Der durch die Justiz abgesetzte, frühere Chef der türkischen Oppositionspartei CHP, Özel, will eine neue Partei gründen. Sie soll sozialdemokratisch sein und könnte auf einen Schlag die größte Oppositionspartei im Parlament werden.
Der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Man werde sich heute mit den lokalen Parteivorsitzenden besprechen, den Parteirat konsultieren und anschließend eine neue Partei gründen, sagte Özel in einer Rede vor dem türkischen Parlament in Ankara.
Der 51-Jährige, der zuvor die linksnationalistische CHP angeführt hat, sagte, die neue Partei werde sozialdemokratisch ausgerichtet sein und sich an den Grundsätzen des Staatsgründers Kemal Atatürk orientieren.
Berichte: Neue Partei könnte größte Oppositionspartei werden
„Heute stehen wir am Rande eines traurigen Abschieds, der unausweichlich geworden ist und dessen Zeit gekommen ist“, sagte Özel in der leidenschaftlichen Rede. „Wir tragen die unerschütterliche Hoffnung auf einen Neuanfang in uns“, fügte Özel hinzu, ohne Einzelheiten zu der neuen Partei zu nennen. Türkische Medien berichten, dass Özel in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag beim Innenministerium einreichen will. Demnach soll die Gruppierung Neue Partei heißen. Gegründet werden soll sie von mehreren Parlamentsabgeordneten.
Noch ist nicht bekannt, wie viele der 135 CHP-Abgeordneten mit ihren Mandaten zu der neuen Partei übertreten werden. Beobachter gehen von etwa 80 aus. Damit würde sie unmittelbar die größte Oppositionspartei des Landes werden.
CHP im Visier der türkischen Justiz
2024 hatte die CHP bei den Kommunalwahlen der islamisch-konservativen Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. Der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu – er gilt als wichtigster Rivale Erdoğans – sitzt wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Viele weitere Bürgermeister der Opposition befinden sich in Haft.
Ein Gericht in Ankara hatte Ende Mai den Parteitag 2023, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und Özel abgesetzt.
Protestkundgebungen in vielen türkischen Städten
Als neuen Vorsitzenden setzte das Gericht vorläufig Özels umstrittenen Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu ein, der als schwacher Politiker und damit bevorzugter Gegner von Präsident Erdoğan gilt. Kılıçdaroğlu hatte zugleich nach der Übernahme des Parteivorsitzes zahlreiche Disziplinarverfahren gegen führende Parteimitglieder eingeleitet.
Das Gerichtsurteil wurde scharf kritisiert. Özels Parteiflügel organisierte in der Folge in mehreren Städten Protestkundgebungen. Özel selbst warf der Erdoğans Regierung eine politische Motivation und Einfluss auf das Gerichtsurteil vor. Erdoğan wiederum erklärte, es handele sich um einen innerparteilichen Konflikt.
Mit Informationen von Uwe Lueb, ARD Istanbul.
