Kurswechsel nach Orbans AmtszeitUngarns neuer Regierungschef kann von Polen lernen
Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl kündigt Ungarns neuer Ministerpräsident Magyar eine Systemwende an. Dafür holt er sich offenbar Tipps bei Polens Regierungschef Tusk. In einem Punkt ist Budapest Warschau jedoch eine Erklärung schuldig.
Es ist ein Besuch mit Symbolcharakter: Für seine erste Auslandsreise im Amt hat sich Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar Polen ausgesucht. „Wir müssen über das reden, was uns verbindet, und nicht über das, was uns trennt“, sagte Magyar zu Beginn seines Besuchs in Krakau. Nun trifft Magyar in Warschau den proeuropäischen Regierungschef Donald Tusk und den rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki.
Der Ungar dürfte sich von Polens Regierungschef wertvolle Hinweise dazu versprechen, wie sich Demokratieabbau und autoritäre Tendenzen in einem Land wieder rückgängig machen lassen. Der Senkrechtstarter hatte bei der ungarischen Parlamentswahl im April mit seiner bürgerlichen Tisza-Partei die Zweidrittelmehrheit erreicht und den Rechtspopulisten Viktor Orban nach 16 Jahren an der Macht abgelöst. Magyar hat eine Systemwende angekündigt.
Darin sehen viele eine Parallele zu Tusk. Diesem war es bei der Parlamentswahl 2023 gelungen, mit einem proeuropäischen Oppositionsbündnis die rechtskonservative PiS zu besiegen, die Polen acht Jahre regiert hatte. Ihre umstrittenen Justizreformen hatte das Land in einen Dauerstreit mit der EU-Kommission geführt, die am Ende sogar Fördermittel blockierte.
Flucht von Polens Ex-Justizminister aus Ungarn wird Thema
Tusk konnte nach seinem Amtsantritt das Verhältnis zu Brüssel zwar wieder entspannen. Doch mit dem Rückbau des Justizwesens, das die PiS nach ihren Vorstellungen umgestaltet hatte, müht sich seine Regierung bis heute. Ebenso hapert es bei den Versuchen, Vertreter der PiS-Regierung, denen die Staatsanwaltschaft Korruption und Amtsmissbrauch vorwirft, juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.
Dazu gehört auch ein prominenter Fall, bei dem Ungarn eine Rolle spielt. Der ehemalige Justizminister Zbigniew Ziobro, gegen den die polnische Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Korruptionsverdacht ermittelt, floh im vergangenen Jahr nach Ungarn. Dort bekam er vom damaligen Regierungschef Orban Asyl. Als Magyar nach seinem Wahlsieg ankündigte, sein Land werde Ziobro nicht mehr länger schützen, floh der PiS-Politiker in die USA. Warum Ungarn dies nicht verhindert hat, wird sicher Thema im Gespräch zwischen Magyar und Tusk.
Polen hofft auf Kurswechsel beim Thema Ukraine
Außenpolitisch hofft Polen, nach dem Machtwechsel in Ungarn einen Partner wiederzugewinnen. Warschau ist einer der engsten politischen und militärischen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Dagegen hatte sich Ungarn unter dem Langzeit-Regierungschef Orban mit seiner prorussischen und Ukraine-feindlichen Haltung zum Außenseiter in der EU gemacht. Magyar hat auch hier einen Kurswechsel angekündigt. Im Juni will er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
„Wir alle spüren, dass sich in Ungarn ein grundlegender Wandel vollzieht“, sagte Polens Regierungssprecher Adam Szlapka mit Blick auf das Thema Ukraine. Die vorherige Regierung unter Orban habe eine Politik verfolgt, die den polnischen Interessen völlig zuwidergelaufen sei. „Dazu gehörten unter anderem die enge Zusammenarbeit mit Wladimir Putin, die Blockade der Unterstützung für die Ukraine sowie die Blockade einer Reihe gemeinsamer europäischer Projekte, auch unter dem Gesichtspunkt unserer Sicherheit.“ Diese Politik werde sich voraussichtlich nun ändern.
Am Nachmittag wird Magyar gemeinsam mit Tusk in dessen Heimatstadt Danzig mit dem Solidarnosc-Gründer und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa sprechen. Anschließend steht ein Bad in der Menge in der Danziger Altstadt auf dem Plan: „Danzig, Langer Markt, 16 Uhr. Ich lade alle ein zum gemeinsamen Spaziergang mit Ungarns Regierungschef. Es gibt Gelegenheit zum Gratulieren!“, schrieb Tusk auf X.
