Selenskyj und Trump in ÉvianG7 will Ukraine-Verhandlungen wieder in Gang bringen
Das Ende des Iran-Kriegs ist greifbar, nun hoffen die Europäer darauf, dass sich auch im Ukraine-Krieg neue diplomatische Spielräume ergeben. Beim Gipfel der G7-Staaten wird heute Präsident Selenskyj erwartet.
Die G7-Staaten wollen nach der Einigung auf ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs auch die stockenden Ukraine-Verhandlungen wieder in Gang bringen. An den Beratungen beim Gipfel der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) im französischen Évian wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. G7-Mitglieder sind neben Deutschland und Frankreich auch Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, die USA und die EU. Frankreich hat in diesem Jahr den Vorsitz.
Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten und Gipfel-Gastgeber Emmanuel Macron sagte US-Präsident Donald Trump, er habe am Sonntag sehr gute Gespräche mit Selenskyj und auch Kremlchef Wladimir Putin geführt. „Ich glaube, da können wir etwas erreichen. Wirklich.“ Er denke, dass beide dafür offen seien. Nach der Vereinbarung über den Iran „werden wir uns darauf konzentrieren und sehen, ob wir das hinbekommen“.
Selenskyj setzt auf Treffen mit Putin in den USA
Wie das in etwa aussehen könnte, skizzierte Selenskyj bei einem Zwischenstopp in der moldauischen Hauptstadt Chisinau auf dem Weg zum G7-Gipfel. Seinen Angaben nach sei zunächst geplant gewesen, Putin an den Genfersee einzuladen – Moskau habe dies aber abgelehnt. Daher habe er – Selenskyj – mit US-Präsident Donald Trump darüber gesprochen, ein solches Treffen in den USA zu organisieren. Wenn Trump Putin einen solchen Vorschlag machte, dürfte es diesem auch deutlich schwerer fallen, ihn zurückzuweisen, meinte Selenskyj. „Wir werden sehen, was dabei herauskommt“, sagte er in einem Video. Selenskyj nahm dabei offenbar Bezug auf ein Telefonat am Sonntag, als er Trump – ähnlich wie Putin – zu dessen 80. Geburtstag gratuliert hatte. Dabei kam auch der Ukraine-Krieg zur Sprache.
Eine Bestätigung aus den G7-Ländern für die ursprüngliche Einladung nach Évian gibt es übrigens bislang nicht. Selenskyjs Äußerungen dürften auch dazu gedacht sein, den Kreml unter Druck zu setzen. Putin hat immer betont, dass er sich mit Selenskyj nur in Moskau oder bei einer endgültigen Regelung des Konflikts treffen werde. Von ihren Forderungen nach weiteren Gebieten der Ukraine für einen Frieden ist die russische Führung bislang nicht abgerückt. Der Kremlchef hatte zuletzt trotz der sich mehrenden Krisenzeichen mehrfach öffentlich erklärt, dass Russland den Krieg gewinne.
Kanzler Friedrich Merz wiederum sagte direkt vor dem Abflug zum Gipfel, die Ukraine sei „heute in einer neuen Position der Stärke“. Russland könne militärisch nicht gewinnen, zudem sei seine Wirtschaft angeschlagen. Mit der gebotenen Zurückhaltung sage er: „Erstmals kann sich hier langsam ein Fenster für die Diplomatie öffnen. Auch hier liegt eine Chance.“
Mit Trump wolle man in Évian über jene Vorschläge sprechen, über die Deutschland, Frankreich und Großbritannien kürzlich in London mit Selenskyj beraten hätten, sagte der Bundeskanzler. Auch aus der EU kamen hoffnungsvolle Äußerungen. EU-Ratschef António Costa nannte das Treffen mit Trump am Genfersee möglicherweise wegweisend in den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges. „Die Geschlossenheit und Entschlossenheit der G7 sind entscheidend, um dazu beizutragen, diesen Krieg zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.“
Mit Spannung wird erwartet, wie sich Trump zu den europäischen Forderungen äußert, stärker in die Verhandlungen mit Moskau einbezogen zu werden. Bislang blieben sie bei direkten Gesprächen außen vor.
Auch Iran-Abkommen wird Thema
Zweites großes Thema der Beratungen Trumps mit den übrigen Mitgliedern der hochkarätigen Runde in dem Luxushotel am Genfersee werden mögliche Konsequenzen aus dem Iran-Abkommen sein. Die Europäer bereiten sich schon länger auf eine Militärmission zur Sicherung der vom Iran blockierten Straße von Hormus vor. Die Bundesregierung hat die Bereitschaft zur Beteiligung etwa an der Minenräumung in dem Seeweg erklärt, diese aber unter anderem von einem Bundestagsmandat abhängig gemacht.
Trump schickt seinen Vize JD Vance zur Unterzeichnung des Iran-Abkommens in die Schweiz. Vance werde kommen, sagte der US-Präsident beim Treffen mit Macron auf eine Journalistenfrage. Offen ist bislang, wer für Teheran kommen soll. Nach Angaben eines hochrangigen US-Regierungsbeamten haben Trump und JD Vance das entsprechende Dokument bereits digital unterzeichnet. Von iranischer Seite habe der Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf unterschrieben. Aus Teheran gab es zunächst keine Bestätigung dafür.
Am Rande des Gipfels will sich Trump mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, und dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mohammed bin Sajid, treffen. Neben Israel sind unter anderem diese beiden Länder immer wieder vom Iran mit Drohnen und Raketen angegriffen worden. Auch Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat sich angekündigt. Die USA und der Iran hatten sich nach wochenlangen Verhandlungen am Sonntag – dem 80. Geburtstag von Trump – auf das Abkommen verständigt. Über dessen Inhalt ist bisher nicht viel bekannt. Experten bewerteten den Deal als Zwischenschritt in einem diplomatischen Prozess mit noch vielen Hürden.
