Trump-Partei profitiertSupreme Court hebt Wahlkreis-Wettrüsten auf das „nukleare Level“
Im Vorfeld der Zwischenwahlen in den USA tobt ein Kampf von Demokraten und Republikanern um Wahlkreise. Dabei kommt auch das höchste US-Gericht ins Spiel. Ein Urteil könnte weitreichende Folgen für die Repräsentation von Minderheiten im US-Parlament haben.
Mit kräftigem Momentum pflügen die Demokraten durch die vergangenen Monate: unbeliebter Iran-Krieg, steigende Verbraucherpreise, Wahlsiege in etlichen Bundesstaaten. Gute Voraussetzungen. Die blaue Welle des Erfolgs soll die Demokraten zu einer Mehrheit bei den Zwischenwahlen im November im Repräsentantenhaus tragen. Doch ein Urteil des Supreme Court könnte ihre Erfolgschancen in dem von US-Präsident Donald Trump begonnenen Wahlkreis-Wettrüsten erheblich einschränken.
Das Oberste Gericht hat den Republikanern eine Steilvorlage geliefert, um sich mithilfe des „Gerrymandering“ mehr Sitze bei den Zwischenwahlen zu sichern. Im November werden alle 435 Plätze im Repräsentantenhaus neu vergeben. Trump hatte während seiner ersten Amtszeit gleich mehrere Richter an den Obersten Gerichtshof gebracht. Die konservative Mehrheit von sechs zu drei dort entscheidet häufig im Sinne der Republikaner: jüngst beim Thema Wahlrecht.
Die Richter erklärten Teile des „Voting Rights Act“ aus den 1960er-Jahren für verfassungswidrig. Der Supreme Court stellte klar, dass Louisiana nicht verpflichtet ist, einen zusätzlichen mehrheitlich schwarzen Wahlkreis zu schaffen. Zugleich macht das Urteil es künftig schwieriger, Wahlkreiszuschnitte allein mit dem Verweis auf den Schutz von Minderheitenstimmen zu rechtfertigen.
Bundesstaaten schneiden Wahlkreise neu zu
Der Hintergrund der Entscheidung reicht tief in die Geschichte der USA und die darin verwobene Sklaverei: Der „Voting Rights Act“ wurde geschaffen, um die Benachteiligung schwarzer Wähler zu bekämpfen und diskriminierende Wahlpraktiken einzudämmen.
Das Gesetz war einer der zentralen Erfolge der US-Bürgerrechtsbewegung. In den Südstaaten waren Minderheiten zuvor über Jahrzehnte durch Wahlrechtstricks, verzerrte Wahlkreise und durch rassistische Gesetze – die sogenannten Jim-Crow-Laws – vom politischen Einfluss ferngehalten.
Nach dem Urteil in Washington wurde ein bisher von Demokraten gehaltener Wahlkreis in Louisiana so umgestaltet, dass dieser wahrscheinlich an einen Republikaner fallen dürfte. Die Effekte reichen aber über Louisiana hinaus. In US-Medien heißt es mitunter, dass das Wahlkreis-Wettrüsten damit auf das „nukleare Level“ gehoben worden sei. Mehrere republikanisch regierte Staaten prüfen oder treiben ähnliche Änderungen voran, darunter Alabama und South Carolina.
„Rassistische Neugliederung“ von Wahlkreisen
In Tennessee wurde der bisher demokratisch dominierte Wahlkreis um Memphis neu zugeschnitten, was die Chancen der Demokraten dort deutlich verschlechtert. Der Bundesstaat könnte zukünftig nur noch von Republikanern im Repräsentantenhaus vertreten sein.
Demokraten fühlen sich an die Zeit vor der Bürgerrechtsbewegung erinnert. „Das ist Jim Crow 2.0“, sagte der Demokrat Justin Pearson, der sich um eine Kandidatur im nun nicht mehr existierenden Memphis-Wahlkreis bemüht hatte. „Das ist eine rassistische Neugliederung der Wahlkreise.“ Die aus dem demokratischen Vorfeld stammenden zivilgesellschaftlichen Organisationen „Fair Fight Action“ und „Black Votes Matter“ rechnen in einer Analyse mit bis zu 19 Kongresssitzen und 191 Sitzen in den Parlamenten der Bundesstaaten, die mittelfristig an die Republikaner fallen könnten.
Die Auseinandersetzung ist Teil eines bereits länger laufenden Wettrüstens zwischen Demokraten und Republikanern, die im vergangenen Jahr in Texas begann. Trump hatte die Republikaner dort zu einer Wahlkreisreform gedrängt.
Referendum in Virginia wird von Gerichten gekippt
Nach Texas folgte der demokratische Gegenschlag in Kalifornien. Die Republikaner bearbeiteten anschließend die Wahlkreiskarten in Missouri, North Carolina, Ohia und Florida. In Summe könnte ihnen dies 14 zusätzliche Sitze bringen – während die Demokraten neben den fünf wahrscheinlichen Abgeordneten aus Kalifornien nur auf einen weiteren möglichen Sitz aus Utah setzen können.
Ein knapperes Rennen hätte der Opposition ein Neuzuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Virginia bringen können. In einem Referendum stimmte eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für eine Neueinteilung der Wahlkreise. Doch sowohl das Oberste Gericht in Virginia als auch der Supreme Court erklärten die Abstimmung für ungültig.
Eine unerwartete Niederlage, die zu einem fragwürdigen Vorschlag führte, der aber die Lage aus Sicht der Demokraten beschreibt. Diese erwogen, das Alterslimit für Richter an dem Gericht im US-Bundesstaat auf 54 Jahre herabzusetzen. Damit wäre die komplette Richterbank auf einen Schlag in den Ruhestand geschickt worden. Anschließend hätte man das Gericht mit geneigteren Juristen neu besetzen können. Ein Vorstoß, der aus dem Werkzeugkasten des US-Präsidenten hätte stammen können. Die Idee verließ das Entwurfsstadium jedoch nie und wurde als „ziemliche heftige Überreaktion“ vom dortigen demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Scott Surovell, abgeräumt.
Statistisch können Demokraten fast nur gewinnen
Trotz der strukturell schwierigen Lage rechnen Beobachter den Demokraten weiter gute Chancen aus, das Repräsentantenhaus zu erobern. Trump ist so unbeliebt wie nie, der Krieg gegen den Iran wird von den Wählern abgelehnt und hohe Spritpreise an den Tankstellen helfen der Partei im Weißen Haus grundsätzlich nicht.
Unter diesen Voraussetzungen birgt das aggressive „Gerrymandering“ auch für die Republikaner Risiken. Je mehr sie ihre sicheren Wähler auf verschiedene Wahlkreise verteilen, desto enger könnten die Entscheidungen dort im November werden. Sollte sich die Unbeliebtheit der Trump-Politik auf ihre eigenen Anhänger übertragen, könnte dies die Auswirkung mancher Neuzuschneidung ausgleichen oder sogar übertreffen, analysiert der US-Thinktank Brookings. Das derzeit zu prognostizieren, gleicht einem Blick in die Glaskugel.
Auch die Statistik lässt eine Niederlage der Republikaner wahrscheinlich erscheinen: In den 20 Zwischenwahlen seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Partei des amtierenden US-Präsidenten nur zweimal Sitze hinzugewonnen. Mit Trump im Weißen Haus verloren die Republikaner vor acht Jahren 41 Sitze. So viele zusätzliche sichere Wahlkreise lassen sich auch nicht durch ein noch so aggressives „Gerrymandering“ erschaffen.
