschiffs zu sehen, während die israelische Nationalhymne zu hören ist. Der Minister wird gezeigt, wie er eine israelische Flagge schwenkt.
Das Video löste international eine Welle der Entrüstung aus. Deutschland, die USA, die EU, Frankreich, Italien und Spanien äußerten scharfe Kritik, mehrere Staaten bestellten ihre israelischen Botschafter ein.
Berichte von Verletzungen und schwerer Gewalt
Die Gruppe von mehr als 50 Booten war in der vergangenen Woche von der Türkei aus in Richtung Gazastreifen aufgebrochen und am Montag von israelischen Streitkräften bei Zypern gestoppt worden. Nach israelischen Angaben befanden sich 430 Aktivisten an Bord, darunter auch acht Deutsche. Sie wurden später ausgewiesen.
In seinem Beitrag auf X kritisierte Barrot auch das Vorhaben der sogenannten Hilfsflotte, „das keinerlei nützliche Wirkung erzielt und die diplomatischen und konsularischen Dienste überlastet“ habe.
Mehrere Aktivisten aus Deutschland sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes in israelischer Haft verletzt worden. Mindestens 15 Aktivisten berichteten von sexualisierter Gewalt gegen sie, heißt es in Posts der Organisatoren der Flotte. Israel bestreitet das.
