Spannende Hauptstadt-WahlBerlin sucht neue Problemberg-Bezwinger und Merz zittert mit
Die Wahl in Berlin an diesem Sonntag ist wieder mal eines: anders. Die AfD tritt mit einer Anti-Weidel an, die Linke führt und die SPD ist ein Schatten ihrer selbst. Die CDU hat zugleich eine doppelte Aufgabe.
Berliner können das. Halten einfach die Luft an, wenn jemand in den Fahrstuhl der U-Bahn gepinkelt hat. Blenden es einfach aus, wenn dieser eine Verrückte in der S1 Gitarre spielt und dabei die Leute anpöbelt. Schieben ihre Kinderwagen in den Bus, auch wenn er rappelvoll ist. Doch, das passt noch. Wenn sie Samstag 7.30 Uhr einen Platz im Schwimmkurs haben, sind sie Samstag 7.30 Uhr da. Gibt ja nichts anderes.
Manche können kein Türkisch, manche kein Deutsch, viele dafür beides. 40 Prozent Migrationshintergrund. Berlinern können immer weniger, dafür sagen alle „Juti“ und „Späti“, auch die aus Unterfranken und Oberschwaben. Und sogar ein paar von denen, die sich nur mit Englisch durchschlagen. Aber alles kein Problem. Wir verstehen uns schon. Hauptsache, du stellst dein Handy in der Bahn nicht auf Lautsprecher.
Berlin ist anders als der Rest des Landes; arm, aber sexy nannte diese Mischung einst der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Doch diese Zeiten sind vorbei. Nach den rauschhaften zwei Jahrzehnten seit der Jahrtausendwende ist die Stadt in der Realität aufgewacht.
Linke könnten stärkste Kraft werden
Der Boom ließ die Einwohnerzahl auf fast vier Millionen anschwellen, die Stadt platzt aus allen Nähten, es fehlen Wohnungen, überall. Klubs sterben, weil viele Junge seit der Pandemie nicht mehr feiern gehen. Immer mehr Autos fahren über die gleichen Straßen, auf denen immer mehr Müll liegt. Junge Leute können sich gar nicht mehr in Kreuzberg oder Prenzlauer Berg tummeln, viel zu teuer. Sie müssen nehmen, was sie kriegen können, sei es in Mariendorf oder Marzahn.
An diesem Sonntag wählen die Bewohner der Hauptstadt ein neues Abgeordnetenhaus. Und auch hier ist vieles anders als in anderen Bundesländern, nicht nur der Name des Landesparlaments. Die Linke könnte mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp stärkste Kraft werden. Nach Bodo Ramelow in Thüringen wäre es erst die zweite von Linken geführte Landesregierung überhaupt. In jüngsten Umfragen liegt Eralp auf Platz 1. Gelingt es der Tochter eines türkischen Arztes und einer Feministin, eine Koalition zu schmieden, wäre sie die erste Regierende Bürgermeisterin mit Migrationsgeschichte. Ebenso typisch Berlin ist es, dass das eigentlich niemanden interessiert.
Ihr dicht auf den Fersen ist CDU-Kandidat Stefan Evers. Der bisherige Finanz- und Kultursenator hatte im Sommer die Kandidatur von Noch-Bürgermeister Kai Wegner übernommen. Nach dessen Lügen rund ums Tennisspielen während des großen Stromausfalls im Winter hatte der aufgegeben. Evers kam also von der Ersatzbank ins Spiel – das Aufatmen der CDU-Sympathisanten zeigte sich in einem schnellen Umfrageplus. Er hat es aber nicht leicht. Das drängendste Problem der Stadt, die hohen Mietkosten, belasten die CDU-Bilanz. Die war seit der Wiederholungswahl 2023 nur drei Jahre im Amt. Dafür ist ihre Bilanz gar nicht so schlecht. Die Stadt wurde in drei Jahren sicherer, es gibt wieder schnell Termine beim Bürgeramt, die Wirtschaft wächst und die Schulen haben in Bildungsrankings besser abgeschnitten.
