Nach dem Wahldebakel vom Wochenende hatte Kanzler Merz noch einen schwierigen Termin vor sich: die Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Dort erhielt er schließlich vor allem Zuspruch – er müsse nun aber auch liefern.
Eigentlich hätte der Kanzler jetzt in New York sein wollen, bei den Vereinten Nationen. Aber seinen USA-Trip hat er abgesagt, um stattdessen die Scherben aufzukehren nach den für seine Partei schlechten Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Wochenende.
Dienstagnachmittag, kurz vor 15 Uhr, auf der sogenannten Fraktionsebene im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU kommen zusammen. Angeblich ist die Stimmung vor allem nach der historisch schlecht gelaufenen Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: historisch schlecht. In Medien ist von Kanzlerdämmerung die Rede. Auch von einer möglichen Revolution in der Fraktion wird geraunt. Also?
Daniela Ludwig, ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung von der CSU, fragt rhetorisch: „Was macht denn Revolution besser?“ Und antwortet prompt: „Revolution hat noch nie irgendwas zum Besseren gewendet.“
„Der Kanzler bleibt“
Der CDU-Abgeordnete Bastian Ernst aus Niedersachsen antwortet (nach dem Kanzler gefragt) wie aus der Pistole geschossen: „Der Kanzler bleibt.“ Da sehe er gar keinen Zweifel dran. „Aber der Kanzler hat sicherlich auch gemerkt, dass wir etwas verändern müssen. Und darum hat er auch gesagt, dass wir in die Zukunft schauen.“
In die Zukunft schauen, etwas verändern. Das hat auch Fraktionschef Thorsten Frei im Sinn. Vor der Sitzung mit dem Kanzler analysiert er: Die Wahlen vom Wochenende seien nicht nur Protestwahlen gewesen. „Sondern dass darüber hinaus auch der Fingerzeig auf bestimmte thematische Leerstellen gegeben worden ist. Damit müssen wir uns beschäftigen, das müssen wir annehmen, und daraus müssen wir auch die entsprechenden Lehren ziehen.“
Der Situation angemessen
Dann vergehen gute zweieinhalb Stunden. Einzelne der rund 200 Abgeordneten melden sich aus der Sitzung und beschreiben eine konstruktive, offene Stimmung. Eine auch selbstkritische Rede des Kanzlers. Und vereinzelt Kritik aus der Fraktion – unter anderem am Kommunikationsstil des Kanzlers.
Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt sagt über die Atmosphäre, die Stimmung, dass sie der Situation angemessen gewesen sei. „Wir haben das historisch schlechteste Wahlergebnis. Wir fliegen zum ersten Mal aus dem Landtag raus. Da gibt es nichts schönzureden und deswegen war das jetzt keine Sektstimmung, sondern eher Trauerfeier.“
Teilnehmer schildern, Friedrich Merz habe in seinem Redebeitrag nochmal für die geplanten Reformen geworben, etwa bei Rente und Pflege.
Kanzler will Entschlossenheit zeigen
Serap Güler, CDU-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, beschreibt den Weg, den der Kanzler gehen will, so: „Ich glaube, einerseits ist es schon das Thema Gerechtigkeit. Das hat der Bundeskanzler ja auch nach den Gremiensitzungen deutlich gemacht, dass es viele Menschen in unserem Land gibt, die sich abgehängt fühlen, die sich nicht mitgenommen fühlen, sie wieder besser anzusprechen, auch politisch mitzunehmen.“
Auf der anderen Seite gehe es aber auch um Entschlossenheit: „Wir machen Reformen, damit das Land auch in 30 Jahren noch zukunftsfähig ist, generationengerecht ist.“
Allerdings gibt es bei den Reformen seit Wochen Fragezeichen, unter anderem beim Koalitionspartner SPD. CDU-Parlamentarier Tilman Kuban warnt davor, das Rentenpaket wieder aufzuschnüren. Wenn man eine Seite aufmacht, würden auch viele andere Seiten wieder aufgemacht: „Dann geht’s ums Thema Minijobs, wo man nochmal nachverhandeln könnte, dann geht’s um die Frage der Kopplung an die Lebenserwartung, dann geht das gesamte Konzept wieder auf, und das wäre ein schwerer Fehler.“
Eine Chance, die genutzt werden muss
Nur, wie soll das zusammengehen? Den Reformkurs beibehalten – und stärker das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen? Die Belange von Union und SPD unter einen Hut bekommen?
Fraktionsvize Mathias Middelberg glaubt, das geht – aber ihnen sei klar, dass sie nur eine Chance haben, geschlossen als Unionsfraktion und am Ende auch in der Regierung zu handeln: „Wenn wir uns jetzt irgendwie auseinandertreiben lassen, dann scheitert nicht nur diese Regierung, dann wird am Ende auch dieses Land scheitern.“
Geschlossenheit und Rückendeckung: Dieser Sitzungstag in seiner Unionsfraktion geht für den Kanzler glimpflich aus.
