Trumps verwirrendes Hin und HerGeplantes Iran-Abkommen scheint Teheran zu begünstigen
In den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran kommt es auf beiden Seiten zu widersprüchlichen Aussagen. Was wirklich in dem Dokument steht, und wie final der Deal ist, bleibt unklar. Insider sehen jedoch klar die Handschrift Teherans in den bisherigen Entwürfen.
Die Bedingungen der geplanten Einigung auf ein Ende des Iran-Kriegs scheinen Insidern zufolge den Iran eher zu begünstigen, während US-Präsident Donald Trump eher schlecht wegkommt. Trump bezeichnete Details, die von westlichen, pakistanischen und iranischen Insidern skizziert wurden, zwar als unzutreffend. In der Einigung scheint es aber wohl darauf hinauszulaufen, dass sie die vom Iran monatelang geforderten Hauptbedingungen enthält, während wichtige US-Forderungen fehlen.
Darauf deuteten alle Schilderungen von Insidern hin, auch wenn es kleine Unterschiede gibt. Trump ließ offen, was an den Berichten falsch sein soll. Stattdessen redete er schlecht über die Gegenseite und nannte sie „sehr ehrlose Leute“. Versionen und Schilderungen des Memorandums wurden der Nachrichtenagentur Reuters von westlichen Insidern, Kreisen aus dem Vermittlerland Pakistan sowie ranghohen iranischen Insidern zur Verfügung gestellt. Ähnliche Entwürfe wurden auch in iranischen Medien veröffentlicht.
Die Insider betonten übereinstimmend, dass der Text noch nicht endgültig sei. Einem westlichen, einem iranischen und einem Insider aus der Golfregion zufolge ist eine noch ungelöste Frage die Formulierung zur Einstellung der Feindseligkeiten im Libanon. Der Iran hat gefordert, dass Israel seine Offensive gegen die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz beendet.
Dem Vermittler Pakistan zufolge ist das Abkommen inzwischen bestätigt. „Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, von allen Seiten abgestimmter Text des Friedensabkommens erreicht wurde“, schrieb Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif auf X. „Pakistan arbeitet nun eng mit beiden Seiten zusammen, um die nächsten Schritte zu finalisieren. Ein Frieden war noch nie so greifbar wie jetzt.“ Keine der beiden Parteien bestätigte dies jedoch bisher.
Irans Außenminister: „Noch nie so nah“
Irans Außenminister Abbas Araghtschi hatte zuvor ebenfalls gesagt, man sei dem Memorandum „noch nie so nah“ gewesen. Er warnte jedoch vor Spekulationen über den Inhalt, bis dieser fertiggestellt sei. Ein US-Regierungsvertreter sprach bei der Beschreibung des Abkommens von Bedingungen, die in den von den Insidern genannten Texten nicht enthalten waren. Dazu gehörte die Zerstörung der iranischen Bestände an hochangereichertem Uran.
Gemäß den Bedingungen des Textes, den die Insider Reuters beschrieben, würden die USA unverzüglich beginnen, dem Iran eingefrorene Vermögenswerte in Milliardenhöhe zur Verfügung zu stellen und auf Sanktionen gegen dessen Ölexporte zu verzichten. Im Gegenzug würde der Iran seine Blockade der Straße von Hormus aufheben. Das dürfte dazu führen, dass der durch den Krieg deutlich gestiegene Ölpreis sinkt – und damit auch die Energiepreise in den USA und vielen anderen Ländern.
Die Diskussion über das iranische Atomprogramm würde laut den Insidern für eine 60-tägige Verhandlungsphase über eine endgültige Regelung zurückgestellt. Der einzige ausdrückliche Bezug zur Atompolitik wäre vorerst eine Bekräftigung der iranischen Verpflichtung, keine Atomwaffen anzustreben. Dies ist aber bereits die offizielle Position Teherans seit der Ratifizierung des UN-Atomwaffensperrvertrags im Jahr 1970 und insofern kein Zugeständnis an die USA, das Washington durch den Krieg erreicht hätte.
Zu den wichtigsten US-Zugeständnissen an den Iran würde demnach zudem die Bereitschaft gehören, über mögliche Kriegsreparationen an Teheran in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar zu verhandeln. Zudem würden langjährige Forderungen nach Einschränkungen des iranischen Raketenprogramms fallengelassen. Eigentlich hatten die USA gefordert, dass der Iran seine Bestände an hochangereichertem Uran aufgibt. Keine der von Reuters eingesehenen Textversionen erwähnt dies jedoch. Den Insidern zufolge wurde die Forderung vorerst ausdrücklich ausgeklammert. Der US-Regierungsvertreter sagte dagegen, die Uranbestände würden „zerstört und entfernt“ und das iranische Atomprogramm abgebaut.
Unterzeichnung am Sonntag?
Einem westlichen Insider zufolge könnte das Memorandum am Sonntag von US-Vizepräsident JD Vance und dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf unterzeichnet werden – sofern man sich auf die Formulierungen einigt. Genf gilt vorerst als wahrscheinlichster Ort. Vance sagte, das mögliche Abkommen sei so strukturiert, dass wirtschaftliche Vorteile nur dann nach Teheran fließen würden, wenn das Land seine Verpflichtungen erfülle.
Obwohl Israel den Krieg gemeinsam mit den USA begonnen hat, wurde es bislang von den Verhandlungen ausgeschlossen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, Israel werde nicht Vertragspartei des Memorandums sein. Netanjahu war in den vergangenen Wochen wiederholt mit Trump aneinandergeraten. Grund waren US-Forderungen, Israel solle seine Militäraktionen im Libanon einschränken, damit sich die USA mit dem Iran einigen können. Der israelische Verteidigungsminister erklärte, Israel werde sich nicht aus Gebieten im Libanon zurückziehen.
Trotz der Hinweise auf eine sich anbahnende Einigung blieben die Spannungen in der Region hoch. Die USA schossen zwei iranische Drohnen ab. Irans Militär hinderte staatlichen Medien zufolge einen Tanker an der Durchfahrt durch die Straße von Hormus.
Der Konflikt ist zu einem politischen Problem für Trump geworden. Umfragen zeigen, dass seine Zustimmungswerte angesichts des Ärgers der Wähler über hohe Benzinpreise sinken. Einige Republikaner fürchten, dass die Unbeliebtheit des Krieges sie bei den Zwischenwahlen im November die Kontrolle über den Kongress kosten könnte. Viele Republikaner vertreten jedoch eine harte Haltung gegenüber dem Iran und es wäre fraglich, ob sie ein Abkommen unterstützen, das als nachgiebig angesehen wird.
