Streit um Milliarden-Sparpaket Warken warnt Ärzte vor Terminkürzungen
Mit Mühe hat die Gesundheitsministerin ihr Reformpaket durchs Kabinett gebracht. Nun warnt die CDU-Politikerin den Bundestag vor weiteren Änderungen, die das Einsparvolumen von 16 Milliarden Euro gefährden. Auch den Ärzten schickt Warken eine Mahnung.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen appelliert, das Einsparvolumen ihrer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 16 Milliarden Euro im parlamentarischen Verfahren beizubehalten. „Was das Kabinett verabschiedet hat, ist bereits ein Kompromiss der Koalition. Ich habe also die Hoffnung, dass sich die Änderungen in einem überschaubaren Rahmen bewegen werden, damit es eben nicht noch zu Schieflagen kommt“, sagte die CDU-Ministerin der „Rheinischen Post“. „Wichtig ist, dass bei möglichen Verschiebungen unterm Strich Entlastungen der gesetzlichen Krankenversicherung in der jetzt vorliegenden Größe stehen bleiben. Die Marke von mindestens 16 Milliarden Euro an Einsparungen muss stehen“, betonte Warken. Ihr erster Entwurf hatte sogar knapp 20 Milliarden an Einsparungen vorgesehen, war aber auf Betreiben der SPD abgemildert worden.
Die Gesundheitsministerin warnte Ärzte davor, Terminangebote zu kürzen wegen der geplanten Einsparungen. „Ich verstehe, dass Ärzte alarmiert sind, weil die Reform auch bei ihnen ansetzt. Aber auch sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in den letzten zehn Jahren eine Steigerung von 20 Milliarden Euro bei ihrer Vergütung gab“, sagte Warken. „Ein wesentlicher Teil davon wurde für eine Verringerung der Wartezeiten gezahlt, die dann aber ausgeblieben ist. Versicherte warten weiterhin teilweise zu lange auf einen Facharzttermin. Insofern halte ich die Rücknahme dieser Regelungen für gerechtfertigt“, so die CDU-Politikerin.
„Grundsätzlich werden auch weiterhin Steigerungen der Vergütung möglich sein, sie werden wie für alle Bereiche aber an die Einnahmen gekoppelt. Ich kann nur an die Ärzteschaft appellieren, den Menschen keine Angst zu machen“, sagte Warken. „Auch gesetzlich Versicherte haben einen Anspruch auf einen zeitnahen Termin beim Haus- oder Facharzt. Das ist und bleibt wesentlicher Bestandteil unseres Gesundheitssystems und des Versorgungsauftrags der Ärzteschaft“, betonte sie.
Weniger Krankenkassen?
Skeptisch zeigte sich die Bundesgesundheitsministerin zum Vorschlag, die Zahl der Krankenkassen von mehr als 90 auf 20 zu reduzieren. „So einfach ist es nicht und die Auswirkungen muss man sich genau anschauen. Ich bin offen für den Gedanken, ob etwa eine Mindestmitgliederzahl an Versicherten sinnvoll wäre, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern“, sagte Warken der Zeitung. „Es gibt aber auch Länder, in denen solch ein Projekt am Ende das Gegenteil bewirkt hat.“
Mit Blick auf die Forderung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nach einer Übertragung der geplanten Regelungen auf Beamte sagte Warken: „Ich kann den Gedanken gut verstehen. Denn es darf tatsächlich nicht dazu kommen, dass Schieflagen zwischen großen Bevölkerungsgruppen entstehen, und wir so Neid-Debatten fördern.“ Sie sei „grundsätzlich immer für eine Prüfung offen, ob Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Beamten nachvollzogen werden können“, sagte Warken. „Das ist aber nicht in meiner Zuständigkeit, sondern es betrifft das Beamtenrecht. Übrigens könnten Landesregierungen bei den Landesbeamten ja auch selbstständig ansetzen, ganz ohne Zutun des Bundes“, fügte sie hinzu.
