Finnlands Präsident Stubb und Norwegens Ministerpräsident Störe haben mit Kremlchef Putin telefoniert. Die Initiative war nicht mit europäischen Partnern abgestimmt. Anschließend sprachen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine kommt es selten vor, dass westliche Staats- und Regierungschefs mit Wladimir Putin sprechen. Der Nutzen solcher Gespräche wird als gering eingestuft, da der Kremlchef weiter sein Nachbarland attackiert. Jetzt hat es aber eine Kontaktaufnahme gegeben. Der finnische Präsident Alexander Stubb und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Störe haben auf eigene Initiative ein Telefonat mit Putin geführt. Das teilten beide Länder mit. Das russische Präsidialamt bestätigte das.
„Ziel des Telefonats war es, Präsident Putin direkt Botschaften bezüglich künftiger Verhandlungen zu übermitteln, die zur Beendigung des Krieges beitragen sollen“, teilten die beiden europäischen Politiker mit.
„Die Diskussion war offen und inhaltlich fundiert“, sagte Stubb. „Der Ausgang dieses Krieges wird direkte Auswirkungen auf unsere Sicherheit und die Sicherheit Europas insgesamt haben. Um den Krieg zu beenden, sind direkte Gespräche erforderlich“, betonte er.
Störe sagte: „Das Leid und die Zerstörung werden sich auf ganze Generationen auswirken. In dem Telefonat haben wir betont, wie wichtig eine Deeskalation ist.“ Das Gespräch habe 90 Minuten gedauert.
Geplantes Treffen in Abu Dhabi war Thema
So wurden nach Angaben der beiden skandinavischen Politiker die Ergebnisse des Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Vermittler Steve Witkoff in der vergangenen Woche erörtert. Witkoff führte danach Gespräche mit Putin, bei denen eine Wiederaufnahme von Dreier-Gesprächen mit Russen, Ukrainern und Amerikanern vereinbart wurde. Auf dieses bevorstehende Treffen in Abu Dhabi habe sich das Telefonat mit Putin auch bezogen, teilten Stubb und Störe jetzt mit.
Beide Politiker machten auch deutlich: Vor dem Gespräch mit Putin habe es Beratungen mit der Ukraine gegeben. Sie stünden klar an der Seite Kiews. Stubb und Störe betonten zudem, dass sie sich im eigenen Namen und nicht im Namen Europas äußerten.
Vergangene Woche haben sich Stubb und Störe mit Selenskyj getroffen.
Putin beklagt „konfrontative Politik“ von EU und NATO
Putin ließ nach dem Telefonat mitteilen, dass es in Abu Dhabi in der ersten Novemberhälfte um Fragen der Sicherheit Russlands und der Ukraine nach der vollständigen Beendigung der Kampfhandlungen gehen solle. Für einen Frieden müssten auch Russlands Interessen berücksichtigt werden, sagte er. Laut Kreml wies Putin auf die angeblich „konfrontative Politik“ der EU- und NATO-Staaten hin, die zu einer Verlängerung der Kampfhandlungen führten. Die drei Staats- und Regierungschefs seien „übereingekommen, weiterhin direkten telefonischen Kontakt zu halten“, erklärte der Kreml.
Aus Kiew hieß es, Selenskyj habe nach dem Telefonat mit Putin seinerseits mit Stubb und Störe gesprochen. Stubb bestätigte das Gespräch mit Selenskyj in einem Onlinedienst und betonte dort, Finnland und Norwegen würden die Ukraine weiterhin unterstützen und die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden weiter fortsetzen.
Dänemark warnt vor Alleingang
In Dänemark gab es Kritik an der finnisch-norwegischen Initiative. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte dem Rundfunk DR, sie stehe dem Telefonat mit Putin „sehr skeptisch“ gegenüber. Zudem sei die Initiative nicht mit anderen Partnern abgestimmt worden. Sie sehe keine Anzeichen dafür, dass Russland Frieden mit Europa wolle, sagte Frederiksen weiter. Statt im Alleingang zu handeln, solle Europa zusammenhalten.
Norwegens Ministerpräsident Störe sagte, dass alle Partner und verbündeten Nationen im Voraus über das finnisch-norwegische Telefongespräch mit Putin informiert worden seien.
