Bundespräsident Steinmeier hat an der renommierten Peking-Universität eine Rede gehalten. Dabei richtete er klare Forderungen an China – bekundete aber auch seinen Respekt für die Volksrepublik.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an China appelliert, gemeinsam die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken und für Frieden und freien Welthandel einzutreten. In seiner Rede an der renommierten Peking-Universität forderte er, Ungleichgewichte in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Deutschland beziehungsweise Europa abzubauen.
Steinmeier sprach an der Universität, weil er von dieser die Ehrenprofessur verliehen bekam. Die Studierenden in der Aula begrüßten das deutsche Staatsoberhaupt mit langem Applaus.
Appell an Chinas Handelspolitik
Steinmeier betonte, dass Deutschland und Europa wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe wollten. „Unser Ziel als Europäer ist klar: Wir wollen keine Abkopplung von China, sondern im Gegenteil: Wir wollen den Handel so gestalten, dass er für beide Seiten weiterhin Vorteile bringt.“ Wettbewerb sei gut, aber nur dann, „wenn er auf der Grundlage von fairen und einheitlichen Regeln stattfindet.“
Der Bundespräsident äußerte Verständnis dafür, dass China seine Wirtschaft gegen externe Schocks und negative Einflüsse schützen wolle. „Nur darf die größere Unabhängigkeit Chinas nicht spiegelbildlich die wachsende Abhängigkeit und Verwundbarkeit anderer von China bedeuten.“
Die Europäer könnten nicht hinnehmen, dass Unternehmen keinen oder nur streng kontrollierten Zugang zum chinesischen Markt erhielten, „im Gegenzug aber staatlich subventionierte chinesische Exporte in großer Menge in unsere Märkte fließen“, so Steinmeier. Die Zugeständnisse aus Peking, weniger Hybridautos zu exportieren, bezeichnete er als ermutigendes Zeichen und forderte Zugeständnisse in weiteren Bereichen.
„Wir blicken darauf, wie China aufsteigt“
Steinmeier zollte der Volksrepublik aber auch Respekt für die rasante wirtschaftliche, technologische und politische Entwicklung. Das Land sei eine „prägende Weltmacht“ geworden, so das deutsche Staatsoberhaupt. Dies müsse aber konkrete Folgen haben. „Mit Größe und Macht kommt große Verantwortung.“
Die Europäer schauten auf den Aufstieg Chinas mit Wohlwollen, aber auch mit Erwartungen. „Wir haben keine Sorgen davor, dass China aufsteigt. Wir schauen jedoch darauf, wie China aufsteigt.“
Peking solle Einfluss auf Russland nutzen
Diese Erwartungen und Verantwortung sieht Steinmeier insbesondere bei der Beilegung internationaler Konflikte wie dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. „China ist ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und hat enge Beziehungen mit Russland. Lassen Sie uns also gemeinsam darauf hinwirken, dass Russland seine Angriffe einstellt und in ernsthafte Verhandlungen eintritt.“
Auch Chinas Interessen stünden dabei auf dem Spiel. Als große Wirtschafts- und Handelsmacht sei das Land auf freie Seewege, intakte Lieferketten und eine sichere Energieversorgung angewiesen. „Je länger diese Konflikte andauern, desto schwächer wird die gesamte Weltwirtschaft insgesamt und damit auch eine ihrer größten Volkswirtschaften, nämlich China.“
Am Freitag wird Steinmeier den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen. Auch Bundeskanzler Merz ist momentan in Asien unterwegs. Er besucht heute Südkorea.
