In der Ukraine halten die Proteste gegen die Ablösung des Verteidigungsministers Fedorow an. Sie richten sich auch gegen Armeechef Syrskyj. Auch wenn das Präsidialamt sich bald dazu äußern will – der Schaden ist angerichtet.
Mit der Ablösung von Verteidigungsminister Mykhailo Fedorow hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar selbst in eine schwierige Lage gebracht: Seit Tagen gehen in Kiew und anderen ukrainischen Städten Tausende Menschen auf die Straße. Viele von ihnen sehen in Fedorow einen modernen Reformer, der nicht nur Innovationen bei der Drohnenkriegsführung vorangetrieben hat, sondern auch für mehr Transparenz im militärischen Beschaffungswesen sorgen wollte.
Im Zentrum der Kritik steht inzwischen auch Armeechef Oleksandr Syrskyj. Seine Gegner werfen ihm vor, als Vertreter der alten militärischen Schule Reformen und Innovationen ausgebremst zu haben. Syrskyj selbst weist diese Vorwürfe zurück.
Mittlerweile fordern die Demonstrierenden sogar seinen Rücktritt. Sie haben der Führung in Kiew ein Ultimatum gestellt: Sollte Syrskyj nicht bis Freitag abgelöst werden, wolle man die Proteste ausweiten. Das Präsidialamt bemüht sich derweil um Deeskalation. Man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung, die in Kürze vorgestellt werden solle.
Nach Ansicht des Politologen Oleksij Haran steckt Präsident Selenskyj in einem Dilemma, aus dem er nicht ohne Weiteres herauskommt. Im Gespräch mit dem Sender Hromadske sagte er: „Ich werde Syrskyj jetzt nicht idealisieren, aber nach allem, was ich höre, auch von Militärangehörigen, gibt es zwar viel Kritik, doch er ist auch ein verdienter Frontgeneral.“
Mit seiner Erfahrung könnten sich im Grunde nur sehr wenige im Land messen. „Bei Syrskyj scheint mir die Forderung nach seinem Rücktritt in eine zu radikale Richtung gegangen zu sein. Sind wir denn Fachleute auf militärischem Gebiet? Können wir das überhaupt beurteilen? Nein, können wir nicht.“
Syrskyj entschuldigt sich bei Fedorow
Viele Beobachter halten den innenpolitischen Schaden bereits jetzt für erheblich. Selenskyj habe bei einem Teil seiner Anhängerschaft Vertrauen eingebüßt, auch weil er die Entlassung Fedorows bislang nicht ausreichend begründet habe.
Der Präsident sei dadurch politisch geschwächt und müsse den Schaden nun möglichst schnell begrenzen, meint der Politologe Ihor Rejterowytsch. Jetzt werde keine Entscheidung Selenskyjs mehr hundertprozentig positiv aufgenommen, sagt Rejterowytsch auf seinem YouTube-Kanal. „Das Wichtigste ist, diese Situation mit möglichst geringen Verlusten zu bewältigen – sowohl für das Land als auch für die Verteidigung.“
Unterdessen hat sich Armeechef Syrskyj in einem Beitrag für das Militärmagazin Militarnyj öffentlich bei Fedorow entschuldigt. Sollte er ihn verletzt oder gekränkt haben, tue ihm das leid, schrieb Syrskyj. Unterschiedliche Auffassungen in Sachfragen seien aber nichts Ungewöhnliches. Damit versuchte er, die Spannungen zwischen sich und Fedorow herunterzuspielen.
Steht der nächste Kandidat für Armeespitze schon bereit?
Dennoch halten Spekulationen über einen möglichen Wechsel an der Armeespitze an. Als aussichtsreicher Kandidat gilt derzeit Mychajlo Drapatyj. Der Politikexperte Oleksandr Kraiev sagte dazu im Interview mit der ARD: „Sein größter Vorteil gegenüber allen anderen Kandidaten ist, dass er kein besonders medienaffiner Typ ist. Er ist nicht besonders in den sozialen Netzwerken präsent. Er macht einfach seine Arbeit – und er macht sie sehr gut.“
Drapatyj ist derzeit Befehlshaber der Vereinten Streitkräfte der Ukraine. Erst kürzlich würdigte er die Arbeit des abgelösten Verteidigungsministers Fedorow. Dessen Ministerium sei während seiner Amtszeit zu einem verlässlichen Partner der Streitkräfte geworden. Zahlreiche Reformen seien trotz erheblicher Widerstände innerhalb des Systems umgesetzt worden. Eine Entscheidung zugunsten Drapatyjs könnte daher als Versuch gewertet werden, die aufgeheizte Lage zu beruhigen und einen Kompromiss zu finden, der auf breitere Zustimmung in Politik, Militär und Gesellschaft stößt.
