Soll sie Patriot-Deal managen?Selenskyj entlässt Ministerpräsidentin – für einen neuen Job
Die Ukraine steht vor einer weiteren Regierungsumbildung. Nach nur einem Jahr entlässt Präsident Selenskyj die Ministerpräsidentin Swyrydenko und kündigt eine neue Strategie an – in der die geschasste Regierungschefin eine wichtige Rolle spielen soll.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine größere Regierungsumbildung angekündigt. Er wolle Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sowie die Chefs einiger Strafverfolgungsbehörden austauschen, schrieb Selenskyj bei X. Zur Begründung gab Selenskyj an, die Ukraine sei dabei, „ihre politische Strategie zu ändern“.
Demnach soll jeder Schwerpunktbereich der Außenpolitik „einer bestimmten Person mit umfangreicher Erfahrung zugewiesen“ werden. Diese solle in der Lage sein, „das umzusetzen, worauf wir uns auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs geeinigt haben und was das ukrainische Volk erwartet“. Als Beispiel nannte Selenskyj die USA und die getroffenen Vereinbarungen über Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Systemen in der Ukraine.
Auch das europäische Raketenabwehrprojekt und den Weg der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft sprach der Präsident an. Zudem nannte er Nachbarländer der Ukraine, „deren Beziehungen eine neue Grundlage erfordern“ – insbesondere Polen und Ungarn. Zuletzt hatte es zwischen Kiew und Warschau starke Verstimmungen gegeben. Ungarn schlägt derweil nach der Abwahl des Russland-freundlichen Ministerpräsidenten Victor Orban einen neuen Kurs ein.
Kümmert sich Swyrydenko um die US-Beziehungen?
Er sei Swyrydenko „dankbar für ihre klare, verlässliche und effektive Arbeit“ und habe ihr die „Möglichkeit angeboten, einen neuen und wichtigen Bereich der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner zu übernehmen“, schrieb Selenskyj weiter. Einen möglichen Nachfolger oder eine Nachfolgerin als Regierungschef benannte er bisher nicht.
Wo genau Swyrydenko künftig eingesetzt wird, ist unklar. Der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy sprach angesichts der Regierungsumbildung von einer „Überraschung am Sonntag“. Swyrydenko werde sich zukünftig „wohl um die Beziehungen mit den USA kümmern“, schrieb er auf X. Sie habe sich bei Verhandlungen um den Ressourcendeal recht gut gezeigt.
Mitte der Woche hatte US-Präsident Donald Trump verkündet, dass die Ukraine die Erlaubnis zum Bau von Patriot-Luftabwehrraketen erhalten. „Wir werden ihnen zeigen, wie es geht“, fügte Trump am Rande des Nato-Gipfels in der Türkei an. Für die Ukraine ist das ein großer Fortschritt, weil die Patriot-Luftabwehr eine große Rolle bei der Bekämpfung russischer Angriffe mit ballistischen Raketen spielt – entsprechend wichtig sind derzeit die Beziehungen anch Washington.
Selenskyj wirbt seit langem um den Erhalt einer solchen Patriot-Lizenz. Die USA und ihre Verbündeten im Nahen Osten setzen Patriot-Raketen auch im Krieg gegen den Iran ein. Daher ist Nachschub schwer zu bekommen. Der Bestand sinkt der ukrainischen Führung zufolge derzeit auf einen gefährlich niedrigen Stand.
Herausforderungen im Inland
Auch im Inland gebe es „neue Herausforderungen und neue Aufgaben“, schrieb Selenskyj. So müssten die Maßnahmen in den Front- und Grenzregionen deutlich verstärkt werden. Er erwartet demnach auch „eine verstärkte Lieferung der Waffen“ und forderte eine beschleunigte Umstrukturierung staatlicher Unternehmen. „Auch die Vereinbarungen der Ukraine mit ihren Partnern zum Wiederaufbau erfordern gesonderte und gezielte Aufmerksamkeit“, so der Präsident.
Swyrydenko hatte das Amt der Regierungschefin erst vor einem Jahr übernommen. Wenige Monate vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 war sie zur Wirtschaftsministerin ernannt worden. Eine größere Bekanntheit erlangte sie später bei den Verhandlungen über ein Rohstoffabkommen mit den USA.