Evers gegen Verstaatlichung
Doch Top-Thema sind eben die Mieten, die im Vergleich zu vor zehn Jahren Hau-den-Lukas-artig gestiegen sind. Was damals astronomisch-brutal erschien, nimmt man heute mit Kusshand und lacht noch dabei. Die Linke verspricht den radikalsten Ansatz: Sie will Wohnungskonzerne verstaatlichen. Gehören deren Wohnungen dem Land Berlin, müssen doch für alle bezahlbare Wohnungen möglich sein, oder?
CDU-Kandidat Evers wird bei solchen Gedanken richtig fuchsig. Durch Verstaatlichung werde keine zusätzliche Wohnung gebaut, schimpft er. Er setzt auf einfacheres und schnelleres Bauen – und eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes, der riesigen Grünfläche im Herzen der Stadt. In der Verstaatlichungsdebatte weiß er die SPD an seiner Seite. Deren Kandidat Steffen Krach rechnet mit einer Entschädigungszahlung von 20 bis 30 Milliarden Euro. Geld, das Berlin nicht hat, und wenn doch, für vieles andere ausgeben könnte. In einer TV-Debatte sagte er: „Ich möchte nicht, dass der größte Scheck in der Geschichte Berlins an Vonovia geht.“
Der Kampf zwischen CDU und Linke macht die Wahl tatsächlich einmal zu dem, was Wahlkämpfer gerne behaupten: eine Richtungsentscheidung. Eine der beiden Parteien wird eine Dreierkoalition mit SPD und Grünen führen. Das muss nicht unbedingt die stärkste Kraft sein. Dass Linke und SPD zusammenfinden, wäre zwar überraschend. Aber wenn eine Stadt für Überraschungen gut ist, dann diese.
Überraschend stark – oder doch eher überraschend schwach? – ist die AfD in Berlin. Sie kann mit etwa 18 Prozent rechnen und ist damit meilenweit von Werten wie in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern entfernt. Spitzenkandidatin Kristin Brinker tritt eher wie eine CDU-Politikerin auf, klingt völlig anders als die alles niedermachende Alice Weidel. In der TV-Debatte beim RBB ging das so weit, dass sie Evers beim Verstaatlichungsthema die Butter vom Brot nahm. Sie sagte das, was er auch immer sagt. Viel zu teuer, Berlin habe das Geld nicht und es werde die Wirtschaft komplett verunsichern. Ihm blieb dann nur noch, Eralp wegen antisemitischer Äußerungen ihrer Parteifreunde zu attackieren.
Berlin muss es für Merz herausreißen
So ist auch dieser Wahlkampf anders. Anders als in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder gerade Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine große Polarisierung. Kein Özdemir oder CDU. Kein Schwesig oder AfD. Linke, CDU, Grüne und AfD liegen in Umfragen so nah beieinander, dass ziemlich viel möglich ist.
Einer, der die Wahl besonders gespannt verfolgen wird, ist der Bundeskanzler. Friedrich Merz bangt ohnehin um sein Amt und muss ausgerechnet jetzt mit der krassesten Niederlage der CDU rechnen – allerdings in Mecklenburg-Vorpommern, wo gleichzeitig gewählt wird. Es droht das schlechteste Parteiergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Selbst die Fünf-Prozent-Hürde könnte sich als zu hoch erweisen.
Berlin muss das wieder herausreißen. Wird die Partei dort stärkste Kraft, nähme das auch Druck von Merz. Doch eine klare Niederlage gegen die Linke in der Hauptstadt und die zu erwartende Klatsche im Norden würden den Frust-o-Meter in der CDU massiv ausschlagen lassen. Mit ungewissen Folgen.
Für Berlin und für Merz. Der fährt übrigens auch gerne S-Bahn, wie er beim Wahlkampfabschluss der Berliner CDU sagte. Vielleicht wirkt er deswegen so seltsam entspannt.
