Unter Zwang ein KriegsverbrechenIsraelischer Minister will Palästinenser aus Gazastreifen „herausholen“
Die israelische Regierung sei „auf jedem erdenklichen Weg“ dazu bereit, Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln, sagt Verteidigungsminister Katz. Ohne Beweise behauptet er, 80 Prozent der Bevölkerung wollten das Küstengebiet verlassen. Zwangsumsiedlungen könnten die Folge sein.
Israel hat nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz Pläne zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Die USA müssten aber noch klären, wohin sie umgesiedelt werden könnten, sagte Katz. „Ohne diese Migration gibt es letztendlich keine wirkliche Lösung für den Gazastreifen“, sagte Katz auf einer Konferenz, die von der israelischen Nachrichtenwebsite Ynet und der Zeitung „Jediot Ahronot“ veranstaltet wurde.
Die israelische Regierung sei „bereit, sie herauszuholen – auf dem Seeweg, auf dem Luftweg, auf jedem erdenklichen Weg“, fuhr er fort. Die US-Botschaft verwies bei Anfragen nach einer Stellungnahme an das Außenministerium in Washington.
US-Präsident Donald Trump hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Empörung ausgelöst, als er forderte, dass alle zwei Millionen Palästinenser den Gazastreifen verlassen sollten. Trump sprach davon, den Küstenstreifen, der nach dem Überfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel durch israelische Angriffe verwüstet wurde, in ein Luxus-Urlaubsziel umzugestalten. Nach heftigem Widerstand unter anderem aus Ägypten, das ebenfalls an den Gazastreifen grenzt, rückte Trump davon ab.
Zwangsumsiedlungen nur auf Eis gelegt?
Zu einem 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen vom vergangenen Oktober gehörte auch der Verzicht auf Zwangsumsiedlungen. Katz sagte jedoch, Trump habe die Idee lediglich auf Eis gelegt, während er nach Ländern suche, die Palästinenser aufnehmen könnten. „Der Plan wurde nicht aufgegeben; er wird ständig diskutiert, auch jetzt noch, und ich glaube, es gibt keine andere Lösung zum Wohle aller“, sagte er.
Der israelische Verteidigungsminister sagte ohne Nennung einer Quelle, 80 Prozent der Menschen im Gazastreifen wollten den Küstenstreifen verlassen, doch die Hamas hindere sie daran. Die Zwangsumsiedlung von Zivilisten in besetzten Gebieten gilt gemäß den Genfer Konventionen als Kriegsverbrechen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besuchte derweil am Mittwoch Soldaten im Gazastreifen und schloss deren Rückzug aus. „Wir kontrollieren das Gebiet. Wir ziehen uns nicht zurück. Wir halten diese Linie“, sagte er in der Nähe der sogenannten Gelben Linie. Sie trennt die Gebiete unter der Kontrolle der israelischen Armee und der Hamas voneinander.
