Nach den Midterms sieht sich der linke Parteiflügel der Demokraten gestärkt, doch Top-Demokraten im Kongress setzen auf einen gemäßigten Kurs. Auch Experten sagen: Das hilft in einem „Mitte-Rechts-Land“.
Der Wahlsieg der Demokraten bei den Midterms dürfte den Richtungsstreit in der Demokratischen Partei verschärfen. Die sogenannten Progressiven am linken Rand spüren Aufwind. Grund ist die Wahl des Linksaußen Abdul El-Sayed zum Senator im Swing State Michigan.
Der Abgeordnete Ro Khanna aus Kalifornien feierte El-Sayeds Sieg. „Das sind großartige Neuigkeiten für die progressive Bewegung. Das zeigt: Wenn Abdul in Michigan gewinnen kann, können Progressive im ganzen Land gewinnen. Das Establishment kann uns nicht vorhalten, wir seien nicht wählbar.“
Was El-Sayeds politische Freunde ausblenden: Michigan wählte am Dienstag eine moderate Demokratin zur Gouverneurin, mit einem besseren Ergebnis als El-Sayed es erzielte.
Eher Mitte-Rechts als Mitte-Links
Die Politologin Elaine Karmack von der Denkfabrik Brookings gießt Wasser in den Wein der Progressiven. Seit Jahrzehnten sei die Zahl der Amerikaner, die sich als konservativ bezeichnen, doppelt so hoch wie die derjenigen, die sich als liberal, also links, bezeichnen, sagt Karmack.
„Alle linken Kandidaten haben gewonnen. Alle gemäßigten Kandidaten haben gewonnen. Es gab viel mehr gemäßigte als linke Kandidaten. Und das ist nun einmal so. Die Demokraten haben Schwierigkeiten damit, sich mit der Tatsache abzufinden, dass dies kein Mitte-Links-Land ist“, sagt Karmack. „Es ist ein Mitte-Rechts-Land. Die Demokraten schneiden also gut ab, wenn sie als gemäßigt wahrgenommen werden.“
Das Wahlergebnis zeigt: Die Demokraten waren bei den Zwischenwahlen gerade deshalb so erfolgreich, weil ihre Kandidaten überall im Land perfekt zu ihren jeweiligen Wählern passten, politisch und kulturell. Heißt: Wer zum liberalen New York passt, muss nicht der richtige Kandidat für die konservativen Südstaaten sein.
Druck des linken Flügels
Die beiden Top-Demokraten im Kongress, Hakeem Jeffries und Chuck Schumer, ließen gestern bereits durchblicken: Sie werden sich dem Druck des linken Flügels widersetzen.
Senator Schumer sagt: „Die Wähler haben uns die Mehrheit nicht gegeben, damit wir tun können, was wir wollen. Sie haben uns die Mehrheit anvertraut, damit wir das tun, was sie wollen – das amerikanische Volk.“
Und das sei, die Lebenshaltungskosten zu senken, der Korruption in der Regierung ein Ende zu setzen und Trump im Zaum zu halten. Bei der Wahl an die Spitzen von Repräsentantenhaus und Senat müssen Jeffries und Schumer aber mit Widerstand rechnen.
Weniger auf Krawall gebürstet
Vor allem den Linken gelten sie als zu nachgiebig gegenüber dem Präsidenten. Aus dem konservativen Süden meldeten sich einige der neuen Stars der Demokraten zu Wort. Sie machten deutlich: Sie sind weniger auf Krawall gebürstet, sondern mehr an effektiver Arbeit interessiert.
James Talarico, künftig Senator aus Texas, sagt: „Ich gehe nicht nach Washington, um die Demokratische Partei zu vertreten, sondern unseren wunderschönen Bundesstaat und jeden, der hier lebt. Deshalb freue ich mich darauf, auf parteiübergreifende Weise für alle Texaner zu arbeiten.“
Wunsch nach einer neuen Generation?
Ähnlich äußerte sich Annie Andrews, künftig Senatorin aus South Carolina. Sie freue sich darauf, mit jedem zusammenzuarbeiten – ob Demokrat, Republikaner oder Unabhängiger -, um es für South Carolina anzupacken.
Die Menschen sehnen sich so sehr nach Anstand, parteiübergreifender Zusammenarbeit, Kompromissen – und nach einer neuen Generation von Führungskräften – danach, etwas Neues auszuprobieren, und einfach nach einer neuen Art, Dinge zu erledigen.
Doch der Richtungsstreit dürfte die Demokraten nicht zerreißen. Ihre Mehrheiten im künftigen Kongress sind so groß, dass Abweichler ab und an einfach mal abweichen können.
