Teils mit verdeckten AktivitätenStudie: China beeinflusst systematisch Debatten in G7-Staaten
Berufsverbände, Kulturorganisationen, Medienplattformen: China verfügt international über ein weites Netz von Organisationen. Nach Angaben einer kanadischen Denkfabrik verfolgt Peking damit eine klare Strategie – auch Deutschland sei betroffen.
China versucht einer Studie zufolge, mit einer langfristig angelegten Strategie seinen Einfluss in den G7-Staaten auszubauen. Die im kanadischen Montréal ansässige Denkfabrik MIGS verwies in einem Bericht auf ein Netzwerk von mehr als 2000 Organisationen, über das Peking zu diesem Zweck politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Kanäle nutze.
Unter der Führung der Abteilung für Einheitsfrontarbeit der Kommunistischen Partei setze China auf eine „systematische und anpassungsfähige“ Strategie, die legitime und verdeckte Aktivitäten vermische, heißt es in dem Bericht. Die Strategie sei im „normalen Funktionieren offener Gesellschaften“ verankert und nutze deren Schwachstellen aus.
Das chinesische Netzwerk umfasse Berufsverbände, Studierendengruppen, Kulturorganisationen und Medienplattformen, schreiben die Autoren des Papiers. Allein in den USA habe das Netzwerk mehr als 900 Organisationen. Diese seien „nicht von Natur aus illegal“. Ihre Wirkung entfalteten sie aber dadurch, dass sie politische Debatten prägten, öffentliche Diskurse beeinflussten und in manchen Fällen Zugang zu strategischen Vorteilen erleichterten. MIGS bezeichnet das Vorgehen Pekings als „kollektive Herausforderung für demokratische Regierungsführung, Souveränität und die Integrität der öffentlichen Debatte in den G7-Staaten“.
G7-Treffen steht im Juni bevor
Um der Einflussnahme aus China zu begegnen, macht das Forschungszentrum mehrere Vorschläge. Dazu zählen unter anderem ein Koordinierungsmechanismus gegen Einmischung, ein gemeinsames Register mit Organisationen und Personen aus dem chinesischen Einflussnetzwerk sowie eine Angleichung der Gesetzgebung in den betroffenen Staaten.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 kommen Mitte Juni im ostfranzösischen Evian zusammen. Frankreich hatte im Januar von Kanada den Vorsitz der Gruppe übernommen, zu der auch die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Italien gehören.
